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BFG RV/5100922/2012Kriterien für die Abgrenzung von durch steuerfreie Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer begünstigten "Gruppen von Arbeitnehmern"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

…einer bestimmten Fahrtstrecke, einem erhöhten Unfallrisiko gegenüber den übrigen Außendienstmitarbeitern ausgesetzt sei. Darüber hinaus könne auch ein einziger Dienstnehmer als Gruppe im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 15a EStG 1988 gelten. Unter Gruppe von Arbeitnehmern im Sinne der zitierten Gesetzesstelle bzw. der hierzu ergangenen…

BFG RV/3100062/2024Abgrenzung eines Bonussystems von der steuerbegünstigten Mitarbeitergewinnbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Z 35 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…35 lit. a EStG 1988 zu beachten ist. Durch die Zuordnung eines jeden einzelnen Arbeitsplatzes zu einer bestimmten Klasse (mit dem Faktor APF) hat die Arbeitgeberin des Bf. effektiv mehrere Gruppen von Arbeitnehmern geschaffen, die alle in unterschiedlichem Ausmaß am gegenständlichen Bonussystem partizipieren. Diese Art…

BFG RV/1100459/2016Steuerfreiheit von Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016

…eine innerbetriebliche Vereinbarung (oder ein anderer Nachweis, aus welchem ersichtlich sei, an welche Gruppen von Arbeitnehmern eine SEG-Zulage bezahlt werde) sowie der Arbeitsvertrag (inkl. Zusatzvereinbarungen) trotz Erinnerung nicht vorgelegt worden seien und damit die funktionellen Voraussetzungen, nämlich dass die Zulagen zusätzlich zum Grundlohn ausbezahlt…

BFG RV/7101823/2019Arbeitslohn von dritter Seite - hier: Zeiträume bis einschließlich 2014: keine Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 78 Abs. 1 iVm § 82 EStG 1988 Zeiträume ab 2015: Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 78 Abs.1 iVm § 82 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 1/2

…oben angeführten Darstellung sei deutlich ersichtlich, dass für den Begünstigtenstatus eine "aktive" Arbeitnehmereigenschaft nicht notwendig sei. Es sei nur eine bestimmte Gruppe von Personen vom Zeitpunkt her eingeschränkt worden. Es könnten daher sowohl "aktive" Arbeitnehmer als auch ehemalige Arbeitnehmer Begünstigtenstatus besitzen. Aber auch dritte Personen …

BFG RV/1101072/2015Vorliegen der Voraussetzungen für eine begünstigte Besteuerung von Schmutz- und Erschwerniszulagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2017

…seien oder ob diese im Zuge der monatlichen Lohnverrechnung "rechnerisch" vom Bruttolohn herausgeschält worden seien. Weiters sei nicht bekannt, ob die Arbeitgeberin die Zulage allen Arbeitnehmern oder zumindest einer bestimmten Gruppe von Arbeitnehmern ausbezahle (innerbetriebliche Vereinbarung). Auch sei keine Bestätigung vorgelegt worden, aus der hervorgehe…

BFG RV/7105511/2014Kein Anwendungsfall des § 3 Abs. 1 Z 15c EStG bei Nichterwerb von Aktien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2018

…Abs. 1 Z 15 lit.c EStG 1988 komme daher bereits aus diesem Grunde nicht in Betracht. Die Ausführungen des Steuerberaters in der Vorhaltebeantwortung vom 31.8.2017 hinsichtlich der Empfänger des Vorteils (alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern) würden daher ins Leere gehen…

BFG RV/3101173/2015Verfahrensrechtliche Voraussetzungen iZm einem Lohnsteuerhaftungsverfahren nach § 82 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023

…Mitarbeiter Leistungsprämien erhalten. Wesentlich erachtet es das erkennende Gericht, dass im von der Abgabebehörde herangezogenen Wiederaufnahmegrund deutlich oder zumindest nachvollziehbar angegeben sein müsste, auf welche konkreten Arbeitnehmer bzw Gruppen von Arbeitnehmern sich diese Feststellung bezieht. Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Insofern hat die…

BFG RV/3100522/2012Gewährung verbilligter Mahlzeiten außerhalb des Betriebes - steuerfreier Vorteil aus dem Dienstverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2016

…Außendienstmitarbeitern aber auch bei Montage- oder Bauarbeitern regelmäßig der Fall ist. Diese Gruppe von Arbeitnehmern von der Anwendbarkeit der Steuerbefreiung auszuschließen, wäre nicht sachgerecht. Letztlich lassen auch die LStR 2002 eine Einnahme von Mahlzeiten in (nahegelegenen) Gasthäusern zu. Dieser Umstand ist zumindest hinsichtlich der Lohnsteuer…

BFG RV/2101103/2016Mitarbeiterbeteiligung - unterschiedliche Gewinnanteile bei stiller Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2021

…getroffen: "Einige Arbeitnehmer konnten sich am Unternehmen des Arbeitgebers beteiligen. Diese Mitarbeiterbeteiligungen wurden unentgeltlich an die Arbeitnehmer in der Höhe von jeweils € 1.460,- abgegeben. Voraussetzung dieser abgabenfrei abgerechneten Mitarbeiterbeteiligungen ist, dass dieser Vorteil allen Arbeitnehmern oder einer bestimmten Gruppe von Arbeitnehmern gewährt wird…

BFG RV/2100358/2013Auslandspensionen und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016

