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BFG RV/5100118/2019Grad der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2021

…Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947). Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern. In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der…

BFG RV/7104329/2016Glaubhaftmachung von Fortbildungskosten und auch Nachweis der Erwerbsminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2024

…Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine vom Gesundheitsamt (bei Feststellungen bis 31.12.2004 bzw. dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ausgestellte amtliche Bescheinigung nachzuweisen. Eine derartige, vor bzw. im Jahr 2008 vom Gesundheitsamt bzw. dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ausgestellte Bescheinigung wurde der…

BFG RV/7103573/2025Notwendigkeit einer aktuellen Bestätigung (SV Gutachten des Sozialministeriumservice) über den Grad der Behinderung bei Geltendmachung des Freibetrages nach § 34 Abs. 3 EStG für ein behindertes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2026

…Freibetrages wegen der Behinderung eines Kindes im Jahr 2023 herangezogen werden. Vom Beschwerdeführer wurden bisher im gesamten Verfahren keine anderen Nachweise/Befunde in Vorlage gebracht, welche einen Grad der Behinderung des Sohnes für das verfahrensgegenständliche Jahr 2023 belegen. Für eine bindende Feststellung der Erwerbsminderung im…

BFG RV/1100012/20251. Steuerfreiheit einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausbezahlten Invalidenrente, soweit die Leistung auch aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre 2. Nichtanrechnung von der Schweiz einbehaltener Quellensteuer 3. Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…wurde von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt über Ersuchen des Finanzamtes in Bezug auf den Beschwerdeführer ein Grad der Erwerbsminderung von 30 % ermittelt und eine (fiktive) jährliche Versehrtenleistung in Höhe von 12.631,11 € (2015) bzw. 12.782,68 € (2016) errechnet. Im Sinne der Ausführungen…

BFG RV/3100191/2021Beurteilung des Grades der Behinderung bei Zöliakie und (anderen) geringfügigen Funktionsstörungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. (2) Eine Behinderung liegt vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. (3) Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung…

BFG RV/7102013/2023Außergewöhnliche Belastungen (Erwerbsminderung, Krankendiätverpflegung, Kurkosten...)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2023

…2021. Für das Bundesfinanzgericht ist es glaubhaft, dass bereits seit vielen Jahren eine Diabetes mellitus Erkrankung bei der Bf. vorliegt, die jedenfalls auch bereits im Jahr 2021 zu einem Grad der Erwerbsminderung von 40 Prozent und einer nötigen Krankendiätverpflegung geführt hat. Begründet wird dies damit…

BFG RV/5100206/2015Bestätigung der Behinderung ab einem bestimmten Zeitpunkt bei davor sich entwickelten Krankheiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…einem 30 %igen Grad der Behinderung in Form des pauschalen Freibetrags wegen Magenkrankheit geltend gemacht wurde. Beigelegt wurde die Bestätigung einer Ärztin für Allgemeinmedizin, wonach die Bf. wegen streng einzuhaltender Magen- und Darmdiät außergewöhnlichen Belastungen ausgesetzt sei und die daraus resultierende Erwerbsminderung seit 2007 30…

BFG RV/2100269/2015Krankendiätverpflegung und Ausgaben für Hilfsmittel bzw. Kosten der Heilbehandlung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2019

…§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. (2) Eine Behinderung liegt vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. (3) Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung…

BFG RV/7102720/2017Maßgeblichkeit der letztgültigen amtlichen Bescheinigung für den Behindertenfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

…der Erwerbsminderung bekannt gegeben wurde. Über die Beschwerde wurde erwogen: II) Sachverhalt Das Bundessozialamt hat dem Bf. für das Kalenderjahr 2015 einen Grad der Behinderung in Höhe von 20 Prozent bescheinigt. Eine zusätzliche Eintragung einer Krankendiätverpflegung ist durch das Bundessozialamt nicht erfolgt. III) Beweiswürdigung Der…

BFG RV/5100124/2022Freibetrag iSd § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen nur bei Vorlage der dort angeführten Beweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…nur der Grad der Erwerbsminderung in Höhe von 50 % auf Grund einer Erkrankung des Verdauungssystems hervor. Voraussetzung für die Anerkennung des Freibetrages für das Behinderten-Kfz sei nicht ein Behinderungsgrad in Höhe vom 50 % allein, sondern eine 50%ige Gehbehinderung und ein eigenes Kfz. Der…

BFG RV/7105403/2014Eintritt der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Beendigung der Berufsausbildung nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2015

