IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner über die Beschwerde der Bf., vertreten durch die Stb-Kanzlei gegen den Bescheid des damals zuständigen Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 3. April 2006 betreffend Gesellschaftsteuer zu Recht erkannt…

i) der Art und der spezifischen Merkmale jeglicher ausgeübten Tätigkeit, insbesondere des Ortes, an dem eine solche Tätigkeit in der Regel ausgeübt wird, der Dauerhaftigkeit der Tätigkeit und der Dauer jedes Arbeitsvertrags, ii) ihrer familiären Verhältnisse und familiären Bindungen, iii) der Ausübung einer nicht bezahlten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerde­sache Bf, über die Beschwerde vom 8.7.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 4.6.2019, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 03.06.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 06.05.2015, betreffend Familienbeihilfe, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

Ein 3 Tage vor Abschluss eines Verschmelzungsvertrages geleisteter "Großmutterzuschuss", der zur Herbeiführung eines positiven Verkehrswertes der übertragenden Gesellschaft diente, wurde vom Unabhängigen Finanzsenat unter Hinweis auf das Erkenntnis VwGH 19.12.2002, 2001/16/0448 als im Interesse der aufnehmenden Gesellschaft liegend beurteilt und in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der Alice-Ricarda N*****, *****Adresse_Wien*****, Österreich, vom 6. 4. 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, 1030 Wien…

Welche Personen Anspruch auf Familienleistungen haben, bestimmt sich nämlich, wie aus Art. 67 der Verordnung Nr. 883/2004 klar hervorgeht, nach dem nationalen Recht. Zudem sieht Art. 60 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung Nr. 987/2009 vor, dass dann, wenn eine Person, die berechtigt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 26. April 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 24. April 2024 über die Abweisung des Antrages vom 7.5.2023 auf Familienbeihilfe für…

- Wird die "Sache" im angefochtenen Bescheid ausreichend konkretisiert, obwohl für mehrere gesellschaftsteuerpflichtige Leistungen nur der Zeitraum der Leistungen und die Summe der Leistungen genannt wird, wenn der Bf. bei Bescheiderlassung bekannt ist, welche konkreten Leistungen dem Finanzamt offengelegt wurden und aus den im Bemessungsakt befindlichen…

Der Verwaltungsgerichtshof hat in mehreren Erkenntnissen unmittelbar nach dem Urteil EuGH 26.11.2009, Rs C-363/08, Romana Slanina, die Ansicht vertreten, einer in einem anderen Mitgliedstaat der Union im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind lebenden Unionsbürgerin (in der Schweiz lebenden Schweizer Bürgerin) stehe…

Der EuGH stellte zunächst fest (Rn. 25), dass eine Person, die periodisch in einem Mitgliedstaat erwerbstätig ist und dort auch wohnt, gemäß Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 3 Buchst. a VO 883/2004 in deren Geltungsbereich fällt. Das Kindergeld falle als Leistung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Regina Vogt in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 11. September 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. August 2024 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für August 2024, SVNr. ***1…

a) Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet eines Mitgliedstaats ausübt und die eine Arbeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausführt, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit zwölf Monate nicht überschreitet; b) geht eine solche Arbeit…

…965.000,00) mit folgender Begründung fest: "Laut Anhang zur Bilanz 2009 wurde noch vor Einbringung des Teilbetriebes und nach Gründung der X Y PRODUKT Trading GmbH an die X Y PRODUKT Trading GmbH ein Großmutterzuschuss in Höhe von € 1.965.000,00 geleistet…

…festgestellt habe – keine freiwillige Leistung eines Gesellschafters an die Gesellschaft, sondern eine Leistung eines Dritten vorliege. Insoweit liege ein „Großmutterzuschuss“ vor, wobei eine solche Leistung nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht dem Kapitalverkehrsteuergesetz unterliege. In der von der Behörde zur Begründung der Entscheidung zitierten Richtlinie…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser über die Beschwerde der Bf., Dorf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 31.07.2014, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Februar 2013 bis Februar 2014, zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der AG RNF Bf., X., vertreten durch W.S. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Oktober 2009, Erf.Nr. x/y, St.Nr. y/x…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. a CP in der Beschwerdesache Bf., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 22.06.2017, betreffend Abweisung des Antrages vom 15.05.2017 auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages für…

Ist dieser Träger der Meinung, dass aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ein Anspruch auf einen Unterschiedsbetrag nach Artikel 68 Absatz 2 der Grundverordnung bestehen könnte, so übermittelt er den Antrag unverzüglich dem zuständigen Träger des anderen Mitgliedstaats und informiert die betreffende Person; außerdem unterrichtet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A. in der Beschwerdesache der BFin., gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 15. Februar 2012, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY für die Monate Jänner bis Oktober 2010 ausgezahlten Familienbeihilfe und…