…macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht. Das Finanzvergehen des Schmuggels ist als Gefährdungsdelikt ausgelegt, sodass es auf eine Verkürzung…

…die Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 1 ParkometerG 2006 ausreicht, ist dennoch zu beachten, dass Fahrlässigkeit – abgesehen von hier nicht interessieren Gefährdungsdelikten - nur das vollendete Delikt erfasst. Versuch ist neben der Vollendung die zweite Erscheinungsform des Vorsatzes. Versuch und Fahrlässigkeit schließen einander aus, sodass im Ergebnis…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen NN, GebDat, Adresse1 bzw. Adresse2 , wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde vom 22.4.2014 des zwischenzeitig verstorbenen H**** R**** sen., StNr **-***/****, zuletzt [Adresse], nunmehr der Verlassenschaft nach H**** R**** sen., vertreten durch Mag. Xe**** No****, öffentliche Notarin, [Adresse], als…