…Warenverkehr tätig ist, doch erwartet werden, dass er sich darüber im Klaren ist, was die allgemeinen Vorschriften in der Güterbeförderungsbewilligung und die Stempel mit den durchgestrichenen Mitgliedstaaten auf Seite 1 der CEMT-Genehmigung bedeuten. Es geht nicht darum. "Kenntnisse des EU Zollrechts einzumahnen", sondern um…

…nur dann gültig gewesen, wenn der Niederlassungsstaat auf verkehrsüblichen Weg transitiert worden wäre. Dies sei nicht der Fall gewesen. Mit dem Grenzübertritt in ***5*** sei mangels Vorliegens einer für den durchgeführten Drittlandverkehr gültigen Güterbeförderungsbewilligung die Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK entstanden…

…Abs. 1 Buchstabe a in Verbindung mit Abs. 2 ZK am 3. Februar 2010 mangels Vorliegens einer gültigen Güterbeförderungsbewilligung für die Beschwerdeführerin entstanden, weil sie als Inhaberin des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung die Pflicht zu erfüllen hatte, die sich aus der Inanspruchnahme des Verfahrens ergibt…

…Abs. 1 Buchstabe a in Verbindung mit Abs. 2 ZK am 3. Februar 2010 mangels Vorliegens einer gültigen Güterbeförderungsbewilligung für die Beschwerdeführerin entstanden, weil sie als Inhaberin des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung die Pflicht zu erfüllen hatte, die sich aus der Inanspruchnahme des Verfahrens ergibt…

…wodurch die Zollschuld gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK mangels Vorliegens einer für den durchgeführten Drittlandverkehr gültigen Güterbeförderungsbewilligung entstand. Diese Rechtsansicht wird durch das Urteil des EuGH vom 16.06.2011, Rs C-351/10 (Laki DOOEL) gestützt, in dem der Gerichtshof Folgendes…

…Binnen-)Grenzübergang Suben von Zollorganen angehalten und einer Kontrolle unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass er für den konkreten Gütertransport von IJ nach Belgien keine für Österreich gültige Güterbeförderungsbewilligung vorweisen konnte. Mitgeführt hat der Beschuldigte lediglich die JK für den Zeitraum von 1. Jänner bis 31…

…verwendete Zugmaschine in Triest übernommen. Seit dieser Zeit habe er laufend Transporte von mit der Fähre in Triest ankommenden Sattelaufliegern nach Deutschland und Österreich durchgeführt. Er kenne sich mit Güterbeförderungsbewilligungen grundsätzlich aus und wisse genau, welche Bewilligungen für Österreich bzw. für Deutschland zu verwenden seien…

…Vorhalt des UFS, zu den strittigen Lieferungen an die Firmen B, und C weitere – alternative - Nachweise (wie zB Frachtbriefe, Kontrollzeugnisse, bilaterale Güterbeförderungsbewilligungen oder anderes) vorzulegen, die es dem UFS ermöglichen, den Transport der Waren ins das übrige Gemeinschaftsgebiet zweifelsfrei nachzuvollziehen, hat die Bf. keine Unterlagen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, Türkei, vertreten durch V, Rechtsanwalts-Partnerschaft, Adresse2, über die Beschwerde vom 22. November 2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 7. November 2012, Zahl: 520000…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, Türkei, vertreten durch V, Rechtsanwalts-Partnerschaft, Adresse2, über die Beschwerde vom 22. November 2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 7. November 2012, Zahl: 520000…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 10.02.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 07.01.2014, 520000 betreffend zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache **, ***, Adr., Türkei, vertreten durch V., über die Beschwerde vom 18. September 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt ZA vom 11. August 2014, Zahl: 0000, betreffend die Vorschreibung von Zoll…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. Adresse1, vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 08. Oktober 2012, Zl. zzz, betreffend Festsetzung von Eingangsabgaben zu Recht erkannt: 1.) Die Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr.NN, über die Beschwerde vom 16. Mai 2012 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 16. April 2012, Zl. zzz, betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Der…

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist für die Vorschreibung einer Abgabe "nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften" jene Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegolten hat, nicht aber jene Rechtslage, die zum Zeitpunkt der Erlassung des (letztinstanzlichen) Abgabenbescheides (hier: des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde vom 18.4.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde ZA Linz Wels vom 4.4.2013, Zahl: 520000/xxxx/04/2012 betreffend die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerde­sache Bf, Adr, Montenegro, über die als Berufung bezeichnete Beschwer­de vom 1. September 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 28. Juli 2015, Zahl nnnnnn/nnnnn/12/2015, betreffend Eingangs­abga­ben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache GesmbH gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 14.09.2010, betreffend Umsatzsteuer 2005, 2006 und 2007 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes abgeändert. Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 12. Dezember 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 9. Dezember 2013, GZ. 100000/17318/2013-9 betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache GmbH gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 14.09.2010, betreffend Umsatzsteuer 2005, 2006 und 2007 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes abgeändert. Die…