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BFG RV/7104335/2014Verzicht gemäß § 22 Abs. 6 UStG ist ein höchstpersönliches Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2018Teil 1/2

…im Jahr 2012 eine Steuerschuld Kraft Rechungslegung nur hinsichtlich einer Bemessungsgrundlage von 124,38 (8 %, Fuhrwerksleistungen an andere Unternehmen im Rahmen der landw. Nebentätigkeit) und im Jahr 2013 keine Steuerschuld Kraft Rechnungslegung besteht. Weiteres Vorbringen seitens der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird nicht erstattet. Der…

BFG RV/7100214/2012Der Einsatz von Zugmaschinen und Anhängern durch einen Gewerbebetrieb schließt die Anwendung der Befreiung nach § 2 Abs. 1 Z. 7 KfzStG aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Herrn Ing. Bf., X., vertreten durch W.S., gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 16. November 2011, St.Nr. y/x, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1…

BFG RV/7100183/2012Der Einsatz von Zugmaschinen und Anhängern durch einen Gewerbebetrieb schließt die Anwendung der Befreiung nach § 2 Abs. 1 Z. 7 KfzStG aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., X., vertreten durch Herrn S.B., gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 14. Dezember 2009, St.Nr. y/x, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für 1) die Monate 1…

BFG RV/7103416/2018Pritschenwagen als Lkw
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch KOTLIK / PROKOPP / STADLER GMBH STEUERBERATER / WIRTSCHAFTSPRÜFER, Klingerstraße 9, 2353 Guntramsdorf, über die Beschwerde vom 22.1.2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 21.12.2017…

BFG RV/5200057/2013Widerrechtliche Verwendung eines Beförderungsmittels.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017Teil 2/2

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist für die Vorschreibung einer Abgabe "nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften" jene Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegolten hat, nicht aber jene Rechtslage, die zum Zeitpunkt der Erlassung des (letztinstanzlichen) Abgabenbescheides (hier: des…

BFG RV/7100253/20101. Kraftfahrzeugsteuerpflicht für im Rahmen eines Gewerbebetriebes eingesetzte Fahrzeuge 2. Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für zum Straßenverkehr zugelassene Güllefässer und Miststreuer, die nicht als Anhänger-Arbeitsmaschinen genehmigt sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., X, vertreten durch Stb. gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 2. Juni 2009, betreffend 1. Kraftfahrzeugsteuer für die…

BFG RV/5100413/2020Auch bei vermieteten Sattelanhängern ist das kraftfahrrechtlich höchste zulässige Gesamtgewicht um die Sattellast zu verringern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch herger weilguny steuerberatung wirtschaftsprüfung G.m.b.H, Reichsstraße 24a, 3300 Amstetten, über die Beschwerde vom 13. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk…

BFG RV/5200048/2013Vorschriftswidrige Verwendung eines Beförderungsmittels.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 2/2

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist für die Vorschreibung einer Abgabe "nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften" jene Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegolten hat, nicht aber jene Rechtslage, die zum Zeitpunkt der Erlassung des (letztinstanzlichen) Abgabenbescheides (hier: des…

BFG RV/2101140/2020Die verpflichtende Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf der Rechnung gilt allerdings nicht für Unternehmer, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 UStG 1994 versteuern, weil Art. 28 UStG 1994 ihnen nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ermöglicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. September 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. September 2020 betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-6/2020, Steuernummer ***BF1StNr1…

BFG RV/2200007/2014Einreihung eines Kraftfahrzeuges als historisches Kraftfahrzeug; historischer Entwicklungsschritt; Spezialhandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des A, Adresse1, vertreten durch B, Adresse2 gegen den Bescheid (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Art. 221 Zollkodex zu CRN aaa) des Zollamt Graz vom 30. September 2013 betreffend Eingangsabgaben (Zoll und…

BFG RV/2100150/2013Vorsteuererstattung für Kfz-Reparaturen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X.Y. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18.10.2012, betreffend Erstattung von Vorsteuern…

