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BFG RV/2100969/2018Außergewöhnliche Belastungen für Aufwendungen für die Ehegattin des Bf vor Abzug des Selbstbehaltes (Bad/WC-Einbau, Medikamente, Heilbehelfe, Müll, Portokosten, Friseur, Biofleisch, Autokosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2019

…Die Ehegattin des Bf leidet an folgenden Erkrankungen: St. p. Laminektomie Th 7-9, St. p. dors. Spondylodese L 4-5, St. p. Implantateiterung und Explantation, chron. LWS-Syndrom mit Paraparese, Diab. mell., rez. Intertrigo. Für die Gattin des Bf wurde vom Sozialministeriumservice ein Behindertenpass…

BFG RV/7103174/2016Außergewöhnliche Belastungen iZm behindertem Kind, keine direkte Anwendung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf die Einkommensbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017Teil 1/2

…ein behinderter Mensch einen Anspruch auf eine ordentliche und auch neue Kleidung hat. Friseurkosten. Wie oben erwähnt, kann C E diese Kosten nicht übernehmen, daher ist auch in diesem Fall die Mutter für das gepflegte Äußere ihrer Tochter verantwortlich. Kosten für Getränke. Meinen Sie nicht…

BFG RV/6100035/2024außergewöhnliche Belastung aus eigener Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025

…für 1 Monat, dann Acide gemischt mit Detoxinant für einen weiteren Monat auf die Haare. Im 3. Monat müsse eine Stammzellenkur (Evolution Intensiv) gemacht werden. Ohne diese Haarbehandlung würde über die nächsten Jahre eine Glatze entstehen. Damit könnte die Beschwerdeführerin nicht leben. Die gewöhnlichen Friseurkosten…

BFG RV/7102574/2018Berücksichtigung diverser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…sind die Aufwendungen für Taxifahrten zu berücksichtigen (Abs. 2 der Verordnung). Die eingewandten Aufwendungen der Lederjacken Reparatur und die belegmässig nicht nachgewiesenen Friseurkosten sind Aufwendungen der privaten Lebensführung und gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähig. Aufwendungen für Druckerpatronen und Wireless Mouse sind der privaten Lebensführung…

BFG RV/6100208/2023agB aus eigener Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2025

…für 1 Monat, dann Acide gemischt mit Detoxinant für einen weiteren Monat auf die Haare. Im 3. Monat müsse eine Stammzellenkur (Evolution Intensiv) gemacht werden. Ohne diese Haarbehandlung würde über die nächsten Jahre eine Glatze entstehen. Damit könnte die Beschwerdeführerin nicht leben. Die gewöhnlichen Friseurkosten…

BFG RV/4100061/2023Werbungskosten Fahrzeughändler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…erkennbare Beweiswürdigung wirft im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG auf (VwGH 30.6.2015, Ra 2015/15/0028), weshalb insgesamt die ordentliche Revision für nicht zulässig zu erklären war. Klagenfurt am Wörthersee, am 13. Juli 2023

BFG RV/7101880/2020Keine Anerkennung der Kosten für die 24h-Pflege der Ehegattin als außergewöhnliche Belastung iSd §34 EStG 1988 bei Einkünften der Gattin in Höhe von mehr als 6.000,00 €; Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z. 5 EStG 1988 wegen Wegfalls der Voraussetzungen für die Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…Die am 20.07.2018 verstorbene Ehefrau hat im Streitjahr 2017 lohnsteuerpflichtige Einkünfte von über 6.000,00 € bei der Pensionsversicherungsanstalt sowie Pflegegeld der Pflegestufe 4 bezogen. Der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit der Ehegattin hat laut der Bf.-Abgabenerklärung für das Jahr 2017…

BFG RV/5101471/2010Geltendmachung von Zahlungen von Werkvertragshonoraren an die Ehegattin eines (nichtselbständig tätigen) Finanz- und Versicherungsberaters als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…dass der Zeitaufwand für die neben dem "Telefondienst" angeführten Arbeiten von einer Dreiviertelstunde (bei durchschnittlich 30 Tagen monatlich) den Rahmen der ehelichen Beistandspflicht übersteigen würde." (RV/0687-G/09). "Die von der Ehegattin eines nichtselbstständig tätigen Versicherungsaußendienstmitarbeiters in seinem im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmer verrichteten Hilfstätigkeiten…

