…Haftung des Bundes nach dem AFFG (Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981, BGBl 1981/2016 idgF besteht, sowie (iv) Verbindlichkeiten aufgrund von Treuhandgeschäften, für die das Kreditinstitut lediglich das Gestionsrisiko trägt. Weiters berechtigt § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG bestimmte steuerpflichtige Kreditinstitute, die Bilanzsumme um die Liquiditätsreserve zu vermindern.…

…Nr. 215/1981, eingerichteten Konto; 6. Verbindlichkeiten auf Grund von Treuhandgeschäften, für die das Kreditinstitut lediglich das Gestionsrisiko trägt, soweit sie in der Bilanzsumme enthalten sind. 7. …. 8. …. (3) Bei ab dem Jahr 2010 neu gegründeten Kreditinstituten, die nicht unter Abs. 5 fallen…

…Nr. 215/1981, eingerichteten Konto; | 6. | Verbindlichkeiten auf Grund von Treuhandgeschäften, für die das Kreditinstitut lediglich das Gestionsrisiko trägt, soweit sie in der Bilanzsumme enthalten sind. (3) Bei ab dem Jahr 2010 neu gegründeten Kreditinstituten, die nicht unter Abs. 5 fallen, ist die…

…215/1981, eingerichteten Konto; 6. Verbindlichkeiten auf Grund von Treuhandgeschäften, für die das Kreditinstitut lediglich das Gestionsrisiko trägt, soweit sie in der Bilanzsumme enthalten sind. Die Stabilitätsabgabe beträgt nach § 3 StabAbgG für jene Teile der Bemessungsgrundlage gemäß § 2 leg.cit., die einen Betrag von einer…

Den Gästen gegenüber treten nicht die Beschwerdeführer als Vertragspartner auf, sondern der Betreiber. Dieser nimmt die Reservierungen der Gäste entgegen. Der Beherbergungsvertrag in all seinen Ausformungen (Zusatzarrangements, Hausordnung, Kündigung des Mietvertrages aus schwerwiegenden Gründen) kommt zwischen dem Gast und dem Betreiber zustande. Der Betreiber übernimmt…