BFG RV/7104770/2019Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Lachinger Rechtsanwälte OG, Dr.-Karl-Liebleitner-Ring 6, 2100 Korneuburg, über die Beschwerde vom 4. Dezember 2018 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Hollabrunn…

BFG RV/5100146/2013Ein Nachläufer iSd § 2 Abs. 1 Z 26a KFG 1967 ist ein Anhänger.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch Schietz-Maureder Steuerberatungs GmbH, Veldner Straße 29, 4120 Neufelden, gegen den Bescheid des FA Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5.12.2012 (StNr. xx/xxx), betreffend…

BFG RV/5100337/20201. Pick-Up: tatsächliche Länge der Ladefläche maßgeblich für Einstufung als PKW oder LKW 2. Keine Vorsteuerberichtigung ohne Änderung der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch AIGNER STRANZINGER Rechtsanwaltspartnerschaft Offene Gesellschaft, Marktplatz 1, 4873 Frankenburg/Hausruck, über die Beschwerde vom 23. September 2019 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 16. Dezember…

BFG RV/2101287/20171. Wiederaufnahme des Verfahrens mit Nachbesserung der Wiederaufnahmsgründe in der BVE 2. Treibstofflieferungen durch ein Leasingunternehmen weil dieses Tankkarten an die Leasingnehmer zur Verfügung stellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019Teil 2/2

Für den Fall, dass das Bundesfinanzgericht jedoch trotz der eindeutigen Rechtslage an der Auslegung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie Zweifel hegt, erlaubt sich die Beschwerdeführerin hiermit die ANREGUNG diese Frage - also insbesondere die Frage, ob ein Leasinggeber aufgrund von im eigenen Namen und auf eigene Rechnung von Kraftstoff…

BFG RV/6100360/20221. NoVA-Pflicht eines Basisfahrzeuges mit abnehmbarem Wohncontainer als Wohnmobil (Rechtslage bis 30.6.2021) 2. Konkurrenz zwischen Lieferung und erstmaliger Zulassung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2024Teil 2/3

Unstrittig ist, dass der Bf. schon vor 2016 auf das Unternehmen des Herstellers aufmerksam wurde, mit diesem ins Gespräch kam und den hier zu beurteilenden Kauf vereinbarte, nachdem man ein passendes Basisfahrzeug ausfindig gemacht hatte. Der Kauf umfasste ohne Zweifel ein umgebautes Basisfahrzeug inklusive der…

BFG RV/1100203/2018Kraftfahrzeugsteuer für ein auf ein ausländisches Unternehmen zugelassenes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2021Teil 2/2

Zudem anerkennt der EuGH Rechtfertigungsgründe für die Einschränkung der Grundfreiheiten wie insbesondere die Kohärenz des Steuersystems und die Wirksamkeit der Steueraufsicht Mit seinem Urteil vom 21. März 2002, Rs C- 451/99, Cura Anlagen GmbH, hat der EuGH entschieden: "Mit Ausnahme der besonderen Situation der…

BFG RV/4100382/2021Sachbezugswert der Nutzung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Ortner über die Beschwerde vom 17.5.2021 der ***Bf1*** gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 26.4.2021 betreffend Lohnsteuerhaftung 2016-2018; Festsetzung des Dienstgeberbeitrages 2016-2018 und des Zuschlages zum…

BFG RV/7101970/2011Diverse Betriebsausgaben bei einem Forstgut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2015Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die als Beschwerden weiterwirkenden Berufungen des Dr. Georg C*****, *****Adresse*****, vertreten durch Mag. Kurt Kreith, Wirtschaftstreuhänder, 1010 Wien, Am Hof 5/1, vom 15. 10. 2010 und vom 9. 9. 2011…

BFG RV/2100695/2013KfzSt-Pflicht eines Traktors mit angebrachter Hinweistafel nach § 96 KFG ("10 km")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Finanzamtes X . betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für 1-12/2005, 1-12/2006, 1-12/2007, 1-12/2008, 1-12/2009, 1…