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BFG RV/6100300/2013Verpflichtung der Gesellschafter im Rahmen einer Kapitalgarantie zur Zuschussleistung bei Sinken der Eigenkapitalquote unter 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019Teil 2/2

"Vor dem Hintergrund der mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft getretenen Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG durch den Verfassungsgerichtshof (Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07 u. a.), des infolge des Zeitablaufs immer kleiner werdenden Kreises potentiell von der…

BFG RV/6100282/2015Gehälter von Gesellschaftern einer Personengesellschaft als Gewinnanteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015

…Entscheidung eine Revision nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Bei dem oben dargestellten Sachverhalt ergibt sich die Zurechnung der Tätigkeitsvergütungen der Gesellschafter als Gewinnanteile bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb als Rechtsfolge des § 23 Z. 2 EStG sowie der dazu…

BFG RV/7103498/2012Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bei Einbringung von Anteilen an einer KG mit Anwachsung in eine GmbH - Höhe des Teilwertes der Betriebsliegenschaft/Abschlag für mögliche Kontaminierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019Teil 1/2

…2011 zwischen der FAMILIENNAME Ges.m.b.H. (kurz GmbH) als Übernehmerin und Herrn VORNAME FAMILIENNAME als unbeschränkt haftender Gesellschafter und Herrn VORNAME2 FAMILIENNAME als Kommanditist der VORNAME3 FAMILIENNAME KG (kurz KG) als Einbringende angezeigt. Darin wurde zusammengefasst ua. Folgendes festgehalten und vereinbart: Herr VORNAME…

BFG RV/7103339/2015Beschwerde eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2015

…Bescheidadressat war die W.KG , zugestellt wurde der Bescheid an die namhaft gemachte steuerliche Vertretung. Am 1. März 2013 erhob die ehemalige Gesellschafterin P. Berufung und begehrte die Feststellung der Gewinnverteilung der W.KG so wie in der Steuererklärung angegeben. Der Übergangsverlust der W.KG…

BFG RV/3101139/2016Gesellschafterhaftung - Unbilligkeit aufgrund betrügerisch erwirkter Übernahme der Gesellschafterstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer war von 11.1.2011 bis 18.6.2011 unbeschränkt haftender Gesellschafter der im Firmenbuch zu FN1 eingetragenen X KG (im folgenden: Primärschuldnerin). Mit Beschluss vom 29.12.2011 zu…

BFG RV/2100287/2015Vertrag zwischen nahen Angehörigen - rückwirkende Vereinbarung eines Gesellschafterwechsels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2017

…bzw. Verlust der Bf. wurde zu 50% an A und zu jeweils 25% an die beiden anderen Gesellschafter verteilt, wobei A einen Vorweggewinn in Höhe von 20.000 Euro und C einen Vorweggewinn in Höhe von 12.000 Euro erhielt. Mit Schreiben vom 25. November…

BFG RV/4100191/2013Gesellschafterverrechnungskonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG). Entscheidungsgründe Das in 9 Jahren stetig anwachsende Verrechnungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführers sei nach Ansicht des Finanzamtes (FA) eine verdeckte Ausschüttung (vGA). Das FA sah die angeblichen Darlehenszahlungen sofort in voller Höhe…

BFG RV/7105410/2015Anerkennung einer ARGE-Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2020Teil 1/2

…Bf" (St.Nr. Str.Nr.) wurde ein Betrag in Höhe von € 188.460,-- als "Erträge aus Beteiligungen" ausgewiesen. Steuerliche Beurteilung: Die Vereinbarung wurde zwischen einer Kapitalgesellschaft und deren zu 99% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer (dessen Gattin die restlichen 1% hält) abgeschlossen. Zur steuerlichen Anerkennung müssen…

BFG RV/2100267/2015Zuschussleistung in einem Anlagemodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2017

…vgl. VwGH 19.12.2002, 2001/16/0448; Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, KVG, § 2 Rz 225), als auch Leistungen eines ehemaligen Gesellschafters (vgl. dazu VwGH 30.3.2000, 99/16/0135, VwGH 18.7.2002, 99/16/0166; VwGH 24.1.2001, 99/16/0065), sind…

BFG RV/7103810/2014Gesellschaftsteuerpflicht eines einer bilanzmäßigen Umbuchung zugrundeliegenden Forderungsverzichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2018

…unter Zugrundelegung der Bemessungsgrundlage von € 200.000,00 mit € 2000,00 vor; mit der Begründung, die o.a. Umbuchung stelle eine freiwillige Leistung der Gesellschafter dar, die geeignet war, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Dagegen erhob die Bf., durch ihre ausgewiesene Rechtsvertreterin…

BFG RV/1100326/2020Verdeckte Ausschüttung an Prokuristen; Steuerschuld für ig Erwerbe und ig Dienstleistungen iZm MIAS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 1/2

…Zusammenhang stehenden Feststellungen (die folgenden drei Textziffern 2,3,4) davon aus, dass die Ausschüttungen zunächst an den Gesellschafter-Geschäftsführer und mittelbar an den Prokuristen und Vater des Alleingesellschafters zugewendet wurden. Tz. 2 Forderung der Abgabepflichtigen an den Prokuristen Die Abgabepflichtige hat per 1.1…

