…5./1.6.2015 gab die Bf. als Vermieterin, die den gegenständlichen Mietgegenstand selbst von der ***H*** angemietet hatte, der ***X GmbH** als Mieterin das zweite Geschäftslokal samt Nebenräumen auf der Liegenschaft in Bestand. Das Bestandverhältnis hat am Tag der Übergabe, am 19. Juli 2016…

…netto EUR 4.750,00. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur für eigene Geschäftszwecke, nämlich als Geschäftslokal zum Verkauf von hochwertigen Textilien, Schuhen und dazugehörigen Accessoires zu benützen. Der Mieter nimmt zur Kenntnis, dass für den Vermieter die Geschäftsbranche des Mieters wichtig und bedeutsam…

…liegt der am 05.08.2020 abgeschlossene Mietvertrag zugrunde, der von Herrn ***NN*** als Mieter und von der nunmehrigen Bf. als Vermieter unterfertigt wurde. Bestandsobjekt ist demnach ein Geschäftslokal in ***3***, die Mietdauer beträgt 60 Monate. Als Miete wurde ein Betrag von € 2.500…

…nicht in Betracht, weil der vereinbarte Mietzins nicht in einer Dienstleistung besteht. Z 10 eignet sich nicht als Kündigungsgrund, weil das Bestandsobjekt ein Geschäftslokal ist und nicht zur Unterbringung von Arbeitern oder sonstigen Angestellten dient. Z 11 (öffentliches Interesse), Z 12 (Untermietverhältnis), Z 14 und…

…Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine Miteigentümergemeinschaft. Gegenstand des Beschwerde­verfahrens ist die Vermietung eines im Erdgeschoss des Wohnhauses der beiden Miteigentümer befindlichen Geschäftslokales. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.4.2015 wurden die von der Bf. im Jahr 2014 erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung…

…Verkehrssteuern und Glücksspiel (kurz FA) ein am 8. Februar 2016 zwischen der X Vermietung GmbH als Verpächter und der BF (kurz Bf.) als Pächter über ein näher bezeichnetes Geschäftslokal im Fachmarktzentrum X in ORT abgeschlossener Pachtvertrag angezeigt, der beim FA unter ErfNr.*** erfasst wurde. 2…

… 30 Abs. 2 MRG scheiden hier aus, weil der vereinbarte Mietzins nicht in Dienstleistungen der Bf. besteht, der Mietgegenstand (Geschäftslokal) nicht zur Unterbringung von Arbeitern, … benötigt werden kann, der Mietgegenstand nicht dem Bund, einem Bundeland oder einer Gemeinde gehört, kein Untermietverhältnis begründet wurde. Damit…

…kurz FA) ein am 10. Oktober 2016 zwischen der VERMIETERIN als Vermieterin und der BF (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) als Mieterin über ein näher bezeichnetes Geschäftslokal in einem Einkaufszentrum abgeschlossener Bestandvertrag angezeigt, der beim FA unter ErfNr.*** erfasst wurde. 2. vorläufiger Gebührenbescheid Mit Bescheid…

…Verfahrensgang 1 . Die beiden Ehegatten EF und GF waren zu 641/1681 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft in EZ a KG b, wobei mit diesen Miteigentumsanteilen das Wohnungseigentum am Geschäftslokal Top I verbunden war. Mit der am 16. Jänner 2014 elektronisch eingereichten Erklärung der Einkünfte von…

…und die Bf. als Mieterin durch Unterzeichnung der Vertragsurkunde einen Bestandvertrag über drei Geschäftslokale (***....***) im Gesamtausmaß von rund 2.323 m2 sowie über eine Lagerfläche im Ausmaß von rund 24 m2 im Einkaufszentrum "***1***y" in ***2*** abgeschlossen. Der Vertrag enthält auszugsweise folgende Bestimmungen: [...] § 7…

…Abs. 1a GAG für diesen Zeitraum in Höhe von 3.505,60 € nachzubemessen gewesen. In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde führte der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers aus, der Beschwerdeführer sei lediglich Mieter und nicht Eigentümer des Geschäftslokals in ***Bf1-Adr***. Seit das Mietverhältnis bestehe…

…November 2018 zwischen der ***1*** als Verpächter und der ***Bf1*** (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) als Pächter über ein näher bezeichnetes Geschäftslokal in einem Einkaufszentrum abgeschlossener Bestandvertrag angezeigt, der beim FA unter ***2*** erfasst wurde. Im gleichzeitig übermittelten Begleitschreiben wurde unter Hinweis auf die Entscheidungen…

Die Vorvertragstheorie gilt als überwunden (Aicher in Rummel, w.o. Rz 2 mwN) und es wird in einem Vorkaufsrecht ein Unterfall des Optionsrecht gesehen (vgl. Aicher w.o. Rz 39). Ein Vorvertrag enthält die Verpflichtung, erst künftig einen Vertrag zu schließen, gewährt dem Berechtigten damit…

…Juli 2016 zwischen der VERPÄCHTER als Verpächter und der BF GmbH (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) als Pächter über ein näher bezeichnetes Geschäftslokal im Einkaufszentrum *** abgeschlossener Bestandvertrag angezeigt, der beim FA unter ErfNr*** erfasst wurde. Im gleichzeitig übermittelten Begleitschreiben wurde unter Hinweis auf die Entscheidungen…

Der gegenständliche Bestandvertrag hat ein Geschäftslokal zum Gegenstand und handelt es sich bei der Bestandgeberin um eine juristische Person, bei der eine Kündigung wegen Eigenbedarf nach § 30 Abs. 2 Z. 9 MRG nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes voraussetzen würde, dass die juristische Person die…

…Glücksspiel (kurz FA) ein am 11. März 2016 zwischen der VERMIETERIN als Vermieterin und der X GmbH (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) als Mieterin über ein näher bezeichnetes Geschäftslokal abgeschlossener Mietvertrag angezeigt. 2. vorläufiger Gebührenbescheid Mit Bescheid vom 23. Juni 2016 setzte das Finanzamt für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der BF GmbH, ADR, vertreten durch RA, ADR, über die Beschwerde vom 05.11.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16.10.2015…

3. der Mieter vom Mietgegenstand einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht, namentlich den Mietgegenstand in arger Weise vernachlässigt oder durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den Mitbewohnern das Zusammenwohnen verleidet oder sich gegenüber dem Vermieter oder einer im Haus wohnenden Person einer mit…

…A) neu zu errichten. Gegenstand dieses Mietvertrages ist das im Erdgeschoß dieses Gebäudes gemäß dem beiliegenden Grundrissplan (Anlage ./B) und der beiliegenden Baubeschreibung (Anlage ./C) zu errichtende Geschäftslokal für einen Handelsbetrieb mit einer Gesamtnettonutzfläche von mindestens 1.050 m² (der „Mietgegenstand“). Zum Mietgegenstand gehören auch…

…nicht in einer Dienstleistung besteht. § 30 Abs. 2 Z 10 MRG greift ebenso nicht, da der Pachtgegenstand ein Geschäftslokal ist und nicht zur Unterbringung von Arbeitern oder sonstigen Angestellten bestimmt ist. § 30 Abs. 2 Z 11 MRG kommt nicht in Betracht, da die Verpächterin keine…