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BFG RV/2100394/2023Schätzung von Telekom-Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023

…Der EuGH hat mit Urteil vom 15.4.2021, Rs C-593/19, "SK Telecom Co. Ltd" entschieden, dass in Sachverhaltskonstellationen wie sie im Beschwerdefall gegeben sind, die Leistung im Inland erbracht wird. Im Tenor heißt es dazu: "Art. 59a Abs. 1 Buchst, b der…

BFG RV/2100143/2020Keine Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) für Unternehmer im Erstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2020

…2011 - 2015 hat die Bf. Anträge auf Erstattung von Vorsteuern aus Roaminggebühren eingebracht. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung der Jahre 2011 - 2015 wurde festgestellt, dass österreichische Mobilfunkunternehmen auf von ihnen verrechnete Roaminggebühren nachträglich Rabatte gewährt haben, die bei der Bf. zu Vorsteuerkürzungen von insgesamt 31…

BFG RV/2101144/2019Keine Erstattung der Vorsteuern aus Roaminggebühren an Drittlandsunternehmen im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2023

…hat. Die umfangreichen Ausführungen der steuerlichen Vertretung, wonach es im Beschwerdefall zu keiner Ortsverlagerung der Telekommunikationsleistungen in das Inland komme, erfolgten noch vor Ergehen der einschlägigen Erkenntnisse des VwGH und des Urteils des EuGH vom 15.4.2021, C-593/19, "SK-Telecom" und sind…

BFG RV/2100609/2012Erstattung von Vorsteuern aus Telekommunikationsleistungen und Lieferungen von Kaffee für Bewirtungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2014

…Citroen Jumper gehandelt. Zu den übrigen Ausführungen bezüglich der (sonstigen) Leistungen des Rechtsanwalts und der Telekom Austria wurden keine weiteren Ausführungen erstattet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Da sowohl der erste als auch der zweite Erstattungsantrag innerhalb der vorgesehenen neunmonatigen Frist eingebracht wurde, was vom…

BFG RV/2100021/2023Schätzung eines ausländischen Telekom-Unternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2024

…2024 die laut ihrem Rechenwerk in Österreich erzielten Umsätze, Vorsteuern (samt Scan der Eingangsrechnungen) und Rechnungsberichtigungen der Lieferanten bekannt. 2. Rechtliche Beurteilung 2.1. Berechnung der Umsatzsteuer Der EuGH hat mit Urteil vom 15.4.2021, Rs C-593/19, "SK Telecom Co. Ltd" entschieden…

BFG RV/2100971/2015Keine Rückzahlung von Guthaben nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach AGH-Zahlungen, die Aufträge vor Konkurseröffnung betreffen, wenn lohnabhängige Abgaben aushafteten. Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.05.2024

…April 2015 wurde der Antrag vom 26. März 2015 auf Rückzahlung eines Guthabens in Höhe von 628,25 € abgewiesen, da geleistete AGH-Zahlungen gem. § 82a Abs. 4 EStG als Drittleistungen gelten und mit der ältesten Abgabenschuld aufgerechnet werden. Dagegen wurde fristgerecht mit Eingabe vom…

BFG RV/4100351/2014Verrechnung von Guthaben einer Arbeitsgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2017

…sT AG und g:f Bauges. m.b.H. & Co zur Arge b.Ö.A. BL 3 zusammen. Der Anteil an der Arge betrug 23,78%. Am 19.06.2013 wurde über das Vermögen der A.B GmbH das Konkursverfahren eröffnet und ist diese am…

BFG RV/7101217/20231. verbilligte Fahrberechtigungen für Fahrten der Dienstnehmer in der Freizeit als entgeltliche Leistungen iSd § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 2. unentgeltliche Fahrberechtigungen für Fahrten der Dienstnehmer in der Freizeit als Leistungen iSd § 3a Abs.1a Z2 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 2/2

…der Rechtsprechung des VwGH folgt (vgl. VwGH 19.4.2023, Zl. Ra 2022/13/0085). Soweit im vorliegenden im Fall im Zeitraum 04-12/2009 durch die unentgeltliche Ausgabe von Dienstausweisen, welche die uneingeschränkte Nutzung der (öffentlichen) Verkehrsmittel in der Freizeit und an Wochenenden durch…

BFG RV/7101697/2015Ersatz der Telefonkosten an den Arbeitgeber durch einen als Betriebsrat tätigen Arbeitnehmer als materielle Schadenersatzzahlungen als Erwerbsaufwendungen abziehbar (Fehlverhalten der betrieblichen/beruflichen Sphäre zuzurechnen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2020

…Werbungskosten abzugsfähig sind. Aus dem vom Bundesfinanzgericht beigeschafften Gerichtsakt bzw den darin erliegenden Schriftsätzen ergibt sich zusammengefasst im Wesentlichen, dass der Arbeitgeber dem Beschwerdeführer vorwarf, er habe in den Monaten Mai bis August Telekommunikationskosten von rund € 3.000 bis rund € 8.000 monatlich…

