…seiner Einkommensteuererklärung für 2011 erklärte der Beschwerdeführer Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von 886,98 €. Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit erzielt er als sogenannter Grenzgänger im Ausland (Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug). Weiters wurde die Berücksichtigung des Veranlagungsfreibetrages angemerkt. Mit Einkommensteuerbescheid 2011 vom 20…

… 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 zu erkennen. Der Beschwerdeführer war im Beschwerdezeitraum in Österreich ansässig und in Deutschland berufstätig – er wurde als sogenannter „Grenzgänger“ qualifiziert. Der Beschwerdeführer hat unzweifelhaft seinen Wohnsitz in Österreich. Er ist somit in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig – also mit seinem…

…unzulässig.   Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist in Österreich ansässig. Sie arbeitet als Grenzgängerin nach der Schweiz, und zwar als öffentlich bedienstete Lehrerin an einer Primarschule. Das Finanzamt wich bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2011 in drei Punkten von der Erklärung der Bf ab. Zum Ersten…

…EStG 1988) Nach der herrschenden Ansicht und auch der bisherigen Judikatur des Bundesfinanzgerichtes gelangt der Veranlagungsfreibetrag gemäß § 41 Abs. 3 EStG 1988 bei Grenzgängern nicht zur Anwendung, da deren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit keine "lohnsteuerpflichtigen Einkünfte", sondern "andere Einkünfte" im Sinne dieser Bestimmung darstellen (vgl…

…Bruttolohnes bzw. maximal mit dem Betrag von 4.530,33 € pro Kalenderjahr begrenzt. Diese gesetzliche Bestimmung sei auch bei der Veranlagung von Grenzgängern anzuwenden. In seiner Beschwerde gegen diesen Bescheid wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er aus seiner Versicherung ausschließlich Leistungsansprüche habe, die…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der in Liechtenstein als Grenzgänger nichtselbständig tätige Beschwerdeführer reichte am 29. Juni 2023 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2022 beim Finanzamt ein. Mit Bescheid vom 7. November 2023…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Die Bf (Beschwerdeführerin) ist Grenzgängerin und war im Beschwerdejahr in ***5***, ***6*** wohnhaft. Sie war das ganze Jahr über bei der ***2*** in Deutschland beschäftigt. Ihr Bruttobezug betrug € ***4***…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung 1. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden abgekürzt Bf.) war im Streitjahr 2020 als Grenzgänger in Liechtenstein nichtselbständig tätig. Mit Bescheid vom 6. Juli 2021 erfolgte die Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2020. Am 31. Oktober 2022…

…Abzug, noch existiert ein Arbeitgeber. Auch bei weiter Auslegung des § 67 (12) EStG (die bei Grenzgängern auf Basis der Rechtsprechung offenbar zulässig ist) ist es wohl vom Wortsinn im konkreten Sachverhalt keinesfalls gedeckt, wenn der Staat/die Sozialversicherung als "Arbeitgeber" eines Pensionisten gesehen wird. Auch…

…Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) war im Streitjahr Grenzgängerin nach der Schweiz; sie war bei der Fa. XY AG (N-Straße-zz…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (im Folgenden abgekürzt Bf.) beendete im Streitjahr 2016 aufgrund einer konzerninternen Umstrukturierung seine Grenzgängertätigkeit und wechselte zu einer österreichischen Konzerngesellschaft. Das in der gesetzlichen Altersversorgung BVG (2. Säule) angesparte…

…2004 lauten: "(8) Der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung ist für Arbeitnehmer, die nicht im Beschäftigungsmitgliedstaat wohnen, einschließlich Grenzgängern, von besonderer Bedeutung. (12) Im Lichte der Verhältnismäßigkeit sollte sichergestellt werden, dass der Grundsatz der Gleichstellung von Sachverhalten oder Ereignissen nicht zu sachlich nicht zu rechtfertigenden Ergebnissen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, der ihm Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Grenzgänger in die Schweiz bezog, verfügte über einen inländischen Krankenversicherungsschutz bei der ***1*** Versicherung, wobei als Versicherungsnehmerin seine Lebensgefährtin…

…In der dagegen unter Anschluss des deutschen Steuerbescheides für das Jahr 2018 erhobenen Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, er arbeite seit vielen Jahren in Vorarlberg als Grenzgänger. In Deutschland unterliege er der uneingeschränkten Steuerpflicht und sei zur Abgabe einer gemeinsamen Steuerklärung mit seiner Ehegattin verpflichtet…

…und Arbeitsstätte abgegolten werden, steht Arbeitnehmern unabhängig davon zu, ob Lohnsteuer einbehalten wird oder ob der Arbeitnehmer veranlagt wird. Daher steht der Verkehrsabsetzbetrag auch Grenzgängern und Arbeitnehmern zu, deren Arbeitgeber sonst mangels Betriebsstätte iSd § 81 EStG nicht zum Lohnsteuerabzug verpflichtet ist. Der Verkehrsabsetzbetrag steht daher…

…das zu Sonderausgaben ergangen war, hingewiesen. Die Beschwerdeführerin brachte durch ihre steuerliche Vertretung Beschwerden ein, in denen ausgeführt wurde: Sie sei Grenzgängerin in die Schweiz. Sie verfüge als Krankenversicherungsschutz über eine private Krankenversicherung bei der ***1*** Versicherung. Versicherungsnehmer dieser Polizze sei der Ehemann der Beschwerdeführerin…

…ausgehend vom inländischen Besteuerungsrecht - diese liechtensteinischen Einkünfte, welche der Bf. von der der Liechtensteinischen Musikschule bezog, als Grenzgängereinkünfte unter Anrechnung der ausländischen Steuer iHv 5.471,62 € der Besteuerung. Begründend führte die Abgabenbehörde dazu Folgendes aus: ""Mit BGBl. III Nr. 8/2007 vom 25…

…die darauf beruhenden Statuten der ausländischen Pensionskassen sehen vielfach Pensionsabfindungen vor. Eine Übertragung des abzufindenden Barwertes in eine inländische Pensionskasse ist nicht möglich. Diese Problematik betrifft insbesondere Grenzgänger, die in diesen Fällen keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung haben. Es wäre daher unbillig…

…freiwillige Entscheidung als Sachverhaltsbestandteil betont und als Rechtfertigungsgrund herangezogen worden, dass eben nur ein Drittel steuerfrei verbleibe. Weiters sei vor allem bei schweizerischen Grenzgängern das Währungsrisiko im Hinblick auf eine freiwillige Entscheidung oder einen Zwang mitzuberücksichtigen. Gerade in der jetzigen Situation eines entsprechend hohen Schweizer…

…48 € | Unterhaltsabsetzbetrag | -350,40 € | Verkehrsabsetzbetrag | -291,00 € | Pendlereuro | -60,00 € | Grenzgängerabsetzbetrag | -54,00 € | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | 38.045,08 € | Die Steuer für die sonstigen Bezüge beträgt: …