RIS AI
27 Treffer1773 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102389/2021Abzugsverbot von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Erhalt einer steuerfreien Auslandsverwendungszulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…eine Pauschalabgeltung abstelle. Daraus ergebe sich, dass selbst bei Bezeichnung einzelner Zulagenbestandteile der Gesamtzweck maßgeblich sei und damit auch die mit der Auslandsverwendung wirtschaftlich zusammenhängenden Ausgaben einer Gesamtbetrachtung unterliegen würden. Mit der Auslandsverwendungszulage seien sämtliche im Zusammenhang mit der Auslandsverwendung entstandenen Aufwendungen, somit auch jene…

BFG RV/7104602/2014Ausgaben eines ins Ausland dienstzugeteilten Berufsoffiziers für sein inländisches Einfamilienhaus als Werbungskosten aus doppelter Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2015

…vielfach pauschalen Weise Ersatz zu leisten. Da die Auslandszulage trotz ihrer verschiedenen Zulagenkomponenten eine Einheit bilde und weitgehend auf eine Pauschalabgeltung abstelle, sei für die objektive Zurechnung der Gesamtzweck der Zulage und nicht die Bezeichnung der einzelnen Zulagenbestandteile maßgebend. Die Auslandsverwendungszulage nach § 21a GehG decke…

BFG RV/4100416/2017Freibetrag gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrESt) 1987, idF BGBl. I 36/2014, für die Übertragung von Grundstücken des Sonderbetriebsvermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…des Sonderbetriebsvermögens an seinen Sohn übertragen. Aufgrund des unmittelbaren zeitlichen, sachlichen und auch persönlichen Zusammenhanges sowie im Hinblick auf den offenkundigen Gesamtzweck der vertraglichen Vereinbarungen, nämlich die Übergabe des Unternehmens zum Zwecke der Fortführung durch den BF als nunmehrigen Einzelunternehmer, ist aus der Sicht des…

BFG RV/3100572/2015Grundstückstausch oder Schenkung: zwischen den Verträgen liegt - bei einem Zeitrahmen von mehr als einem Jahr - kein enger zeitlicher Zusammenhang vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2015

…mehreren Rechtsvorgängen ein einheitlicher Zweck verfolgt wird, so besteht im Einklang mit § 21 BAO die Notwendigkeit, die Beurteilung der Tatfrage auf den Gesamtzweck abzustellen (VwGH 19.5.1988, 87/16/0085, 0086). Getrennt abgeschlossene Verträge sind dann als Einheit aufzufassen, wenn alle Beteiligten trotz mehrerer…

BFG RV/5101155/2012Doppelte Haushaltsführung eines Beamten bei Entsendung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2015

…eine Einheit bildet und weitgehend auf eine Pauschalabgeltung abstellt, ist für die objektive Zurechnung der Gesamtzweck der Zulage und nicht die Bezeichnung der einzelnen Zulagenbestandteile und ihre Teilzwecke maßgebend. Dieser Gesamtzweck (pauschale Abgeltungs- und Anreizfunktion) der Zulage sowie verfassungsrechtliche Überlegungen zur Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs…

BFG RV/3100571/2015Tausch oder Schenkung von Grundstücken: Mangels engem zeitlichen Zusammenhang (Zeitrahmen mehr als ein Jahr) liegt kein einheitliches Rechtsgeschäft vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015

…mehreren Rechtsvorgängen ein einheitlicher Zweck verfolgt wird, so besteht im Einklang mit § 21 BAO die Notwendigkeit, die Beurteilung der Tatfrage auf den Gesamtzweck abzustellen (VwGH 19.5.1988, 87/16/0085, 0086). Getrennt abgeschlossene Verträge sind dann als Einheit aufzufassen, wenn alle Beteiligten trotz mehrerer…

BFG RV/5100948/2014zeitlicher und sachlicher Zusammenhang wechselseitiger Schenkungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015

…2003/16/0126). Im Einklang mit § 21 BAO (iSd. wirtschaftlichen Betrachtungsweise) steht die Notwendigkeit, die Beurteilung einer Tatfrage auf den Gesamtzweck abzustellen, wenn mit mehreren Rechtsvorgängen ein einheitlicher Zweck verfolgt wurde (VwGH 19.8.1997, 96/16/0148, 0149). Ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Verträgen besteht…

BFG RV/5100949/2014bei einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen wechselseitigen Schenkungen liegt ein Tausch vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015

…2003/16/0126). Im Einklang mit § 21 BAO (iSd. wirtschaftlichen Betrachtungsweise) steht die Notwendigkeit, die Beurteilung einer Tatfrage auf den Gesamtzweck abzustellen, wenn mit mehreren Rechtsvorgängen ein einheitlicher Zweck verfolgt wurde (VwGH 19.8.1997, 96/16/0148, 0149). Ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Verträgen besteht…

BFG RV/7103168/2013Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Grunderwerbsteuer: reduzierter Bauzins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2014

…den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Im gegenständlichen Fall liegen sowohl der zeitliche Zusammenhang als auch der einheitliche Gesamtzweck der beiden Vereinbarungen - beide Verträge wurden auf Grund desselben Gemeinderatsbeschlusses abgeschlossen - vor. Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist die wirtschaftliche Leistung des…

BFG RV/3100147/2015Wechselseitige Übertragung von Liegenschaftsanteilen (ideelle Hälfte) ist als Grundstückstausch zu qualifizieren. Für eine begünstigte Realteilung fehlt es an der "körperlichen Teilung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015

…Einheit aufzufassen. Wenn mit mehreren Rechtsvorgängen ein einheitlicher Zweck verfolgt wird, so besteht im Einklang mit § 21 BAO die Notwendigkeit , die Beurteilung der Tatfrage auf den Gesamtzweck abzustellen (VwGH 19.5.1988, 87/16/0085, 0086). Getrennt abgeschlossene Verträge sind dann als Einheit aufzufassen, wenn…

BFG RV/3100146/2015Wechselseitige Übergabe von Liegenschaftshälfte (ideelles Miteigentum) ist Grundstückstausch. Für begünstigte Realteilung fehlt es an "körperlicher Teilung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015

…Einheit aufzufassen. Wenn mit mehreren Rechtsvorgängen ein einheitlicher Zweck verfolgt wird, so besteht im Einklang mit § 21 BAO die Notwendigkeit , die Beurteilung der Tatfrage auf den Gesamtzweck abzustellen (VwGH 19.5.1988, 87/16/0085, 0086). Getrennt abgeschlossene Verträge sind dann als Einheit aufzufassen, wenn…

BFG RV/7104059/2014Gegenleistung: reduzierter Baurechtszins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2014

…den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Im gegenständlichen Fall liegen sowohl der zeitliche Zusammenhang als auch der einheitliche Gesamtzweck der beiden Vereinbarungen - beide Verträge wurden auf Grund desselben Gemeinderatsbeschlusses abgeschlossen - vor. Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist die wirtschaftliche Leistung des…

BFG RV/7101523/2014Für die Beurteilung von Anträgen kommt es auf den Inhalt an
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2014

…gegenständlichen Fall liegen sowohl der zeitliche Zusammenhang – beide Verträge wurden am 21. Juni 2013 abgeschlossen – als auch der einheitliche Gesamtzweck der beiden Vereinbarungen – beide Verträge wurden auf Grund desselben Gemeinderatsbeschlusses abgeschlossen – vor. Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist die wirtschaftliche Leistung des Bauberechtigten an den…

BFG RV/7102633/2013Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer: reduzierter Bauzins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2014

…den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Im gegenständlichen Fall liegen sowohl der zeitliche Zusammenhang als auch der einheitliche Gesamtzweck der beiden Vereinbarungen - beide Verträge wurden auf Grund desselben Gemeinderatsbeschlusses abgeschlossen - vor. Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist die wirtschaftliche Leistung des…

BFG RV/7101818/2014Für die Beurteilung von Anträgen kommt es auf den Inhalt an.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2014

…April 2013 (gemeint wohl 19. März 2013) abgeschlossen – als auch der einheitliche Gesamtzweck der beiden Vereinbarungen – beide Verträge wurden auf Grund desselben Gemeinderatsbeschlusses abgeschlossen – vor. Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist die wirtschaftliche Leistung des Bauberechtigten an den Grundeigentümer. Einsicht genommen wurde in das Protokoll…

BFG RV/7101819/2014Für die Beurteilung von Anträgen kommt es auf den Inhalt an
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2014

…gegenständlichen Fall liegen sowohl der zeitliche Zusammenhang – beide Verträge wurden am 19. April 2013 abgeschlossen – als auch der einheitliche Gesamtzweck der beiden Vereinbarungen – beide Verträge wurden auf Grund desselben Gemeinderatsbeschlusses abgeschlossen – vor. Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist die wirtschaftliche Leistung des Bauberechtigten an den…

BFG RV/7102583/2013Bemessungsgrundlage ist der verminderte Baurechtszins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2014

…den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Im gegenständlichen Fall liegen sowohl der zeitliche Zusammenhang als auch der einheitliche Gesamtzweck der beiden Vereinbarungen - beide Verträge wurden auf Grund desselben Gemeinderatsbeschlusses abgeschlossen - vor. Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist die wirtschaftliche Leistung des…

BFG RV/7102664/2013Für die Beurteilung von Anträgen kommt es auf den Inhalt an.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2014

…gegenständlichen Fall liegen sowohl der zeitliche Zusammenhang – beide Verträge wurden am 19. April 2013 abgeschlossen – als auch der einheitliche Gesamtzweck der beiden Vereinbarungen – beide Verträge wurden auf Grund desselben Gemeinderatsbeschlusses abgeschlossen – vor. Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist die wirtschaftliche Leistung des Bauberechtigten an den…

BFG RV/7101703/2024Winzergenossenschaft - Körperschaftssteuerbefreiung gem. § 5 Z 9 lit b KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch RBP Steuerberatung KG, Ernst-Mach-Straße 1, 7100 Neusiedl/See, über die Beschwerde 1. vom 24.3.2023 gegen die Bescheide der belangten Behörde…

BFG RV/7103116/2021Bauherrnprojekt - 1. Beteiligung einzelner Erwerber an der Konzeption des Projektes 2. Einbeziehung von Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 3/4

***BF***: Die Vergabe der Bauleistung erfolgte erst nach einem Vergabeverfahren. Die Bauleistung wurde ausgeschrieben und konnte die Höhe der Baukosten nicht feststellen. Es gab zwei optimierte Planungsvarianten, eine wurde 30.06.2015 beschlossen. Diese hat zur Vermehrung der Flächen und der Baukosten geführt. Die andere…