…eines Arbeitnehmers, gegeben wurde, verstehen, falls sich die Begünstigung auf eine exakt definierte Maßnahme bezieht, welche von der österreichischen Steuerbehörde genehmigt wurde und welche für alle Arbeitnehmer in einer Gruppe von Arbeitnehmern zugänglich war. Eine solche Maßnahme könnte sich auf einen Gewinn, der von einer…

BFG RV/7105649/2017Unter "alle Arbeitnehmer" in § 3 Abs. 1 Z 21 EStG 1988 sind auch in Ruhestand getretene ehemalige Mitarbeiter zu verstehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2019

… 3 Abs. 1 Z 21 EStG 1988 u.a. ausgeführt wird "Voraussetzung für die Anerkennung der Steuerfreiheit ist, dass der Mitarbeiterrabatt allen oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern eingeräumt wird (Pensionisten sind keine Arbeitnehmer iSd § 3 Abs. 1 Z 21 EStG 1988)". Die sehr kurz gehaltene…

BFG RV/7102671/2015Keine Steuerbefreiung für Jubiläumsgeschenke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019

…In der Rz 75 der Lohnsteuerrichtlinien werde ausgeführt, was – im Gegensatz zu einer individuellen Entlohnung – unter einem Vorteil zu verstehen sei, der einer Gruppe von Arbeitnehmern zugewendet werde. Der Unabhängige Finanzsenat habe sich in drei Entscheidungen (UFSW vom 23. April 2007, RV/4633-W/02…

BFG RV/7102215/2023Gewährung der Vorteile aus der betrieblichen Kollektivversicherung gemäß § 26 Z 7a EStG und Gruppenbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024

…Erkenntnis des VwGH 28.5.2002, 96/14/0019, ausgeführt, setzt eine Begünstigung für eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern voraus, dass "die unterschiedliche Vorgangsweise aus der ausgeübten Tätigkeit sachlich begründbar und nicht willkürlich ist; die Gruppenmerkmale müssen betriebsbezogen sein, um eine unterschiedliche Behandlung zu rechtfertigen…

BFG RV/2100548/2021Schmutzzulage für Heizölzusteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2023Teil 1/2

…die in erheblichem Maß zwangsläufig eine Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung bewirken, wird durch dieses Vorbringen jedoch nicht nachgewiesen. Die Zuerkennung einer Schmutzzulage an Tankwagenfahrer laut Kollektivvertrag deutet zwar darauf hin, dass diese Gruppe von Arbeitnehmern einer anderen Verschmutzung als übliche Handelsarbeiter ausgesetzt ist…

BFG RV/2101364/2019Freie Verköstigung am Arbeitsplatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2021

…in dem Fall, der dem von der belangten Behörde genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zugrunde gelegen ist - Bargeldzuschüsse für die Einnahme von Mahlzeiten in einer Gaststätte bekommen. Wäre der Ansicht des Finanzamtes zu folgen gewesen, dann wäre zum einen für diese Gruppe von Arbeitnehmern, die ihren…

BFG RV/2100353/2013Gefahrenzulage und wesentlich beteiligte Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…größeren Personenkreis zugänglich sein muss. Eine solche sollte zumindest allen oder einer größeren Gruppe von Arbeitnehmern angeboten werden bzw. offenstehen (RdW 2010, 533). Die Beschwerdeführerin hat die Übergaben von Geschenkgutscheinen zum Anlass genommen, dass möglichst alle ihre Arbeitnehmer zusammen kommen, um gemeinsam zu feiern und…

BFG RV/2100701/2016Auslandspensionen und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016

…eines Arbeitnehmers, gegeben wurde, verstehen, falls sich die Begünstigung auf eine exakt definierte Maßnahme bezieht, welche von der österreichischen Steuerbehörde genehmigt wurde und welche für alle Arbeitnehmer in einer Gruppe von Arbeitnehmern zugänglich war. Eine solche Maßnahme könnte sich auf einen Gewinn, der von einer…

BFG RV/5100824/2013Mitarbeiterbeteiligung iSd § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988 in Form einer echten stillen Beteiligung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…darauf zu, dass die Höhe der Beteiligung nach bestimmten Grundsätzen gewährt werden müsse. Sie sprechen lediglich davon, dass sie allen oder einer Gruppe von Arbeitnehmern gewährt werden müssen und „könne die Höhe des gewährten Vorteiles nach objektiven Merkmalen unterschiedlich gestaffelt sein.“. Ebenso werde im UGB - §§…

BFG RV/7100033/2026Besteuerung ausländischer Pensionseinkünfte (deutsche Rentenversicherung Bund, Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2026

…ausschließlich von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern der betreffenden Branche unter Ausschluss jeder finanziellen Beteiligung seitens des Staates finanziert wird und nach § 1 der Tarifvertrag für die genannte Gruppe von Arbeitnehmern bestimmt ist und sich die Höhe der fraglichen Leistung nach der Versicherungsdauer des Arbeitnehmers sowie…

BFG RV/7100862/2021Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 15 lit c EStG 1988 bei Fehlen der Voraussetzungen für die beantragte Steuerbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…dass die Optionseinräumung an keine durch betriebsbezogene Merkmale bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c EStG 1988 erfolgt sei, vielmehr seien für die Zuordnung zu dieser Gruppe allein die fachlichen Kompetenzen und die betrieblichen Leistungen maßgeblich gewesen. Über…