…Gebäudezustandes (einfacher Wohnwert) auf 200.000,- Euro herabgesetzt. Das Rechtsgeschäft sei nicht aufschiebend bedingt abgeschlossen worden, weil es sich lediglich um eine Anzeige (und nicht eine Genehmigung) bei der Grundverkehrsbehörde gehandelt habe. Die Steuerschuld sei demgemäß im Jahr 2015 entstanden und der gemeine Wert maßgeblich…

…an GL und an Top W 2, W 9 sowie W 10. Der Cousin übergab die Hälfte der Anteile an Top W 3, W 4 und W 5. Diese Erwerbsvorgänge wurden von der Grundverkehrsbehörde, dem Magistrat der Stadt Wien, mit den Bescheiden vom 10.10…

…der Anteile an Top W 3, W 4 und W 5. Der Cousin übergab seine Hälfteanteile an GL und an Top W 2, W 9 sowie W 10. Diese Erwerbsvorgänge wurden von der Grundverkehrsbehörde, dem Magistrat der Stadt Wien, mit den Bescheiden vom 10.10…

…lit. d OÖ GVG 1994 darstellt und es somit keiner Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde bedarf. Nachtrag vom 22.4.2016 Mit Nachtrag zum Übergabsvertrag vom 28.12.2015 haben die obigen Vertragsparteien den Übergabsvertrag vom 28.12.2015 im Wesentlichen wie folgt abgeändert: I. Präambel…

…lit. d OÖ GVG 1994 darstellt und es somit keiner Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde bedarf. Nachtrag vom 22.4.2016 Mit Nachtrag zum Übergabsvertrag vom 28.12.2015 haben die obigen Vertragsparteien den Übergabsvertrag vom 28.12.2015 im Wesentlichen wie folgt abgeändert: I. Präambel…

…wenn ihr auch nur eine der allenfalls erforderlichen behördlichen Genehmigungen versagt werde. Unter Punkt 5.2 konkretisierten die Vertragsparteien zur grundverkehrsbehördlichen Genehmigung, dass der Kauf im Rahmen der Kapitalverkehrsfreiheit erfolge und nach dem Grundverkehrsgesetz die Negativbescheinigung bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft einzuholen sein wird. Dazu wurde…

…OÖ Landesregierung vom 22.05.2012,Zl. ***97*** Am). Die Vertragsteile erklären, dass der vertragsgegenständliche Rechtserwerb im Umfang dieser Flächen nach den Bestimmungen des OÖ Grundverkehrsgesetzes 1994 keiner Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde bedarf. ... 2. Die im Lageplan ***5*** ./1, der einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages…

…der OÖ Landesregierung vom 22.05.2012,Zl. [...] Am). Die Vertragsteile erklären, dass der vertragsgegenständliche Rechtserwerb im Umfang dieser Flächen nach den Bestimmungen des OÖ Grundverkehrsgesetzes 1994 keiner Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde bedarf. ... 2. Die im Lageplan ***5*** ./1, der einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages…

…Wirtschaftsgebäuden. An diese Hütten angrenzend befände sich eine kleine Wiesenfläche mit Obstbäumen. Sodann münde das Grundstück in eine Böschungsfläche mit forstwirtschaftlichem Bewuchs. In der Gesamtbeurteilung der Grundverkehrsbehörde werde von einem land- und forstwirtschaftlichen Grundstück ausgegangen. I.4. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung führte die Abgabenbehörde aus…

…OÖ Landesregierung vom 22.05.2012,Zl. xxxxx). Die Vertragsteile erklären, dass der vertragsgegenständliche Rechtserwerb im Umfang dieser Flächen nach den Bestimmungen des OÖ Grundverkehrsgesetzes 1994 keiner Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde bedarf. ... 2. Die im Lageplan DI SV ./1, der einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages…

