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BFG RV/7103339/2015Beschwerde eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2015

…Bescheidadressat war die W.KG , zugestellt wurde der Bescheid an die namhaft gemachte steuerliche Vertretung. Am 1. März 2013 erhob die ehemalige Gesellschafterin P. Berufung und begehrte die Feststellung der Gewinnverteilung der W.KG so wie in der Steuererklärung angegeben. Der Übergangsverlust der W.KG…

BFG RV/6100300/2013Verpflichtung der Gesellschafter im Rahmen einer Kapitalgarantie zur Zuschussleistung bei Sinken der Eigenkapitalquote unter 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019Teil 2/2

"Vor dem Hintergrund der mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft getretenen Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG durch den Verfassungsgerichtshof (Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07 u. a.), des infolge des Zeitablaufs immer kleiner werdenden Kreises potentiell von der…

BFG RV/6100282/2015Gehälter von Gesellschaftern einer Personengesellschaft als Gewinnanteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015

…Entscheidung eine Revision nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Bei dem oben dargestellten Sachverhalt ergibt sich die Zurechnung der Tätigkeitsvergütungen der Gesellschafter als Gewinnanteile bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb als Rechtsfolge des § 23 Z. 2 EStG sowie der dazu…

BFG RV/2100287/2015Vertrag zwischen nahen Angehörigen - rückwirkende Vereinbarung eines Gesellschafterwechsels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2017

…bzw. Verlust der Bf. wurde zu 50% an A und zu jeweils 25% an die beiden anderen Gesellschafter verteilt, wobei A einen Vorweggewinn in Höhe von 20.000 Euro und C einen Vorweggewinn in Höhe von 12.000 Euro erhielt. Mit Schreiben vom 25. November…

BFG RV/3101139/2016Gesellschafterhaftung - Unbilligkeit aufgrund betrügerisch erwirkter Übernahme der Gesellschafterstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer war von 11.1.2011 bis 18.6.2011 unbeschränkt haftender Gesellschafter der im Firmenbuch zu FN1 eingetragenen X KG (im folgenden: Primärschuldnerin). Mit Beschluss vom 29.12.2011 zu…

BFG RV/7103498/2012Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bei Einbringung von Anteilen an einer KG mit Anwachsung in eine GmbH - Höhe des Teilwertes der Betriebsliegenschaft/Abschlag für mögliche Kontaminierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019Teil 1/2

…2011 zwischen der FAMILIENNAME Ges.m.b.H. (kurz GmbH) als Übernehmerin und Herrn VORNAME FAMILIENNAME als unbeschränkt haftender Gesellschafter und Herrn VORNAME2 FAMILIENNAME als Kommanditist der VORNAME3 FAMILIENNAME KG (kurz KG) als Einbringende angezeigt. Darin wurde zusammengefasst ua. Folgendes festgehalten und vereinbart: Herr VORNAME…

BFG RV/4100191/2013Gesellschafterverrechnungskonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG). Entscheidungsgründe Das in 9 Jahren stetig anwachsende Verrechnungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführers sei nach Ansicht des Finanzamtes (FA) eine verdeckte Ausschüttung (vGA). Das FA sah die angeblichen Darlehenszahlungen sofort in voller Höhe…

BFG RV/5100807/2012Zusätzliche Beteiligung von Gesellschaftern einer GmbH als echte oder atypische Stille
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015Teil 1/2

…letzter Absatz). Aus den Gewinn- und Verlustrechnungen der Jahre 2005 bis 2009 der GH war zu Beginn der Prüfung ersichtlich, dass jährlich ein "Verlustanteil stiller Gesellschafter" über Ertrag ausgebucht wurde; wie diese Buchung zustande kam war unklar. Über schriftliche Aufforderung im Rahmen der Außenprüfung (Mai…

BFG RV/4100555/2014Nichtbescheid mangels Erfassung aller Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.01.2020

…Zustellung dieser Ausfertigung des Beschlusses an Franz Guggi, eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person, gilt die Zustellung an alle Gesellschafter der Beschwerdeführerin als vollzogen. Entscheidungsgründe Am 5. November 2011 langten beim Finanzamt Klagenfurt für die Beschwerdeführerin, die BF die folgenden Erklärungen bzw. Beilagen ein: - Formular…

BFG RV/6100276/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

…Steuerrecht nur dann Anerkennung, wenn sie fremdüblich seien. Die Formulierung im vorliegenden Vertrag, dass der verbleibende negative Saldo über jederzeit mögliche Aufforderung seitens der Gesellschaft abzudecken sei, entspreche nicht der Fremdüblichkeit. Es sei daher der Betrag des negativen Kapitalkontos als Veräußerungsgewinn anzusetzen. Der Aufgabegewinn sei…

