…weil eine grundverkehrsrechtliche Genehmigung abgewartet werden musste. Ebenfalls am 1.10.2020 wurde von den (bisherigen) Gesellschaftern der ***AB*** eine unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht an den Erwerber erteilt. Abweisungsbescheid Mit Bescheid vom 22.9.2022 hat die belangte Behörde den Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe hinsichtlich der…

…steuerlichen Vertretung im Schreiben vom 11. August 2015 Folgendes zum Ausdruck gebracht: "Es besteht die Möglichkeit der Eigennutzung. Diese darf und wird aus wirtschaftlichen und grundverkehrsrechtlichen Gründen nur bis zu 3 Wochen pro Jahr stattfinden". 2. Mit der am 27. April 2017 beim Finanzamt F…

…Rechtsanwalt E … mit der rechtlichen Abwicklung dieses Vertrages sowie mit sämtlichen in diesem Zusammenhang nützlichen Schritten … insbesondere mit der zivilrechtlichen, grundbücherlichen, grundverkehrsrechtlichen, gebührenrechtlichen Abwicklung sowie allfälliger Rechtsmittel, der Abgabe sämtlicher Erklärungen … Im Akt erliegen dazu noch folgende Urkunden: - der Bescheid des Stadtmagistrates…

…Rechtsanwalt F … mit der rechtlichen Abwicklung dieses Vertrages sowie mit sämtlichen in diesem Zusammenhang nützlichen Schritten … insbesondere mit der zivilrechtlichen, grundbücherlichen, grundverkehrsrechtlichen, gebührenrechtlichen Abwicklung sowie allfälliger Rechtsmittel, der Abgabe sämtlicher Erklärungen … Im Akt erliegen dazu noch folgende Urkunden: - der Bescheid des Stadtmagistrates…

…Rechtsanwalt F … mit der rechtlichen Abwicklung dieses Vertrages sowie mit sämtlichen in diesem Zusammenhang nützlichen Schritten … insbesondere mit der zivilrechtlichen, grundbücherlichen, grundverkehrsrechtlichen, gebührenrechtlichen Abwicklung sowie allfälliger Rechtsmittel, der Abgabe sämtlicher Erklärungen … Im Akt erliegen dazu noch folgende Urkunden: - der Bescheid des Stadtmagistrates…

…die Möglichkeit der Eigennutzung. Diese darf und wird aus wirtschaftlichen und grundverkehrsrechtlichen Gründen nur bis zu 3 Wochen pro Jahr stattfinden“. Mit Schreiben vom 15.05.2017 teilte die Abgabenbehörde der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der von dieser eingereichten Feststellungserklärung 2015 mit, laut vorliegendem Betreibervertrag…

…Berufung", nunmehr Beschwerde, wird die gänzliche Bescheidaufhebung beantragt und eingewendet, die Ehegatten hätten sich aus grundverkehrsrechtlichen Überlegungen heraus die ihnen je gehörigen Hälfteanteile an den Liegenschaften gegenseitig unentgeltlich übertragen. Für die betr. Liegenschaften werde eine gemeinsame Einlagezahl eröffnet und könne nur ein gemeinsamer Einheitswert bestehen…

…Berufung", nunmehr Beschwerde, wird die gänzliche Bescheidaufhebung beantragt und eingewendet, die Ehegatten hätten sich aus grundverkehrsrechtlichen Überlegungen heraus die ihnen je gehörigen Hälfteanteile an den Liegenschaften gegenseitig unentgeltlich übertragen. Für die betr. Liegenschaften werde eine gemeinsame Einlagezahl eröffnet und könne nur ein gemeinsamer Einheitswert bestehen…

…Z Grundverkehrsgesetzes. Beantragt wurde die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides über die Festsetzung des Verspätungszuschlages. Beschwerdevorentscheidung: Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.06.2019 die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass der Vertrag einer grundverkehrsrechtlichen Genehmigung nicht bedurfte. Damit stehe fest, dass…

…Am 7.4.2008 wurde ein Kaufvertrag abgeschlossen und dem Finanzamt zur Einhebung der Grunderwerbsteuer übermittelt. Wegen grundverkehrsrechtlichen Hindernissen wurde der Kaufvertrag rückabgewickelt. Am 18.07.2008 erfolgte der Verkauf an eine andere Person. Mit Beantwortung des Ergänzungsersuchens des Finanzamtes vom 15.09.2011 sei…

…2 Monate nach Abschluss des Schenkungsvertrages auf den Todesfall/Darlehnsvertrag vom 20.04.2011, hat sich die Rechtslage geändert und wurde ausgesprochen, dass Liechtensteinische Staatsbürger grundverkehrsrechtlich wie Österreicher zu behandeln sind. Der Europäische Gerichtshof hat ausgesprochen, dass Zweitwohnungskäufe durch Liechtensteinische Staatsangehörige nicht eingeschränkt werden dürfen…

…in Bezug auf den Wohnsitz in L. um ein Vielfaches enger und umfassender als jene zum Wohnort in der BRD. d) Die Errichtung lediglich eines Zweitwohnsitzes widerspräche auch den grundverkehrsrechtlichen Regelungen zum Erwerb von Eigentum an Grundvermögen in Österreich. Mit der Unterschrift unter den Kaufvertrag…

…Kriterien durch die Rechtsprechung des EuGH sei ihm – dem Amtsvertreter - nicht bekannt. 3) Eine Meldung habe sehr wohl lndizwirkung. Wenn diese, wie der steuerliche Vertreter vorbringe, nur aus grundverkehrsrechtlichen Gründen erfolgt sein sollte, ändere dies an der Ansicht des Finanzamtes, dass ein Inlandswohnsitz vorliege, nichts…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, Türkei, vertreten durch V, Rechtsanwalts-Partnerschaft, Adresse2, über die Beschwerde vom 22. November 2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 7. November 2012, Zahl: 520000…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Erwin L., A-Gasse 8, 00000 A-Stadt (D), vom 18. September 2017, gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 4. September…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 10.02.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 07.01.2014, 520000 betreffend zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

Die großzügige und von den Übereinkommen vorgegebene Regelung des Gesetzgebers in § 79 KFG 1967 erscheint auch unter dem Gesichtspunkt sinnvoll, dass es sich nach der Terminologie des KFG 1967 um Fahrzeuge ohne Standort im Inland handelt und diese grundsätzlich im Staat ihres Standortes (ihrer überwiegenden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, Türkei, vertreten durch V, Rechtsanwalts-Partnerschaft, Adresse2, über die Beschwerde vom 22. November 2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 7. November 2012, Zahl: 520000…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache **, ***, Adr., Türkei, vertreten durch V., über die Beschwerde vom 18. September 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt ZA vom 11. August 2014, Zahl: 0000, betreffend die Vorschreibung von Zoll…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den R. über die Beschwerde des Bf., vom 12.12.2017, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 24.10.2017, MA 67-PA-67, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß…