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BFG RV/7400118/2014Maßgeblichkeit des Wasserzählers zur Bemessung der bezogenen Wassermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2020

…12345 vom physikalisch-technischen Prüfdienst des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen sowohl einer Genauigkeitsprüfung als auch einer physikalisch-technischen Prüfung unterzogen und - mit Hinweis auf den übermittelten Kalibrierschein - für in Ordnung befunden worden sei: die erlaubten Fehlergrenzen seien nicht überschritten und technische Mängel seien keine…

BFG RV/7400075/2023Verbindlichkeit der Ablesung des Wasserzählers für die Bemessung der Wasserbezugsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024

…einem Stand von 5.056 m3 einer Genauigkeitsüberprüfung unterzogen worden. Dabei seien die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen festgelegten erlaubten Fehlergrenzen nicht überschritten worden. Um eventuelle technische Mängel im Wasserzähler, die bei der vorherigen Genauigkeitsprüfung nicht erkennbar gewesen seien, feststellen zu können, müsste dieser geöffnet werden…

BFG RV/7400163/2020Nachträgliche Bezeichnung eines Antrags auf Zählerüberprüfung als Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023Teil 1/2

…Wasserzähler Nr. ***1*** am 7. Mai 2019 aus der Anschlussleitung ausgebaut und vom Amtssachverständigen der MA 31 - Fachgruppe Wasserzähler beim Stand von 5148 m3 (Ausbaustand) einer Genauigkeitsprüfung unterzogen worden, wobei aber die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen festgelegten erlaubten Fehlergrenzen nicht überschritten worden wären. Über dieses…

BFG RV/7400132/2021Wasser- und Abwassergebühr - kein defekter Zähler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2022Teil 1/2

… 11 Abs. 4 WVG). Auf Ersuchen der Beschwerdeführerin wurde der Wasserzähler Nr. 58407 vom Amtssachverständigen der MA 31 - Fachgruppe Wasserzähler beim Stand von 1740 m³ (Ausbaustand) einer Genauigkeitsprüfung unterzogen, wobei aber die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen festgelegten erlaubten Fehlergrenzen nicht überschritten wurden. Über dieses Prüfergebnis…

BFG RV/7400251/2018Wasserverbrauch zu hoch nach Ansicht des Beschwerdeführers: Wassergebührenhöhe auf Grund der Angaben des überprüften Wasserzählers verbindlich - Schicksal der Wassermenge nach Durchlaufen durch den Zähler rechtlich unerheblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019Teil 1/2

…kein weiterer Antrag erforderlich, nach Ablauf der oben genannten Frist würde durch die MA 31 der Ausbau des Wasserzählers veranlasst. Anschließend erfolge die Genauigkeitsprüfung des Wasserzählers auf den Prüfanlagen der MA 31. Das Ergebnis würde der Bf gesondert mitgeteilt und im Falle, dass der Wasserzähler…

BFG RV/7400066/2018Maßgeblichkeit des Wasserzählers bei nicht überschrittenen Verkehrsfehlergrenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018

…mit, dass der Wasserzähler Nr. wwwww beim Stand von 1659 m3 einer Genauigkeitsprüfung unterzogen und dabei die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erlaubten Fehlergrenzen nicht überschritten worden seien. Um eventuelle technischen Mängel im Wasserzähler, die bei dieser Genauigkeitsprüfung nicht erkennbar gewesen seien, feststellen zu können, müsse…

BFG RV/7400128/2015Nach Ansicht des Hauseigentümers zu hoher Wasserverbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016Teil 1/2

…Auf Ersuchen des Beschwerdeführers im Vorlageantrag wurde der Wasserzähler Nr. 199 am 24.07.2015 aus der Anschlussleitung ausgebaut und vom Amtssachverständigen der MA 31 - Fachgruppe Wasserzähler beim Stand von 152 m3 (Ausbaustand) einer Genauigkeitsprüfung unterzogen, wobei aber die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen festgelegten Fehlergrenzen…