BFG RV/7101032/2010Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Ges.m.b.H. nach den Bestimmungen des UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…den Rückstellungen für Abfertigungen (56.013,34) aus. Fristgerecht wurde Berufung (nun mehr Beschwerde) erhoben. Eingewendet wurde, Herr j sei seit xy am Einzelunternehmen des Vaters J mit 25% als unechter stiller Gesellschafter (Mitunternehmer) beteiligt gewesen. Diese Beteiligung habe er durch Erbschaft von seiner Mutter…

BFG RV/7101922/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/2

…725; 10.12.1992, BStBl II 1993, 538, 541). Der Treugeber sei einem direkt beteiligten Gesellschafter vergleichbar, weil auch dieser in der Gesellschafterversammlung Mehrheiten benötige, um bestimmte Entscheidungen durchzusetzen. Es sei auch nicht unmöglich für die Treugeber, sich auszutauschen, denn aus ihrer Treuepflicht sei die…

BFG RV/2100721/2012Verrechnungskonto - verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…dass gegenständlichenfalls die Voraussetzungen für eine verdeckten Ausschüttung nicht vorlägen. Zur Erfüllung des objektiven Tatbildes wäre nämlich eine Bereicherung des Gesellschafters (=Bf) oder eine Vermögensminderung der GmbH erforderlich - was im vorliegenden Fall nicht gegeben sei: Mit einer Verzinsung von 4% hätte die GmbH sogar einen…

BFG RV/2100267/2015Zuschussleistung in einem Anlagemodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2017

…vgl. VwGH 19.12.2002, 2001/16/0448; Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, KVG, § 2 Rz 225), als auch Leistungen eines ehemaligen Gesellschafters (vgl. dazu VwGH 30.3.2000, 99/16/0135, VwGH 18.7.2002, 99/16/0166; VwGH 24.1.2001, 99/16/0065), sind…

BFG RV/7106368/2015Gesellschaftsteuerpflicht von Kommanditgesellschaften, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine Kapitalgesellschaft gehört.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…aufgenommenen ErfNr. ***10***, iHv EUR 4.750,00 an die Beschwerdeführerin z.H. des persönlich haftenden Gesellschafters ***7*** erlassen. Am 20.7.2015 wurde ein Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist bis 30.9.2015 gestellt. Am 9.9.2015 wurde eine Beschwerde eingebracht. Über diese…

BFG RV/1100326/2020Verdeckte Ausschüttung an Prokuristen; Steuerschuld für ig Erwerbe und ig Dienstleistungen iZm MIAS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 1/2

…Zusammenhang stehenden Feststellungen (die folgenden drei Textziffern 2,3,4) davon aus, dass die Ausschüttungen zunächst an den Gesellschafter-Geschäftsführer und mittelbar an den Prokuristen und Vater des Alleingesellschafters zugewendet wurden. Tz. 2 Forderung der Abgabepflichtigen an den Prokuristen Die Abgabepflichtige hat per 1.1…

BFG RV/5100799/2011Gewinnverteilung bei einer Kommanditgesellschaft zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2015Teil 3/3

Darüber hinaus ist abschließend noch einmal festzuhalten, dass aus abgabenrechtlicher Sicht die Gewinnverteilung (und somit die Zuweisung von Einkünften!) in wirtschaftlicher Betrachtungsweise grundsätzlich nach dem Ausmaß der Beiträge zur Teilnahme am Marktgeschehen vorzunehmen ist. Zu diesen Beiträgen gehört aber, wie oben ausgeführt, jedenfalls die Arbeitskraft…

BFG RV/7105410/2015Anerkennung einer ARGE-Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2020Teil 1/2

…Bf" (St.Nr. Str.Nr.) wurde ein Betrag in Höhe von € 188.460,-- als "Erträge aus Beteiligungen" ausgewiesen. Steuerliche Beurteilung: Die Vereinbarung wurde zwischen einer Kapitalgesellschaft und deren zu 99% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer (dessen Gattin die restlichen 1% hält) abgeschlossen. Zur steuerlichen Anerkennung müssen…

BFG RV/4100127/2013Ein negatives Kapitalkonto eines stillen Gesellschafters, welches nicht aufzufüllen ist, ist als Veräußerungsgewinn zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…B an A keinesfalls zutreffe. Diese Zahlungen – aufgrund der bestehenden Haftung – erfolgten zwar vom (Privat-) Konto des B, aber für die Gesellschaft. Die Verpflichtung zur Zahlung der Ansparraten ergebe sich aus den Kreditverträgen. Die Zahlung der Ansparraten sei keineswegs eine freiwillige, sondern eine aus der…

BFG RV/5100810/2012Stille Beteiligung an GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015Teil 1/2

…letzter Absatz). Aus den Gewinn- und Verlustrechnungen der Jahre 2005 bis 2009 der GH war zu Beginn der Prüfung ersichtlich, dass jährlich ein "Verlustanteil stiller Gesellschafter" über Ertrag ausgebucht wurde; wie diese Buchung zustande kam war unklar. Über schriftliche Aufforderung im Rahmen der Außenprüfung (Mai…