…dass der Betreffende imstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl. VwGH 5.4.2011, 2010/16/0220). Wenn das Gutachten eine Blindheit ab Geburt und einen Grad der Erwerbsminderung von 100% konstatiert, wäre es schlüssig anzunehmen, der Bf sei ebenfalls ab der Geburt…

BFG RV/7100539/2014Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit bei einem von Geburt an hochgradig Sehbehinderten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014

…dass der Betreffende imstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl. VwGH 5.4.2011, 2010/16/0220). Wenn das Gutachten eine Blindheit ab Geburt und einen Grad der Erwerbsminderung von 100% konstatiert, wäre es schlüssig anzunehmen, der Bf sei ebenfalls ab der Geburt…

BFG RV/7104089/2023Behandlungsmaßnahmen und der Erwerb von Medikamenten und Nahrungsergänzungsmitteln, für die keine ärztliche Verordnung oder ein ärztliches Gutachten vorliegen, können nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2025

… dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach den §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen. Gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 wird bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 35% bis 44…

BFG RV/5100738/2022Keine erhöhte Familienbeihilfe mangels Nachweises früherer Minderung der Erwerbsfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2023

…am ***Geburtsdatum***, wegen Entwicklungsverzögerungen und beidseitiger Innenohrschwerhörigkeit. Der Grad der Behinderung betrug ab 30% ab 11/2020 und 50% ab 02/2022 und dauert voraussichtlich mehr als 3 Jahre an. Die dieser Feststellung zugrundeliegenden Gutachten des Sozialministeriumservice vom 21.07.2021 und vom 11.07…

BFG RV/5100121/2021Generalsanierung des Badezimmers eines Behinderten mit Ersetzung der Badewanne durch barrierefreie Dusche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…elektronisch eine Aufstellung der Kosten für Material und Montage in Höhe von insgesamt 19.491,00 €. Mit weiterem Schreiben vom 8. September 2020 forderte das Finanzamt Bf zur Übermittlung von Kopien seines Behindertenausweises und des Bescheides über die Höhe der Erwerbsminderung samt Sachverständigengutachten auf…

BFG RV/5100087/2017Diätverpflegung nur bei einer Minderung der Erwerbsfähigket von 25 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…2004 zufolge lag der Erwerbsminderung der Beschwerdeführerin von 40 % Varikositas bds. (Krampfadern) und chronische Lumbalgie (Kreuzschmerzen) zugrunde; hingegen ist eine Magenkrankheit oder eine andere innere Krankheit in dem festgestellten Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht umfasst. Da für diese Gesundheitsschädigung der Grad der Behinderung nicht…

BFG RV/2100276/2009Krankheitskosten (Katarakt-OP, Gleitsichtbrille, Zahnprothesen, Grippeimpfung) als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt mangels Kausalität der behördlich bescheinigten Behinderung (Herzerkrankung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2014

…vom Bundessozialamt mit der Herzerkrankung begründeten Zuerkennung der Erwerbsminderung für die vorzunehmende steuerliche Beurteilung des Krankenhausselbstbehalts dahingestellt bleiben. Die auf den Aufenthalt vom 15. bis 30.November 2006 entfallenden, anteiligen Kosten des Krankenhausselbstbehalts stellen aus Sicht des BFG Kosten dar, die der vom Bundessozialamt bescheinigten…

BFG RV/4100780/2019Außergewöhnliche Belastung für behindertes Kind bei Bezug von erhöhter Familienbeihilfe und Pflegegeld: Betreuungskosten und Freibetrag für gehbehinderte Menschen; Kosten des Studiums der Tochter als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2024

… 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird. Gemäß § 1 Abs. 2 dieser Verordnung liegt eine Behinderung vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. Gemäß § 1 Abs. 3 dieser Verordnung sind die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser…

BFG RV/4100585/20221. Berufsunfähigkeitsrente aus Deutschland 2. Ausgleichszulage der SVS 3. Pauschbetrag für Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2023

…berücksichtigen, kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden: Dem Amtsärztlichen Sachverständigengutachten vom 30.3.2012 zufolge lag der Erwerbsminderung der Frau A von 100% die MCS zugrunde; hingegen ist eine Magenkrankheit oder eine andere innere Krankheit vom festgestellten Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht umfasst…

BFG RV/5101046/2016Keine außergewöhnliche Belastungen bei "paramedizinischer Therapie" ohne Nachweis der medizinischen Notwendigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2023Teil 1/2

…sprach sich für die Abweisung der Beschwerde aus den in der Beschwerdevorentscheidung genannten Gründen aus. II. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Sachverhalt Bei der Bf. bestand im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ein metastasierendes Karzinom. Infolge dieser Erkrankung wurde ihr Pflegestufe 2 (Grad der Erwerbsminderung von 70%)…