BFG RV/7106368/2015Gesellschaftsteuerpflicht von Kommanditgesellschaften, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine Kapitalgesellschaft gehört.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…aufgenommenen ErfNr. ***10***, iHv EUR 4.750,00 an die Beschwerdeführerin z.H. des persönlich haftenden Gesellschafters ***7*** erlassen. Am 20.7.2015 wurde ein Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist bis 30.9.2015 gestellt. Am 9.9.2015 wurde eine Beschwerde eingebracht. Über diese…

BFG RV/2100667/20111. Firmenwertabschreibung in der Unternehmensgruppe (Konzernzugehörigkeit); 2. Aufwand für Werbung oder Repräsentationsaufwand (Namensnennung auf einer Vereinshomepage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2016Teil 2/3

…Koppensteiner/Rüffler, GmbH-Gesetz 3 § 115 Rz 15). Das erforderliche Ausmaß an Einheitlichkeit der Leitung wird somit aus einem Vergleich mit der beim Einheitsunternehmen feststellbaren Leitungsstruktur abgeleitet (vgl unter anderem Krejci, Zur Harmonisierung und Modernisierung des Gesellschafts- und Unternehmensrechts, 10. Österreichischer Juristentag, 1988/I, 261…

BFG RV/7102226/2008Gesellschaftsteuerpflicht bei Leistung einer Bareinlage eines Kommanditisten vor nachfolgender Umgründung (Einbringung gemäß Art. III UmgrStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2015

…das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel) – kurz FAG - brachte die Bf vor. „Der einbringende Gesellschafter (Dr. X. ) hat im Zuge der Einbringung vom Wahlrecht gemäß g 16 Abs. 5 UmgrStG Gebrauch gemacht und eine Einlage gemäß …

BFG RV/6100276/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

…Steuerrecht nur dann Anerkennung, wenn sie fremdüblich seien. Die Formulierung im vorliegenden Vertrag, dass der verbleibende negative Saldo über jederzeit mögliche Aufforderung seitens der Gesellschaft abzudecken sei, entspreche nicht der Fremdüblichkeit. Es sei daher der Betrag des negativen Kapitalkontos als Veräußerungsgewinn anzusetzen. Der Aufgabegewinn sei…

BFG RV/2100200/2016Verluste einer GmbH sind nicht den Gesellschaftern zuzurechnen, sondern nur bei der GmbH vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2016

…18 Abs. 6 EStG 1988 für Verluste zusteht, die eine zwischenzeitig gelöschte GmbH erzielt hat, an welcher der Bf. als Gesellschafter beteiligt war. Der Bf. bezog im Streitjahr Arbeitslosengeld sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er reichte eine Einkommensteuererklärung ein, in welcher ein Verlustabzug iHv. €…

BFG RV/6100559/20121. Ist die Tätigkeit eines nicht beteiligten Geschäftsführers als Dienstverhältnis zu beurteilen? 2. Sachbezug für einen Firmen-PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014Teil 1/2

…in welchem die Gesellschafter der GmbH übereinkommen den Geschäftsführer weisungsfrei zu stellen ● die Zusammensetzung des “Provisionsanspruches“ des GF_1 (von den Abrechnungen 2005 – 2008) an die GmbH im Detail pro Auftrag und gewährter Provision ● eine Aufstellung aller Aufträge mit konkreter Bezeichnung und den…

BFG RV/7101032/2010Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Ges.m.b.H. nach den Bestimmungen des UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…den Rückstellungen für Abfertigungen (56.013,34) aus. Fristgerecht wurde Berufung (nun mehr Beschwerde) erhoben. Eingewendet wurde, Herr j sei seit xy am Einzelunternehmen des Vaters J mit 25% als unechter stiller Gesellschafter (Mitunternehmer) beteiligt gewesen. Diese Beteiligung habe er durch Erbschaft von seiner Mutter…

BFG RV/4100116/2018Mangels Bonität des Darlehensnehmers fremdunübliches Darlehen einer GmbH an ihren nicht beteiligten Gf als vGA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2020

…übte zudem bis zum 22.10.2014 die Funktion eines Geschäftsführers aus. Mit Beschluss des LG K vom 13.09.2016 wurde über die besagte Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet. Im Zuge einer bei der S GmbH abgeführten Außenprüfung stellte der Prüfer in seinem Bericht ua…

BFG RV/7300033/2025Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer, Finanzordnungswidrigkeiten, belangter Verband, gescheiterte Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 2/2

…Personen wirken soll und für Sie erstattet wurde: a) ***Bf1***, ***17*** b) ***19***, geb. ***18*** Bürgschaftserklärung Hiermit gebe ich ***Bf2*** Geschäftsführer-Gesellschafter der ***Bf1*** für den Betrag in Höhe von € 26.394,22, soweit dem Ratenansuchen stattgegeben wird, eine Bürgschaftserklärung ab. Soweit die ***Bf1***…