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BFG RV/3100028/2016Kein Ermessensspielraum bei Pfändung einer beschränkt pfändbaren Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2016

…Forderung untersagt. In der gegen den Pfändungsbescheid erhobenen Beschwerde wurde eingewendet, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 13.1.2015 bis zum 14.2.2015 auf Familienbesuch in Ghana gewesen sei und den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 12.1.2015 (Anm.: mit einer Nachforderung i. H…

BFG RV/7500410/2023Parkometerabgabe; Wertung einer Lenkerauskunft als unrichtig, da keine Nachweise für die Lenkereigenschaft des angeblichen Lenkers vorgelegt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023

…dass das Fahrzeug vom 10. Juli 2022 (ab mittags) bis 16. Juli 2022 von Jeff D., L., Ghana, genutzt worden sei. Mit Schreiben vom 10. November 2022 (Lenkererhebung) wurde der Bf. als Zulassungsbesitzer des gegenständlichen Fahrzeuges gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 unter Anführung der erforderlichen…

BFG RV/2100915/2018Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2021

…15%. Da dieser Steuersatz bei 15% liegen würde, sei die ghanaische Steuer auf die österreichische Steuer anzurechnen. Diese Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug seien ebenfalls für die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages für die anrechenbare ausländische Steuer miteinzubeziehen. Die tatsächliche Steuer betrage € 7.120,75. Die österreichische…

BFG RV/5100068/20151. Kein Beihilfenanspruch für Kinder für den Zeitraum nach Ablegung der Reifeprüfung und dem Beginn eines freiwilligen Sozialdienstes 2. Trägerorganisation einer Freiwilligentätigkeit ohne Anerkennungsbescheid des zuständigen Ministers iS des § 27 und § 8 FreiwG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017

…Im Oktober 2014 sei dem Finanzamt jedoch mitgeteilt worden, dass das genannte Kind anstelle eines Studiums einen freiwilligen Sozialdienst in Ghana absolviere und ein Studium erst im Wintersemester 2015 beginnen werde. Da somit eine weitere Berufsausbildung nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt (Wintersemester 2014) begonnen worden sei…