Mit E-Mail vom 28.6.2023 übermittelte der steuerliche Vertreter der Bf dem Bundesfinanzgericht auf dessen Ersuchen die von der ***XY OG*** an die Bf gelegten Rechnungen Nr 2011/017, Nr 2012/017 und Nr 2014/013. Mit E-Mail vom 13.9.2023…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch PAJEK Rechtsanwalts GmbH, Plankengasse 7/2/27, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 29. September 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. September 2022…

Das ***Gut1*** Magazin wird von der Beschwerdeführerin nicht zum Verkauf angeboten und ist auch sonst nicht im freien Handel erhältlich. Seit dem Jahr 2020 werden den Inhabern der ***Gut1*** Mitglieds-/Patenschaftskarten nur noch zwei Exemplare jährlich zugesandt (vgl Außenprüfungsbericht der belangten Behörde vom 20.10…

Selbst wenn man die Unternehmereigenschaft der ***Bezeichnung Person1*** verneinen sollte, so würde dies die Betriebsprüfung nicht zum Ziel führen. Auch dann wäre die Lieferung umsatzsteuerlich nicht der Berufungswerberin zuzurechnen. Das Umsatzsteuergesetz knüpft die Steuerpflicht im Haupttatbestand an die Absatzleistung von Unternehmern. Leistungen, die nicht von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. ***2***, ***3***, über die Beschwerde vom 20. Juni 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich…

…oder zeitraumbezogen erbracht werden (VwGH 18.1.1994, 90/14/0124). Bei Vorliegen einer Gegenleistungsbeziehung ist von einer Gewinnrealisierung pro rata temporis auszugehen. Ein Zuschuss ist nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung nur dann als Betriebseinnahme anzusetzen, wenn der Zuschussempfänger nicht zu einer Gegenleistung in…

…1957 handelt. In der Amtsrevision wurde vom Finanzamt geltend gemacht, dass die gegenständliche Vereinbarung kein einheitliches Rechtsgeschäft im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darstelle, weil daraus keine unmittelbaren Leistungs- und Gegenleistungsbeziehungen zu erkennen seien. In der Urkunde seien vielmehr mehrere gesondert zu beurteilende Rechtsvorgänge festgehalten. …

…auf die Vertragsdauer) zu verteilen sei. Die Richtlinien würden der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgen, wonach der bei Gegenleistungsbeziehungen Form von Dauerschuldverhältnissen die Gewinnrealisierung laufend nach Maßgabe der Leistungserbringung zu erfolgen habe. Der Verwaltungsgerichtshof sehe es als entscheidend an, ob mit dem Zuschuss eine in der…

…es sich um sog. Sponsoring. Die Gegenleistung zwischen Lotterieveranstalter und Sponsor ist als Werbung oder werbeähnliche Maßnahme deutlich zu erkennen. Zu Zahlungen an Universitäten, die aufgrund einer Gegenleistungsbeziehung erbracht werden, hat der Verwaltungsgerichtshof zu Recht erkannt, dass diese nicht zu Sonderausgaben iSd § 18 Abs 1…

…möge dieser auch im öffentlichen Interesse liegen, und der Empfänger diese Bedingungen erfülle. Eine derartige Leistungs-Gegenleistungsbeziehung hätte aber zwischen der Bf. und der Marktgemeinde Z. zu keinem Zeitpunkt bestanden. Da sich das Einkommensteuerrecht im Bereich von "Leistung" und "Gegenleistung" sowohl in der Judikatur als…

2.1 Blocks & Transactions: Transaction data is permanently recorded in files called blocks. They can be thought of as the individual pages of a city recorder's recordbook (where changes to title to real estate are recorded) or a stock transaction ledger. Blocks are organized…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rechtsanwalt ***6***, ***7***, über die Beschwerde vom 20. Juni 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich Dienststelle…

Aber auch das Unionsrecht führt zu keinem anderen Ergebnis als zur Steuerpflicht der von der Bf an den SGV verrechneten und vereinnahmten Kostenersätze. Nach Art 9 Abs 1 MwStSystRL gilt als Steuerpflichtiger, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbstständig ausübt…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin **** in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, vertreten durch Dr. Friedrich Trappel, Taborstraße 24a/5/3, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 26.7.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FAGVG vom 18.6.2012…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Kanzlei***, über die Beschwerde vom 1. April 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 3. März 2014 betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Adresse Bf***, vertreten durch ***stV***, ***Adresse stV***, über die Beschwerde vom 29.12.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5.12.2016 betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Bf. XY (C), Ort, vertreten durch StB., über die Berufung (jetzt: Beschwerde) vom 17. Februar 2012, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Jänner 2012, betreffend die…

Der Senat ist zur Überzeugung gelangt, dass für die Baurechtseinräumung von Anfang an kein Baurechtszins vereinbart wurde, sondern die Zahlungen der Gemeinde an die KG von jährlich € 1.741.224,00 dem späteren Rückerwerb der Liegenschaften durch die Gemeinde dienen sollen. Es wurde überzeugend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.P in der Beschwerdesache I.A. GmbH, vertreten durch S.K.D.L Rechtsanwälte GmbH, ***6*** 1, ***7***, über die Beschwerde vom 13. September 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Ungericht in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch HERBURGER FREI & PARTNER Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH & Co KG, Schloßgraben 10, 6800 Feldkirch, über die Beschwerde vom 2. Oktober 2019 gegen den Bescheid…