…frei verzollt – vereinbarter Lieferort im Einfuhrland) an die Firma B-GmbH verkauft und nicht in deren Bewilligung zur besonderen Verwendung übernommen worden. Die Verarbeitung von äquivalenten Gemeinschaftswaren sei nicht Gegenstand der der Bf. vom Zollamt Klagenfurt Villach erteilten Bewilligung. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf…

…Cargo Manifest der Status „X“ betreffend die Wiederausfuhr zu Unrecht erklärt worden sei, da es sich bei der Ware aufgrund der seinerzeitigen Überführung in die aktive Veredelung um eine Nichtgemeinschaftsware gehandelt habe. Der angegebene Status sei ausschließlich für auszuführende Gemeinschaftswaren vorgesehen. Gemäß Art. 865 UAbs…

…T2 vom 18. Jänner 2011, MRN 11AT*****, bewirkt, dass Nichtgemeinschaftswaren irrtümlich der zollrechtliche Status von Gemeinschaftswaren zuerkannt worden sei. Ein solcher Statuswechsel bewirke die Eingangsabgabenschuldentstehung. Mit Schriftsatz vom 6. September 2013 stellte die Bf. unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 14. Jänner 2010…

…T2 vom 18. Jänner 2011, MRN 11AT****, bewirkt, dass Nichtgemeinschaftswaren irrtümlich der zollrechtliche Status von Gemeinschaftswaren zuerkannt worden sei. Ein solcher Statuswechsel bewirke die Eingangsabgabenschuldentstehung. Mit Schriftsatz vom 6. September 2013 stellte die Bf. unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 14. Jänner 2010…

…Juli 2011 mit dem Verfahrenscode "1000" aus dem Gemeinschaftsgebiet ausgeführt worden. Da es sich bei den Robotern um Nichtgemeinschaftswaren gehandelt habe sei diesen fälschlicherweise der zollrechtliche Status von Gemeinschaftswaren zuerkannt worden. Dadurch seien die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden und dadurch die Einfuhrzollschuld nach…

…In zwei - vorgeschalteten - Versandverfahren T2 (yyyy, bestätigt mit 7.4.2008 und yyyy, bestätigt mit 6.3.2008) wurden überdies Gemeinschaftswaren der Position 8471 und 3215 aus Italien an R_2, Ort geliefert. Dies betrifft einerseits 4 Paletten der Position 8471 die durch das Unternehmen…

…In zwei - vorgeschalteten - Versandverfahren T2 (0xx0, bestätigt mit 7.4.2008 und 0xx4, bestätigt mit 6.3.2008) wurden überdies Gemeinschaftswaren der Position 8471 und 3215 aus Italien an R__, C (ebenfalls CH) geliefert. Dies betrifft einerseits 4 Paletten der Position 8471 die durch das…

…Absatz 1 Buchstabe a) des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Ort abgegeben werden durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben. Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und…

…L 302 vom 19.10.1992, (im Folgenden Zollkodex - ZK) über die Zollbefreiung von Rückwaren lautete: Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden…

…österreichischer Staatsangehöriger) von der Schweiz nach Österreich, ausgeführt, dass Art 110 AEUV ausschließlich Gemeinschaftswaren (vollständig im Zollgebiet gewonnene oder hergestellte oder aus im freien Verkehr befindlichen Drittlandswaren zusammengesetzte Waren) schützt. Wird hingegen ein Erzeugnis unmittelbar aus Drittländern eingeführt, bleibt Art 90 EG (Art 110 AEUV…

…handle es sich - anders als in den von der Bf zitierten EuGH-Urteilen - durch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr um Gemeinschaftswaren. Auch der VwGH habe für das im gegenständlichen Fall vorliegende innergemeinschaftliche Verbringen von Waren im Zollverfahren 4200 einen Vertrauensschutz nach dem Umsatzsteuerrecht …

…die Bf. sei daher in jedem Falle unbillig. Sachverhalt: Zwischen Dezember 2005 und März 2006 wurden von der E., Zürich, aus Großbritannien ausgeführte Gemeinschaftswaren (per Luftfracht oder mittels Kleintransportern) in die Schweiz verbracht, wo sie jedoch keiner Einfuhrverzollung unterzogen worden sind. Die X. + Co. Transport…

…entstanden. Eine Vorzugsbehandlung im Sinne des Art. 185 ZK sei gegenständlich nicht von Relevanz. Diese Regelung sehe eine Eingangsabgabenbefreiung für Gemeinschaftswaren vor, die aus dem Unionszollgebiet ausgeführt, innerhalb von drei Jahren wieder in die Union eingeführt und dort in den zollrechtlichen freien Verkehr übergeführt werden…

…2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften idgF (ZK), sind zur (endgültigen) Ausfuhr aus dem Zollgebiet bestimmter Gemeinschaftswaren mittels Ausfuhranmeldung in das jeweilige Ausfuhrverfahren überzuführen. Die jeweiligen, mit Hilfe eines EDV-Verfahrens bei der zuständigen Zollstelle iSd Art…

…sich daher die Frage, wie sonst die Waren in die Schweiz verbracht worden sein sollen. Denn die Verbringung von Gemeinschaftswaren (nunmehr Unionswaren) aus dem Zollgebiet der EU (nunmehr Union) hatte nach den damals gültigen Bestimmungen (Art. 161 ZK) zwingend im Ausfuhrverfahren, einem Zollverfahren nach Art…

…Verfahrenscode 4900 beantragt. Anhang 38 der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) sehe den Verfahrenscode 4900 nur in jenen Fällen vor, in denen Gemeinschaftswaren im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen die Vorschriften der Richtlinie 77/388/EWG anwendbar sind, und solchen…

…zollamtlichen Überwachung entzieht. Art 4 Z 7 der Verordnung (EWG) Nr 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ("Zollkodex", "ZK") versteht unter Gemeinschaftswaren ua. solche Waren, die vollständig im Zollgebiet der Union ge- wonnen oder hergestellt worden sind…

…Der [belangte Verband] hat durch sein Verhalten unter Nichtwahrnehmung seiner Verantwortung, sowie unter Außerachtlassung der notwendigen Sorgfalt fahrlässig veranlasst, dass Gemeinschaftswaren mit einem falschen Ursprung aus der Europäischen Gemeinschaft exportiert wurden und somit den Tatbestand der fahrlässigen Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise gem. § 48a in Verbindung mit …

…1 der ZK-DVO sind demnach mehrere Voraussetzungen zu erfüllen, damit die Einbringung eines Fahrzeuges, das nicht Gemeinschaftsware und zur Wiederausfuhr bestimmt ist, unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben zulässig ist. Neben der amtlichen Zulassung auf eine außerhalb des Zollgebietes der Union ansässige Person ist…

…1 der ZK-DVO sind demnach mehrere Voraussetzungen zu erfüllen, damit die Einbringung eines Fahrzeuges, das nicht Gemeinschaftsware und zur Wiederausfuhr bestimmt ist, unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben zulässig ist. Neben der amtlichen Zulassung auf eine außerhalb des Zollgebietes der Union ansässige Person ist…