…dokumentiere und habe er ein Fotografieren oder Filmen für eine gute Idee gehalten. Der Zeuge ***MV*** als Masseverwalter der ***2*** GmbH führte aus, dass von der Wiener Gebietskrankenkasse und der Bauarbeiter-, Urlaubs- und Abfertigungskasse keine Forderungsanmeldungen hinsichtlich der Dienstnehmer der Subfirmen erfolgten (Seiten 17ff in…

…Österreich befindet. In den Büroräumlichkeiten wird ua die Lohnverrechnung für die nach Österreich überlassenen Dienstnehmer durchgeführt. Die beschränkte Steuerpflicht wurde auch durch Abgabe entsprechender Steuererklärungen und deren Veranlagung durch das Finanzamt "gelebt". Aufgrund der beigebrachten Unterlagen konnte sich das Gericht ein klares Bild darüber machen…

…nicht die Eigenschaft eines Arbeitnehmers hat, weil das erforderliche Element der Fremdbestimmtheit fehlt, selbst wenn die sonstigen Merkmale für ein Dienstverhältnis bestehen.“ Wenn man schon davon ausgehen würde, dass Funktionäre und Vereinsmitglieder Dienstnehmer sein könnten, was eigentlich denkunmöglich sei, dann solle man wenigstens die Bestimmungen…

…selbständigen Anspruch, der nicht frei vereinbart werden könne, sondern nach den gesetzlichen Bestimmungen des PatG abzurechnen sei. Der Dienstnehmer sei nicht für eine Erfindertätigkeit angestellt gewesen, es fehle somit am Zusammenhang Entgelt gegen Arbeitsleistung. Die Diensterfindungsvergütung stelle im konkreten Fall einen selbständigen Anspruch dar, der…

…nicht die Eigenschaft eines Arbeitnehmers hat, weil das erforderliche Element der Fremdbestimmtheit fehlt, selbst wenn die sonstigen Merkmale für ein Dienstverhältnis bestehen.“ Wenn man schon davon ausgehen würde, dass Funktionäre und Vereinsmitglieder Dienstnehmer sein könnten, was eigentlich denkunmöglich sei, dann solle man wenigstens die Bestimmungen…

…sei aus eben diesem Grund für die Beurteilung nicht von Bedeutung. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht Am 17.10.2012 stellte der Bf Vorlageantrag ohne inhaltliche Begründung und Antrag auf Aussetzung der Einhebung. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (nunmehrige Österreichische Gesundheitskasse) hatte ihre Meinung, dass echte Dienstnehmereigenschaft vorliege…

…persönlicher Abhängigkeit. Grundvoraussetzung für die Annahme persönlicher Abhängigkeit ist die persönliche Arbeitspflicht. Diese ist durch weitgehende Unterordnung gekennzeichnet und führt zu einer Ausschaltung der eigenen Bestimmungsfreiheit (Fellner in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 47 EStG 1988, Tz 4.3). Der Dienstnehmer muss verpflichtet sein, den…

…des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag und von Säumniszuschlägen für die Jahre 2002 bis 2006 I. beschlossen: Die angefochtenen Bescheide betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag werden unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben. II. zu Recht erkannt: Die Bescheide betreffend Säumniszuschlag werden aufgehoben. III. Eine…

…Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2010 von einer Vorlageantragstellung gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 22.4.2020 Abstand nimmt.   3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu Spruchpunkt I (Abweisung): Gemäß § 41 Abs 1 FLAG 1967 haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen…

…jeweiligen Marktes abgedeckt." In rechtlicher Hinsicht führt die Behörde aus, dass Grundvoraussetzung für die Annahme einer persönlichen Abhängigkeit die persönliche Arbeitspflicht ist. An dieser würde es fehlen, wenn dem Dienstnehmer ein generelles Vertretungsrecht zukommt, er sich also nach Gutdünken irgendeinen geeigneten Vertreter zur Erfüllung seiner…

