Die Bestellung des Fruchtgenusses sollte für eine gewisse Dauer erfolgen, wobei die Dauer des Fruchtgenussrechts ein im Rahmen des Gesamtbildes der Verhältnisse zu berücksichtigender Umstand ist (VwGH 21.10.2025, Ro 2024/15/0013). Im gegenständlichen Fall lässt sich aufgrund der Rückdatierung eine bestimmte Dauer…

…eines Grundstücks gegen Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes, dieses wiederum gegen laufende Zahlungen von Beträgen in Höhe der AfA vor, für das das Grunderwerbsteuergesetz maßgebend ist, weshalb die Fruchtgenussrechtseinräumung gegen Zahlung der AfA-Miete gemäß § 15 Abs. 3 GebG von der Dienstbarkeitsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG…

…eines Grundstücks gegen Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes, dieses wiederum gegen laufende Zahlungen von Beträgen in Höhe der AfA vor, für das das Grunderwerbsteuergesetz maßgebend ist, weshalb die Fruchtgenussrechtseinräumung gegen Zahlung der AfA-Miete gemäß § 15 Abs. 3 GebG von der Dienstbarkeitsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** betreffend Beschwerde vom 19. Juni 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. April 2023 betreffend den Antrag auf Wertfortschreibung vom 01. Juli 2019 für das Grundstück EW-AZ ***XXX…

4.645,32 | 4.645,32 | AfA lt. BFG | 285,08 | 285,08 | 285,08 | 285,08 | 285,08 | 285,08 | Differenz | 4.360,24 | 4.360,24 | 4.360,24 | 4…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Vertr. gegen den Bescheid des FA GVG vom 08.02.2013, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…Anerkennung einer Fruchtgenussrechtsvereinbarung (vgl. BFG, 06.03.2017, RV/6100496/2011 betreffend Fruchtgenussrechtseinräumung zwischen Ehegatten). Ebenso wenig sei ein Veräußerungs- und Belastungsverbot Bedingung für die steuerliche Anerkennung des Fruchtgenussrechtes. Ein Veräußerungs- und Belastungsverbot stelle lediglich eines von vielen Indizien dar (vgl. BFG 29.04.2016…

…"E", vor: Die Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Liegenschaften räumte damit ihrem Ehegatten den Fruchtgenuss an den Liegenschaften (Zuwendungsfruchtgenuss) ein. Als Abgeltung für die Fruchtgenussrechtseinräumung wurde ein jährlicher Betrag von jeweils EUR 10.000 (nach Beschwerdevorbringen sei der Betrag teilweise wertgesichert worden) vereinbart. Faktisch wurde in…

…Fraglich ist, ob aufgrund dieser Fruchtgenussrechtseinräumung die Einkunftsquelle und die Umsätze den beiden Kindern und somit einer GesbR bzw. einer Vermietungsgesellschaft zuzurechnen sind oder diese Zurechnung weiterhin beim Grundeigentümer zu erfolgen hat und/oder die genannte GesbR oder Vermietungsgesellschaft gar nicht existierte. In weiterer Folge…

…sei und auch davon ausgegangen werden müsse, dass jedenfalls ein wesentlich längerer Zeitraum seitens der Vertragspersonen gewünscht gewesen sei und gewünscht sei. Auch sei festzuhalten, dass diese Fruchtgenussrechtseinräumung den Bestandnehmern dieses Objektes mitgeteilt worden sei. Auch die Tatsache, dass ab diesem Zeitpunkt sämtliche Mieteinnahmen und…

…entgeltliches Fruchtgenussrecht eingeräumt, für die Einräumung muss der Verkäufer, der dann in dieser verkauften Liegenschaft weiterhin wohnt, monatlich einen marktüblichen Betrag bezahlen. In der konkreten Fallkonstellation liegt bei dieser Liegenschaftsanschaffung iVm einer Fruchtgenussrechtseinräumung, weil diese entgeltlich erfolgt, keine eine der Gegenleistung im Sinne des § 5…

…in der 1. Prognoserechnung erst ab dem Jahr 2018 in jährlicher Höhe von € 7.000,- angesetzt, wo doch der Vertrag über die entgeltliche Fruchtgenussrechtseinräumung schon mit April 2014 abgeschlossen wurde ? Warum wurde dieser für das Jahr 2019 dann in der 2. Prognoserechnung aber nur…

…versagt. Darüber hinaus war der Vorsteuerabzug aber auch aus folgenden Gründen nicht zu gewähren: Das Bundesfinanzgericht hat judiziert, dass im Wege der Fruchtgenussrechtseinräumung vereinbarte Substanzabgeltungen in Höhe der gesetzlichen AfA wirtschaftlich betrachtet (lediglich) AfA-Surrogate - und nicht etwa (fremdübliche) Mietentgelte - darstellen. Diese werden nicht geleistet…

…versagt. Darüber hinaus war der Vorsteuerabzug aber auch aus folgendem Grund nicht zu gewähren: Das BFG hat judiziert, dass im Wege der Fruchtgenussrechtseinräumung vereinbarte Substanzabgeltungen in Höhe der gesetzlichen AfA wirtschaftlich betrachtet (lediglich) AfA-Surrogate - und nicht etwa (fremdübliche) Mietentgelte - darstellen. Diese werden nicht geleistet…

…schließlich keine besondere Gestaltungsform zu entnehmen, wie eine wirtschaftliche Kostentragung durch den Fruchtnießer im allgemeinen Geschäftsleben auszusehen habe. Hinsichtlich der Dauer der Fruchtgenussrechtseinräumung habe die Finanzverwaltung ihre bisherige Ansicht nunmehr in der Beschwerdevorentscheidung vom 10.06.2015 dahingehend geändert, indem sie die Argumentation der Bf…

…strittig. Strittig ist lediglich ob die vom Beschwerdeführer übernommenen Kosten mit Ausnahme der Afa in die Gebührenbemessungsgrundlage miteinzubeziehen sind. Dieser unstrittige Sachverhalt wird vom Bundesfinanzgericht rechtlich folgendermaßen beurteilt: Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass die gegenständliche Fruchtgenussrechtseinräumung der Dienstbarkeitsvertragsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG unterliegt…

…daher im Zivilrechtsweg anhand der vorliegenden Vereinbarung mittels zivilrechtlicher Feststellungsklage einklagbar. In der Beschwerdevorentscheidung vom 10. Juni 2015 ändert die Finanzverwaltung ihre bisherige Ansicht hinsichtlich der Dauer der Fruchtgenussrechtseinräumung dahingehend, indem sie die Argumentation des Beschwerdeführers, es läge im gegenständlichen Fall eine Bestellung auf unbestimmte …

…und sei durch Investitionen die Basis für höhere Mieteinnahmen geschaffen worden. Die mit der Fruchtgenussrechtseinräumung verbundenen Aufwendungen einschließlich Kredittilgungen seien vertragskonform von C getragen worden. Die Fruchtgenussvereinbarung bestehe derzeit seit 16 Jahren in unveränderter Form. Laut Rechtsprechung des BFG sei bei Vorliegen einer eigenständigen Teilnahme…

…in den Schriftsätzen des Bf., die im Einklang mit den eingesehenen Unterlagen stehen. Dass die Fruchtgenussrechtseinräumung in einem kausalen Verhältnis zur Hingabe des Geldbetrages steht, ergibt sich nicht nur aus der Textierung des Vertragspunktes Zwölftens des Kaufvertrages ("im Gegenzug“), sondern entspricht auch dem allgemeinen Grundsatz…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Vertr. gegen den Bescheid des FA GVG vom 08.02.2013, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde…