…nbsp; § 16: Verwendung des Vereinsvermögens bei Ausscheiden von Mitgliedern, bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des begünstigten Zwecks Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke iSd …
…§ 16 Abs. 1 Z 6 sind höchstens € 500 rückzuerstatten. Die Gutschrift ist mit der nach § 33 Abs. 1 und 2 iVm Abs. 10 und 11 EStG 1988 berechneten negativen Einkommensteuer begrenzt. Der Kinderabsetzbetrag bleibt bei der Berechnung der Steuer außer Ansatz. Andere als die…
…Z vom 1. Dezember 2015 betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2016 und Folgejahre zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…
…herbeigeführt wurden oder die sonst die Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich die Bf. aus freien Stücken entschlossen hat, als außergewöhnliche Belastung nach § 34 EStG 1988 aus. Die Tatsache, dass der von der Bf. durch die Nichterfüllung der Förderzusage des zuständigen Bundesministeriums veranlaßte Kapitalabfluß…
…die Steuerpflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie deren Richtigkeit durch Unterlagen zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung (vgl. Jakom/Lenneis EStG, 2021…
…die beantragte Leistung zu beurteilen. Dessen Rückzahlung (im Wege der Legalzession nach § 23 Abs. 6 AlVG 1977) ist gemäß § 16 Abs. 2 EStG 1988 zu berücksichtigen." Im gegenständlichen Fall seien jedoch keine AMS-Gelder als Vorschuss auf ein Rehabilitationsgeld ausbezahlt worden. Im Gegensatz zur Regelung…
…Nachweisen). 3.1. Selbstbehalt Gem. § 34 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen, die außergewöhnlich sind, zwangsläufig erwachsen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene…
…60/08). Bei Anwendung des Progressionsvorbehaltes wird das Gesamteinkommen ermittelt. Dabei sind - auch für die ausländischen Einkünfte - die Vorschriften des österreichischen EStG maßgebend. Nach Ermittlung der auf dieses Gesamteinkommen entfallenden österreichischen Einkommenssteuer wird sodann der Durchschnittssteuersatz errechnet. Dieser wird zuletzt - unter Außerachtlassung der ausländischen Einkünfte -…
…Toifl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG, § 2 Tz 167/5, uHa VfGH 27.09.1985, B 253/79, VwGH 19.12.1990, 87/13/0053). Damit ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts auch das Fremdvergleichskriterium gegeben. 12. Somit kann insgesamt gesehen das Dienstverhältnis als dem…
…124b Z 157).IZm einer ab 2019 beabsichtigten Einführung eines sog Familienbonus Plus als Absetzbetrag in § 33 ist nach einem bei Drucklegung der 20. ErgLfg vorliegenden Ministerialentwurf (24/uE 26.GP - 24.3.2018)zu einer Novellierung des EStG 1988 vorgesehen, dass die Bestimmung des …
…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) ist ein Verein der ua Mediationsseminare anbietet. Am 8.5.2024 stellte der Bf beim Finanzamt einen Antrag auf Spendenbegünstigung gemäß § 4a EStG 1988. …
…der Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z. 31 EStG 1988 veröffentlicht: "Nach Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind Ausnahmen von der Steuerpflicht eines ansonsten zu versteuernden Einkommens verfassungsrechtlich dann unbedenklich, wenn ihnen eine sachliche Rechtfertigung zugrunde liegt. Dabei ist dem Gesetzgeber ein rechtspolitischer Gestaltungsspielraum eingeräumt (vgl. VfSlg…
…für den Streitzeitraum geltenden Fassung) Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2…
…sind nach der Rechtsprechung des EuGH auch die gegenständlichen Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zum Abzug zuzulassen. In unionsrechtskonformer Auslegung von § 16 Abs. 1 Z. 4 lit. a EStG 1988 sind daher unter dem Ausdruck "gesetzliche Sozialversicherung" auch Beiträge zu einer gesetzlichen Sozialversicherung…
…von € 5.012,84 auf € 1.074,01 herabgesetzt. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…
…eine Personenvereinigung, die nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung und ihrer Zweckbestimmung ausschließlich und unmittelbar der Förderung mildtätiger Zwecke diene. Die Bf. wies darauf hin, dass gem. § 4a Abs. 6 Z 6 EStG zum Kreis der begünstigten Einrichtungen auch freiwillige Feuerwehren unbeschadet ihrer rechtlichen Stellung gehören. Es…
…Reserven - diese sind im vorliegenden Sachverhalt de facto ausschließlich im Privatvermögen verursacht, sodass bei verursachungsgerechter Einkünftebesteuerung die nach §§ 23 und 24 EStG zu erfassenden gewerblichen stillen Reserven des Grund und Bodens NULL betragen, sodass letztlich ALLE während der Zeit der Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen entstandenen stillen…
…Veräußerungsgewinns gemäß § 31 EStG in Höhe von € 18.328,15. Als Begründung dürfen wir auf unser Ansuchen vom 18. März 2019 verweisen und nochmals ausführen, dass unserer Ansicht nach durch die Erlösminderung des Veräußerungsgeschäftes sehr wohl ein rückwirkendes Ereignis eingetreten ist, das entsprechend zu…
…für seine in Deutschland lebende, behinderte Gattin den Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988, den Pauschbetrag für Diätverpflegung nach § 2 Abs. 1 der VO ohne Vorlage einer Feststellung der Behinderteneigenschaft durch das (österreichische) Bundessozialamt geltend machen kann. Der Beschwerdeführer behauptet, für die Ausstellung einer…
…0302; VwGH 6.10.1994, 93/16/0103; UFS 4.10.2010, RV/2391-W/10). Nach § 7 Abs. 2 KVG bildet der Wert der Leistung die Bemessungsgrundlage für die Gesellschaftsteuer. Abzustellen ist dabei auf jenen Wert, den die Leistung für die Gesellschaft hat, dh…