…frei verzollt – vereinbarter Lieferort im Einfuhrland) an die Firma B-GmbH verkauft und nicht in deren Bewilligung zur besonderen Verwendung übernommen worden. Die Verarbeitung von äquivalenten Gemeinschaftswaren sei nicht Gegenstand der der Bf. vom Zollamt Klagenfurt Villach erteilten Bewilligung. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf…

…mit der Begründung, die mit mehr als drei Jahren überlange Dauer des Beschwerdeverfahrens falle nicht in seinen Verantwortungsbereich. Zu den inhaltlichen Voraussetzungen brachte er vor, beim verfahrensgegenständlichen PKW handle es sich um eine Gemeinschaftsware, die von Italien über die Schweiz nach Österreich bzw. Deutschland verbracht…

…am 21. April 2016 vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht. Bei einer Zollschuldentstehung nach Art. 202 ZK werde eine Nichtgemeinschaftsware erst durch Entrichtung der Abgabenschuld zur Gemeinschaftsware. Das sei bis dato unterblieben. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Zollschuldentstehung sei der Zeitpunkt des vorschriftswidrigen Verbringens. Im konkreten…

…Beschwerde vom 23.5.2017 habe er entsprechende Anträge gestellt. Die Voraussetzungen für die Erlassung eines Grundlagenbescheides seien gegeben. Beim Fahrzeug handle es sich um eine Gemeinschaftsware, die von Italien über die Schweiz und unmittelbar danach wieder nach Österreich gebracht worden sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

…Cargo Manifest der Status „X“ betreffend die Wiederausfuhr zu Unrecht erklärt worden sei, da es sich bei der Ware aufgrund der seinerzeitigen Überführung in die aktive Veredelung um eine Nichtgemeinschaftsware gehandelt habe. Der angegebene Status sei ausschließlich für auszuführende Gemeinschaftswaren vorgesehen. Gemäß Art. 865 UAbs…

…transportiert habe ohne dieses in Italien in das interne Versandverfahren übergeführt zu haben. Aufgrund der Kürze des Transportes außerhalb des Gebietes der Union könne nicht vom Verlust der Eigenschaft des Fahrzeuges als Gemeinschaftsware ausgegangen werden. Die diesbezüglichen Vorschriften des Zollkodex wären entsprechend teleologisch zu reduzieren…

…T2 vom 18. Jänner 2011, MRN 11AT*****, bewirkt, dass Nichtgemeinschaftswaren irrtümlich der zollrechtliche Status von Gemeinschaftswaren zuerkannt worden sei. Ein solcher Statuswechsel bewirke die Eingangsabgabenschuldentstehung. Mit Schriftsatz vom 6. September 2013 stellte die Bf. unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 14. Jänner 2010…

…T2 vom 18. Jänner 2011, MRN 11AT****, bewirkt, dass Nichtgemeinschaftswaren irrtümlich der zollrechtliche Status von Gemeinschaftswaren zuerkannt worden sei. Ein solcher Statuswechsel bewirke die Eingangsabgabenschuldentstehung. Mit Schriftsatz vom 6. September 2013 stellte die Bf. unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 14. Jänner 2010…

…Juli 2011 mit dem Verfahrenscode "1000" aus dem Gemeinschaftsgebiet ausgeführt worden. Da es sich bei den Robotern um Nichtgemeinschaftswaren gehandelt habe sei diesen fälschlicherweise der zollrechtliche Status von Gemeinschaftswaren zuerkannt worden. Dadurch seien die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden und dadurch die Einfuhrzollschuld nach…

…Kraftfahrzeuge müssen daher ein Kennzeichen eines Staates aus dem Drittlandsgebiet aufweisen. 3. Handelt es sich bei dem Beförderungsmittel zunächst um eine Gemeinschaftsware, muß eine mit der zollrechtlichen Ausgangsbescheinigung versehene Ausfuhranmeldung vorliegen. Für die Rechtslage ab 2010 bestimmt sich die langfristige Vermietung von Beförderungsmittel an einen…

…Gebrauch" gemäß Buchtstabe b) der zuletzt genannten Regelung vor. Eine der Voraussetzungen nach Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO die Einbringung eines Fahrzeugs, welches keine Gemeinschaftsware darstellt und zur Wiederausfuhr bestimmt ist, nach Art. 137 ZK zuzulassen, bildet somit, dass die im Unionsgebiet ansässige Person…

…Absatz 1 Buchstabe a) des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Ort abgegeben werden durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben. Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und…

…204 oder 205 des Zollkodex entstanden und sind die Einfuhrabgaben entrichtet worden, so gilt unbeschadet der Einhaltung der auf die Ware gegebenenfalls anwendbaren Vorschriften über Verbote und Beschränkungen die betreffende Ware als Gemeinschaftsware, ohne dass es hierfür einer Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr…

…204 oder 205 des Zollkodex entstanden und sind die Einfuhrabgaben entrichtet worden, so gilt unbeschadet der Einhaltung der auf die Ware gegebenenfalls anwendbaren Vorschriften über Verbote und Beschränkungen die betreffende Ware als Gemeinschaftsware, ohne dass es hierfür einer Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr…

…das Zollgebiet führte zur wiederholten Entstehung der Einfuhrzollschuld und zwar pro Einfuhrvorgang. Werde einmal die Zollschuld entrichtet, wird die Ware gemäß Art. 866 ZK-DVO zur Gemeinschaftsware. Nach herrschender Meinung sei es dabei sachgemäß, den Statuswechsel auf den ersten Zollschuldentstehungszeitpunkt zurückwirken zu lassen (Witte, Zollkodex6…

…der vorübergehenden Verwendung durch Abgabe einer konkludenten Zollanmeldung, weil hier von Anfang an klar ist, dass das Beförderungsmittel nicht auf Dauer als Gemeinschaftsware im Zollgebiet der Europäischen Union verbleiben soll, sondern lediglich zu Transportzwecken dient. In diesem Fall ist das Beförderungsmittel gemäß Art. 232 Abs…

…Beförderungsmittels in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung durch Abgabe einer konkludenten Zollanmeldung, weil hier von Anfang an klar ist, dass es nicht auf Dauer als Gemeinschaftsware im Zollgebiet der Europäischen Union verbleiben soll, sondern lediglich zu Transportzwecken dient. In diesem Fall ist das Beförderungsmittel gem…

…könne er keine (andere) Waren­verkehrs­bescheinigung beibringen. Durch ein Sachverständigengutachten könne das Zollamt feststellen, dass das Fahrzeug eine Gemeinschaftsware sei. Er habe keine anmeldepflichtigen Waren mitgeführt, sodass er die Frage des Zollbeamten nach anmeldepflichtigen Waren verneint habe. Mit "ich bin leer" habe er zum Ausdruck bringen…

…1 der ZK-DVO sind demnach mehrere Voraussetzungen zu erfüllen, damit die Einbringung eines Fahrzeuges, das nicht Gemeinschaftsware und zur Wiederausfuhr bestimmt ist, unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben zulässig ist. Neben der amtlichen Zulassung auf eine außerhalb des Zollgebietes der Union ansässige Person ist…

…stellte fest, dass das Fahrzeug am 5.5.2008 infolge der Anmeldung zur Überführung in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gem. Art 141 ZK iVm Art 558 ZKDVO im Sinne des Art 866 ZK DVO den Status der Gemeinschaftsware erhalten habe. Der Bf. habe im…