BFG RV/7400006/2014Maßgeblichkeit des Wasserzählers zur Bemessung der bezogenen Wassermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014

…Ersuchens um Überprüfung des Wasserzählers, wurde der Wasserzähler der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft am 5. November 2013 ausgebaut und vom Amtssachverständigen der belangten Behörde bei einem Ausbaustand von 357 m3 (die Anzeige des Wasserzählers sei abzurunden) einer Genauigkeitsprüfung unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass die gemäß den gesetzlichen…

BFG RV/7400113/2021Wasserbezugsgebühr und Abwassergebühr bei Wasserrohrbruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…Prüfung: 1030,3467 m³) sei zum Zeitpunkt der Messung laut § 48 des Maß- und Eichgesetzes (MEG) der Wasserzähler gültig geeicht gewesen. Bei der Genauigkeitsprüfung habe sich ergeben, dass die Fehler des Wasserzählers innerhalb der Verkehrsfehlergrenzen gelegen seien. Der Wasserzähler sei als in Ordnung befunden worden…

BFG RV/7400039/2021Wasser- und Abwassergebühren - keine Herabsetzung - weder Fehler des Wasserzählers noch Gebrechen der Innenanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023Teil 1/2

…1.2020 konnte eine Leckage der Nachzählerleitung (Kaltwasser) vom öffentlichen Wasserzähler bis zu den Entnahmestellen zum Zeitpunkt der Überprüfung ausgeschlossen werden. Der Wasserzähler Nr. 60111 wurde in der Folge ausgebaut und durch einen Amtssachverständigen der MA 31 - Fachgruppe Wasserzähler - einer Genauigkeitsprüfung unterzogen. Dabei wurde festgestellt…

BFG RV/7400003/2022Verletzung der in § 15 Abs. 4 WVG normierten Obsorgepflicht des Wasserabnehmers trotz Beauftragung eines befugten Gewerbetreibenden, die Dichtheit der Wasserverbrauchsanlage zu überprüfen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.03.2022Teil 1/2

…152/1950 in der zur Zeit der Prüfung geltenden Fassung, der Wasserzähler gültig geeicht. Bei der Genauigkeitsprüfung ergab sich, dass die Fehler des Wasserzählers innerhalb der Verkehrsfehlergrenzen lagen. Der Wasserzähler wurde als in Ordnung befunden (siehe Aktenseite 59). Über dieses Überprüfungsergebnis wurde der Vertreter der…

BFG RV/7400002/2014Wasserentnahme durch Dritte ohne Zustimmung des Wasserabnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2021

…Fassung) von Amts wegen überprüft und gemäß § 11 Abs. 3 WVG in Ordnung befunden worden ist. Um eventuelle technische Mängel im Wasserzähler, die bei der vorherigen Genauigkeitsprüfung nicht erkennbar waren, feststellen zu können, müsste dieser geöffnet werden. Diese weitere Prüfung durch Öffnen und Zerlegen des…

BFG RV/7400004/2017Zweifel des Beschwerdeführers am Frischwasser- und Abwasserverbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2018

…die bis längstens 18. Oktober 2016 vom ihm zurückzusenden sei. Mit Schreiben vom 28. September 2016 übermittelte der Bf. das unterfertigte Formular betreffend Verzicht auf eine Genauigkeitsprüfung des Wasserzählers Nr. xxx und forderte die belangte Behörde unter anderem auf, den Punkt 2. seines Schreibens vom…

BFG RV/7400003/2014Maßgeblichkeit des Wasserzählers bei nicht überschrittenen Verkehrsfehlerfrequenzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2014

…3 WVG für in Ordnung gefunden worden sei. Die über Antrag der Bf. vorgenommene Genauigkeitsprüfung bzw. physikalisch-technische Prüfung durch den physikalisch-technischen Prüfdienst des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen habe das gleiche Ergebnis gebracht. Darüber hinaus würden defekte Wasserzähler in der Regel auf hohem…