…22.05.2012, Zl. xy). Die Vertragsteile erklären, dass der vertragsgegenständliche Rechtserwerb im Umfang dieser Flächen nach den Bestimmungen des OÖ Grundverkehrsgesetzes 1994 keiner Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde bedarf. ... 2. Die im Lageplan DI SV ./1, der einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildet, grün markierte…

…den Kaufpreis, die Abwicklung des Kaufpreises, die Anmerkung der Rangordnung, sowie die Kostentragungen. Die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages war durch die Genehmigung der Grundverkehrsbehörde bedingt, die unmittelbar im Anschluss erteilt wurde. Mit Vermessungsurkunde vom 20.11.2011, GZ: 12345/67 erfolgte die Vermessung der Teilfläche. Ab…

…Agrarbezirksbehörde zum Teil oder zur Gänze eine Steuerbefreiung zu gewähren sei. Überdies sei der Kaufvertrag nicht rechtswirksam, weil die Zustimmung der Grundverkehrsbehörde erforderlich sei, weshalb der Antrag auf Aufhebung der Bescheide gestellt werde. Auf einen Vorhalt des Finanzamtes vom 25. November 2013 antwortete die Bf.…

…Agrarbezirksbehörde zum Teil oder zur Gänze eine Steuerbefreiung zu gewähren sei. Überdies sei der Kaufvertrag nicht rechtswirksam, weil die Zustimmung der Grundverkehrsbehörde erforderlich sei, weshalb der Antrag auf Aufhebung der Bescheide gestellt werde. Auf einen Vorhalt des Finanzamtes vom 25. November 2013 antwortete der Bf.…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Anlässlich der Zwangsversteigerung am 7. November 2013 erwarb vorbehaltlich der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung A (= Bf) die Liegenschaft Grundbuch XY um das Meistbot von € 223.000. Mit Schreiben vom 18. November 2013, beim Finanzamt…

…Nutzflächen. Sie erklären demnach, dass der vertragsgegenständliche Rechtserwerb nach den Bestimmungen des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1994 keiner Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde bedarf und sind in vollem Umfang in Kenntnis der Strafbestimmungen des § 35 Oö. Grundverkehrsgesetz 1994 sowie allfälliger zivilrechtlicher Folgen einer unrichtigen Erklärung (Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes…

…aufschiebenden Bedingungen, dass (a) Die grundverkehrsbehördliche Genehmigung nach dem burgenländischen Grundverkehrsgesetz vorliegt und […]" Ebenfalls am 1.10.2020 haben die drei Gesellschafter der ***AB*** der Erwerberin (Beschwerdeführerin) eine bis 31.3.2021 unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht zur Vertretung in allen Generalversammlungen und bei Umlaufbeschlüssen erteilt. Diese…

…11.2018 vom Bf (vorzeitig) gekündigt. Anlässlich des Kaufes der Villa in der ***6*** musste sich der Bf gegenüber der Ausländer-Grundverkehrsbehörde dazu verpflichten die Wohnung innerhalb von 2 Jahren zu verkaufen. Am 4.4.2018 gab der Bf der Firma ***11*** den Auftrag die…

…damit dieser Grenzveränderungen vornehmen und Baumaßnahmen setzen kann. Da der Landesgrundverkehrsreferent gegen den Rechtserwerb bewilligenden Bescheid der Grundverkehrsbehörde Berufung eingebracht hat und man das Berufungsverfahren nicht abwarten wollte, wurde mittels dem Schenkungsvertrag vom ***Datum*** nicht nur die Grundstücksnummer .***Nummer*** sondern der gesamten Gutsbestand der Liegenschaft…

…der Grundverkehrsbehörde als landwirtschaftliche Liegenschaft definierte Liegenschaft eine Genehmigung zum Erwerb erhalten hat, weil diese die Nichte der Geschenkgeberin ist und weil sie zum Kreis der gesetzlichen Erben gehört. Ohne diese Familienstellung bzw. Erbrechtsstellung wäre für diese landwirtschaftliche Liegenschaft in ***6*** gar keine grundverkehrsbehördliche Genehmigung…