BFG RV/2100456/2024Keine Erstattung von Vorsteuern aus Roaminggebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2025

…auch der EuGH mit Urteil vom 15.4.2021, Rs C-593/19, "SK Telecom Co. Ltd" entschieden, dass die Verordnung BGBl. II Nr. 383/2003 idF 221/2009 dem Unionsrecht entspricht. Im Tenor heißt es dazu: "Art. 59a Abs. 1 Buchst, b der Richtlinie…

BFG RV/5100526/2020Telefonkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020

…| 87,19 € | Festnetz, Internet Telekom (ab September) | 19,94 € | 9,97 € | 9,97 € | Neues Modem/Router | 491,48 € | 245,74 € | 245,74 € | Sonstige Werbungskosten |   | &nbsp…

BFG RV/4100350/2014Verrechnung von Guthaben einer Arbeitsgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2017

…Zweigniederlassung der A.K GmbH und die S.K AG zur Arbeitsgemeinschaft At.1 153-161 zusammen. Das Beteiligungsverhältnis betrug 50%. Am 19.06.2013 wurde über das Vermögen der A.K GmbH das Konkursverfahren eröffnet und ist diese am 28.06.2013 aus der…

BFG RV/7100190/2020Abweisung eines Rückzahlungsantrages mangels Guthabens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021

…in den dem Bf. bereits erläutert wurde, dass mit der Zahlung die selbstberechnete Gebühr getilgt wurde, keine weitere Zahlung zu verzeichnen ist und daher kein Guthaben besteht." Beweiserhebung Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die elektronisch vorgelegten Aktenteile des Finanzamtes. III. Rechtslage und Erwägungen Gemäß…

BFG RV/2101353/2019Roamingleistungen von Mobilfunkgesellschaften aus dem Drittland an deren Kunden aus dem Drittland sind in Österreich steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2022Teil 2/2

…ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 59a Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen ist, dass Roamingleistungen, die von einem in einem Drittland ansässigen Mobilfunkbetreiber an seine Kunden, die ebenfalls in diesem Drittland ansässig sind bzw. dort ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt…

BFG RV/2100038/2019Keine Vorsteuererstattung aus Roaminggebühren für Drittlandsunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…Der Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und dem Parteivorbringen und ist unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Die Steuerpflicht der gegenständlichen Ausgangsumsätze der Bf. ist aufgrund des zwischenzeitlich ergangenen Urteils des EuGH vom 15.4.2021, zur Rechtssache "SK Telecom…

BFG RV/7101845/2012Rechnungsberichtigung durch den Leistungsempfänger nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter rr in der Beschwerdesache b, adr, ort, vertreten durch vertr, adr, ort gegen den Bescheid des FA Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 23.11.2011, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum 1-3…

BFG RV/2101381/2019Keine Vorsteuererstattung aus Roaminggebühren für Drittlandsunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022

…genommen werden müssen. Zusammengefasst ist das Finanzamt im Zuge der Außenprüfung nur zu neuen Erkenntnissen in Bezug auf die rechtliche Beurteilung des bekannten Umstandes gekommen, dass die Bf. für Telefonate ihrer Kunden in Österreich Roamingdienstleistungen österreichischer Telekom-Anbieter in Anspruch genommen hat. Mangels neuer Tatsachen…

BFG RV/7102771/2018Abweisung eines Rückzahlungsantrages wegen Fehlen eines rückzahlbaren Guthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2018

…seien die tatsächlich durchgeführten Buchungen und nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen. Der daraufhin von den Vertretern der Bf. eingebrachte Vorlageantrag vom 14.06.2018 wurde wie folgt begründet: Die UVA 1/17 vom 21.2.2017 ergibt eine Mehrwertsteuer…

BFG RV/2100350/2019Inlandsumsätze eines Telekommunikationsunternehmens mit Sitz im Drittland Keine Erstattung der Vorsteuern im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023Teil 2/2

…Ro 2016/15/0035 (ua.) bzw. EuGH 15.4.2021, Rs C-593/19, "SK Telecom Co. Ltd" zu Lasten der Rechtsauffassung der Bf. entschieden. Obwohl die Bf. keine Umsatzsteuerjahreserklärung eingereicht hat, hat sie durch die Einreichung des Erstattungsantrages den Normzweck erfüllt: Durch die im…

BFG RV/2100466/2021Keine Vorsteuererstattung für Telekommunikationsunternehmen aus dem Drittland für Roaminggebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2023

…Die Steuerpflicht der gegenständlichen Ausgangsumsätze der Bf. ist aufgrund des zwischenzeitlich ergangenen Urteils des EuGH vom 15.4.2021, C-593/19, zur Rechtssache "SK Telecom" und der ständigen Rechtsprechung des VwGH mittlerweile eindeutig geklärt. Demnach verlagert sich die Umsatzsteuerpflicht für die Umsätze der Bf…