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BFG RN/7100002/2017Normenprüfungsantrag: der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "Arbeits­vergütungen und Geldbelohnungen gemäß §§ 51 bis 55 des Strafvollzugs­gesetzes, BGBl. Nr 144/1969" in § 3 Abs. 1 Z. 31 EStG 1988 BGBl. Nr. 400/1988, in der Fassung des BGBl. I Nr. 100/2006 (Strukturanpassungsgesetz) als verfassungswidrig aufheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss16.10.2017

…das Jahr 2011 abgewiesen wurde, den Beschluss: Das Bundesfinanzgericht stellt gemäß Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG an den Verfassungsgerichtshof den ANTRAG, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "Arbeits­vergütungen und Geldbelohnungen gemäß §§ 51 bis 55 des Strafvollzugs­gesetzes, BGBl. Nr 144/1969" in…

BFG RV/7104814/2017Keine Arbeitnehmerveranlagung und damit keine Negativsteuer bei Bezieher von lediglich Einnahmen gemäß §3 Abs.1 Z. 31 EStG 1988, bestätigt durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 28.9.2018, G 261/2017!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018Teil 1/2

…einer Justizanstalt eine Ausbildung machen (Staplerschein , ECDl ......... ) oder mit ihren mühsam gesparten Arbeitsvergütungen und Fallweise Geldbelohnungen als „Freigänger“ einen Fortbildungskurs in Freiheit besuchen. Damit ihnen der Einstieg in ein Straffreies Leben nach der Haft leichter fällt. All diese Fortbildungen und dazugehörige Ausgaben für Schreibutensilien, Papier…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

…Ortskräften (§ 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes - Statut, BGBl. I Nr. 129/1999) aus ihrer Verwendung an einem bestimmten Dienstort im Ausland. 31. Arbeitsvergütungen und Geldbelohnungen gemäß §§ 51 bis 55 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969. 32. Die einem…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

…Ortskräften (§ 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes - Statut, BGBl. I Nr. 129/1999) aus ihrer Verwendung an einem bestimmten Dienstort im Ausland. 31. Arbeitsvergütungen und Geldbelohnungen gemäß §§ 51 bis 55 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969. 32. Die einem…