…denen auch von der Vertreterin der belangten Behörde nicht widersprochen wurde. Abschließend zu diesem Punkt erfolgt noch eine Darstellung für das gesamte Jahr der angeführten Dienstnehmer: | Name | Jahr | Reisetage laut Aufzeichnungen der Bf. | Rechnerische Arbeitstage (Mo - Fr ohne Feiertage) während Beginn…

…Zeitraum 24.6. bis 17.11.2013 im Krankenstand und wurde ihm für Juli und August 2013 insgesamt ein Tagesgeld von € 774,40 nicht steuerpflichtig ausbezahlt. Bemerkt wird, dass dieser Dienstnehmer in der Berechnung die diesem Erkenntnis als integrierender Bestandteil angeschlossen ist, nicht enthalten…

…Gewerbebefugnisse zugekommen sind, keinen für die steuerliche Beurteilung maßgeblichen Umstand darstellt (vgl VwGH vom 18.12.2013, 2009/13/0230) und es keineswegs ausgeschlossen ist, dass ein Dienstverhältnis vorliegt, wenn der Dienstnehmer zusätzlich über einen Gewerbeschein verfügt (vgl VwGH vom 02.04.2008, 2007/08…

…Personen, die einem Kammermitglied durch ein Gesetz zur Dienstleistung gegen Kostenersatz zugewiesen sind, gelten als Dienstnehmer des kostenersatzleistenden Kammermitglieds. Für sie ist Bemessungsgrundlage der Ersatz der Aktivbezüge mit der Maßgabe, dass die Umlagenschuld mit Ablauf des Kalendermonats entsteht, in dem die Aktivbezüge ersetzt worden sind…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob der über einen Werkvertrag für den Beschwerdeführer Herrn Bf. (in der Folge als Bf. bezeichnet) tätige Hausbetreuer diese Tätigkeit selbständig oder als nicht selbständiger Dienstnehmer iSd § 47 Abs. 2…

…mit irgendeiner Geschäftsführertätigkeit als Geschäftsführer der Bf. stehen. Die von A.N. in Rechnung gestellten Vertriebsprovisionen stellen keine Entschädigung oder Abgeltung für Tätigkeiten dar, mit denen A.N. organisatorisch oder funktionell als Geschäftsführer in den betrieblichen Organismus der Bf. eingegliedert ist und somit auch nicht…

…gewesen sei, sei nicht entscheidungswesentlich, weil eine laufende Kontrolle insbesondere dann kein entscheidendes Merkmal für ein Dienstverhältnis sei, wenn Dienstnehmer seit Jahren das Vertrauen des Dienstgebers genießen würden. Die Nichtvereinbarung eines Konkurrenzverbotes sei in Ansehung des Berufsbildes eines Lagerarbeiters durchaus nicht ungewöhnlich. Der Umstand, dass…

…Zitat, das inhaltlich falsch ist - es wurden nur 9 Mitarbeiter der Einzelunternehmung VV NN befragt - und sich außerdem auf einen anderen Steuerpflichtigen bezieht - nämlich die Piff Interieur GmbH - ist die ausschließliche Begründung für die Umstellung der freien Dienstnehmer und ist daraus wohl eindeutig ersichtlich, dass…

…abgestraft werde, weil ihre Bemessungsgrundlage für die freiwillige Abfertigung marginalisiert werde. Diese gleichheitswidrige und grob von Zufälligkeiten abhängige Gesetzesauslegung könne wohl nicht - wie der Verwaltungsgerichtshof behaupte (vgl Ro 2021/I3/0004) - Absicht des Gesetzgebers gewesen sein. Andernfalls wären alle Dienstnehmer gut beraten, eine einvernehmliche Änderung…

…Beendigung des Dienstverhältnisses? (Siehe Punkt 7 der Vereinbarung) Handelte es sich um eine Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume? Waren mehrere Gründe bzw ein nicht genannter Grund ausschlaggebend? … 3. Es wird vorgebracht, die Rückkehr der Dienstnehmerin (Karenz bis 16. Juni 2013…