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BFG RV/5200031/2016Rückzahlungsantrag ohne rückzahlbares Guthaben auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2020

…bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden sei, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde des Bundes habe; dies gelte nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt sei. Eine Guthabensverwendung auf Grund des § 215 Abs. 2 BAO habe zwingend zu erfolgen; für eine Ermessensübung bestehe kein…

BFG RV/2100132/2012Rückzahlung von Guthaben: Klärung der Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen im Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…und Belastungen sind entsprechend den Bestimmungen des § 215 Abs 1 bis 3 kontokorrentmäßig zu verrechnen. Die in § 215 festgelegte Guthabenverwendung ist eine zwingende Anordnung und unterliegt nicht dem behördlichen Ermessen (VwGH v. 26.6.2001, 97/14/0166). Allerdings gehen spezielle Verrechnungsvorschriften des Insolvenzrechts denen…

BFG RV/5101121/2012Guthabensverwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…gemäß § 215 Abs. 1 und 2 BAO nicht dem Ermessen der Behörde überlassen ist (VwGH 26.6.2001, 97/14/0166). Nach Ansicht des BfG stellt die Guthabensverwendung keine der Abgabenexekutionsordnung unterliegende Einbringungsmaßnahme dar, weshalb die Berücksichtigung eines unpfändbaren Betrages bzw. eine Erhöhung desselben iSd …

BFG RV/5100879/2025Verwendung eines Abgabenguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Rechtsanwalt ***RA***, als Erwachsenenvertreter, über die Beschwerde vom 12. August 2025, eingelangt am 13. August 2025, gegen den Bescheid des ***FA*** vom 11. Juli 2025 zu…