…Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine Miteigentümergemeinschaft. Gegenstand des Beschwerde­verfahrens ist die Vermietung eines im Erdgeschoss des Wohnhauses der beiden Miteigentümer befindlichen Geschäftslokales. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.4.2015 wurden die von der Bf. im Jahr 2014 erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., X., vertreten durch S.W., über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25. November 2015, Erf.Nr. x/x, betreffend Gebühren zu Recht…

…11.300,46 | 2017 | 14.115,89 | 2018 | 15.637,63 | Summe | 41.053,98 Die beiden Wohnungen und das größere der beiden Geschäftslokale sind unbefristet vermietet, das kleinere Geschäftslokal ist zur Zeit auf Grund eines Wasserschadens nicht vermietet…

…2008 und 2010 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, die Bf vermiete in Form einer Miteigentumsgemeinschaft ein Wohnhaus, das zwei Wohnungen und zwei Geschäftslokale aufweise, und eine Parkfläche, die sich im Hof des Objektes befinde. Die Liegenschaft sei im Jahr 1998 im Erbwege…

…vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Zuge einer bei der beschwerdeführenden Partei (in Folge: Bf.) durchgeführten Außenprüfung hat die Großbetriebsprüfung ua festgestellt, dass die Vermietung des Geschäftslokales an die Bf. nicht der Trägerkörperschaft (***KöR***, ***KöR***), sondern dem aufgrund des Beteiligungsverhältnisses gemäß § 2…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden***R1***, den Richter***R2*** sowie die fachkundigen Laienrichterin ***R3*** und den fachkundigen Laienrichter ***R4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 24. Februar 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Eigentümer des aus einer Wohnung und Geschäftslokalen bestehenden Zinshauses A-Platz 2 in A-Stadt. Nach Angaben des Bf. zu dem Gebäude sind rund 300m2…

…der Berufungswerberin, die Weisungsgebundenheit und das betriebswirtschaftliche Risiko einzugehen. Die Promotionsmitarbeiter würden lediglich die Erfüllung des Auftrages, die Flyer zu verteilen, Leute anzusprechen und auf das Geschäftslokal hinzuweisen. Nach Erfüllung der Aufgabe und Ende der generellen Werbephase, die nur für ein paar Tage erfolgte, endete…

…Sesseln u. a.) vor Geschäftslokalen zur Verabreichung von Speisen und zum Ausschank von Getränken je begonnenen m² Fläche und je begonnenen Monat in der Zone 1 gemäß Anlage II 23,10 Euro, in der Zone 2 gemäß Anlage II 11,70 Euro und in der…

…nur eine Geldbörse mit 205 € Inhalt geworden. Offensichtlich wäre es den Beamten nur darum gegangen, sich mit dem Vollstreckungsauftrag Zugang zu sämtlichen Räumen in den Geschäftslokalen der Bf zu verschaffen, um diese nach Glückspielautomaten zu durchsuchen. Dazu wären die einschreitenden Beamten jedoch keineswegs ermächtigt…

…und Herrn Bf. , dem Beschwerdeführer, sowie Frau B.C. als Bestandnehmer ein Bestandvertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag lautet auszugsweise: „PRÄAMBEL Der Bestandgeber ist über die Geschäftslokale in Y. , die im Zuge der Errichtung einer Wohnhausanlage geschaffen wurden, aufgrund eines mit der ‚ AG ‘ abgeschlossenen Mietvertrages, verfügungsberechtigt. …..…

…16 GAG). 2.3. Die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Bestimmungen nach dem GAG liegt - so unstrittig auch die belangten Behörde - beim Mieter des gegenständlichen Geschäftslokales. Auf die Einhaltung einer von einem Vertragspartner übernommenen vertraglichen Verpflichtung kann und muss sich ein Vermieter verlassen (pacta sunt…

…Faktum ist auch, dass die tatsächliche Nutzung des Geschäftslokals von 1903 bis zum Ende des Mietverhältnisses im Jahr 2010 die ***3*** GmbH bzw. deren Rechtsvorgänger hatte. 2010 wurde das Objekt von der ***3*** GmbH gegen Bezahlung einer Ablösesumme von netto EUR 375.000,- an den…

…ob die Beschwerdeführerin die Gebrauchsabgabe für die Portalverkleidungen des Mietlokales schuldet und wenn ja für welchen Zeitraum. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Die Bf war in der Zeit vom 15.7.2017 bis 9.5.2018 Mieterin des Geschäftslokales an der angegebenen Adresse…

…vertreten durch Dr. Patrick Ruth, Kapuzinergasse 8/4, 6020 Innsbruck, wegen behaupteter Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Finanzpolizei in Form der Durchsuchung des Geschäftslokales am Standort Adr. und Hinzuziehung von Reportern, beschlossen: Die Beschwerde vom 25. Oktober 2018 gemäß Art. 130 Abs…

…Bf., vertreten durch Dr. Patrick Ruth, Kapuzinergasse 8/4, 6020 Innsbruck, wegen behaupteter Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Finanzpolizei in Form der Durchsuchung des Geschäftslokales am Standort Adr.1, beschlossen: Die Beschwerde vom 25. Oktober 2018 gemäß Art. 130 Abs. 1 Z…

…behaupteter im Zuge einer Glücksspielkontrolle am 12. Juli 2017 angeblich ausgeübter unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer Durchsuchung des Geschäftslokales in YYY durch Organe der Finanzpolizei als Organwalter des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde der A-GmbH wird als…

…000,00 € zuzüglich 2.000,00 € an Umsatzsteuer. In der Kaufvereinbarung wurde zudem die Schuldenfreiheit des Geschäftslokales ausgewiesen. Im Ergänzungsersuchen vom 25.06.2015 wurde um Vorlage des Kaufvertrages gebeten und um Bekanntgabe ersucht, inwieweit zum Zeitpunkt des Erwerbes Kenntnis von den Abgabenschuldigkeiten…

…die Erstattung von Vorsteuern für den Zeitraum 01-07/2015 in Höhe von 33.913,60 Euro. Der zu erstattenden Vorsteuern betrafen die Vermittlung der Vermietung eines Geschäftslokales in Wien. Die Bf. legte zum Nachweis ihrer Unternehmereigenschaft in der Schweiz lediglich eine Bestätigung der kantonalen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) erwarb laut Rechnung vom 31.12.2011 das Inventar des Geschäftslokales A.K in einem Einkaufscenter um € 35.000,00 inklusive Mehrwertsteuer von der Ä GmbH (Verkäuferin), deren Betriebsgegenstand…