BFG RV/1100161/2016Steuerliche Beurteilung einer Vereinbarung unter Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…Ehegatten kann nur gesprochen werden, wenn diese Mitwirkung innerhalb der beruflichen Tätigkeit des anderen Ehegatten erfolgt. All das ist als Mitwirkung im Erwerb zu betrachten, was als Beitrag im Sinne des § 1184 ABGB in der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts angesehen werde. Demgegenüber besteht für die…

BFG RV/2101233/2017Krankheitskosten der Ehegattin keine außergewöhnliche Belastung beim Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…dass die streitgegenständlichen Kosten im Veranlagungsverfahren der Ehegattin nicht geltend gemacht wurden, an der o.a. Betrachtungsweise etwas ändern könnte, erschließt sich für das Bundesfinanzgericht nicht. Abschließend wird die im Spruch ersichtliche Abweichung gegenüber der Beschwerdevorentscheidung noch erläutert wie folgt: Aus der Erhöhung der Anzahl…

BFG RV/7100792/20241) Topf-Sonderausgaben-Höchstbetrag bei eigenen Einkünften des Ehepartners über EUR 6.000 2) Keine außergewöhnliche Belastung ohne Zahlungsnachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

…Krankheitskosten bzw. Pflegekosten für den Ehegatten Bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen in dem Jahr abzuziehen, in dem sie vom Steuerpflichtigen (hier der Bf.) selbst geleistet und somit bezahlt wurden. Die Belastung muss außergewöhnlich sein, sie…

BFG RV/7104195/2014Opernsänger beschäftigt Ehegattin als Bürohilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2015

…als Dienstgeber und seine Ehegattin als Dienstnehmerin am 30. September 2009 wie folgt abschlossen: 1) Die Mitarbeiterin tritt ab 1.10.2009 als Bürohilfe zur Verwendung für sämtliche anfallende Tätigkeitsbereiche in das Unternehmen des Dienstgebers ein. Arbeitszeiten sind Dienstag und Donnerstag von 8:00 Uhr…

BFG RV/4100418/2011Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Kosten für Familienheimfahrten eines geschiedenen (Ehe)Partners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2014Teil 1/2

…X.Y. , seine von ihm im Streitjahr 2009 geschiedene Ehegattin an. 1.2.2 In der Beilage zur Arbeitnehmerveranlagungserklärung (L1 K -2009, unterfertigt am 30.10.2010: Bl. 38) machte der Bf. unter Pkt 2.1 den Kinderfreibetrag für die jeweils "haushaltszugehörigen Kinder iSd. § 106…

BFG RV/7101835/2012Als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachte Kosten iZm dem Schulbesuch des Kindes der Bf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016

…zu den nichtabzugsfähigen Aufwendungen iSd § 20 Abs. 1 EStG (insbesondere Beträge für den Haushalt des Steuerpflichtigen sowie den Unterhalt von Familienangehörigen, Ausgaben für die Lebensführung; Jakom/Baldauf EStG § 20 Rz 3) zählen. * Unterhaltszahlungen an geschiedene Ehegatten sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig (Doralt, EStG Kommentar, …

BFG RV/2100401/2018Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes bei Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung wegen - steuerlich relevanter nichtselbständiger Erwerbseinkünfte der Ehegattin des Bf., - Einkünfte der Ehegattin des Bf. aus Vermietung und Verpachtung, - ehrenamtlicher Tätigkeiten der Ehegattin des Bf., - drohendem Wechsel der Arbeitsstätte des Bf., - besonders gelagerter Pflegenotwendigkeit der Schwiegermutter des Bf. - Pendlerpauschale neu - Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2019

…5.2004, 2000/14/0020). Ebenso gilt dies für ehrenamtliche Tätigkeiten der Ehegattin des Bf. in einem Sozialarbeitskreis, in einer Zukunftswerkstatt, beim Roten Kreuz als Mitglied des Team Österreich und in der Flüchtlingshilfe (vgl. die Angaben z.B. im Schreiben vom 9.12.2016), da…

BFG RV/1100408/2020Dienstverhältnis mit nahen Angehörigen (Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025Teil 2/2

…des Ehegatten) beruhen daher nicht schlechthin auf der ehelichen Dienstleistungspflicht (RME, ÖStZ 1990, 135) (vgl hierzu Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Einkommensteuergesetz, 23. Lieferung 2023, RZ 167 bis 167/1 zu § 2). Das Ersetzen einer fremden Arbeitskraft ist nicht das allein entscheidende Kriterium für die Abgrenzung…

BFG RV/5100978/20111. Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit Ehegattin 2. Sicherheitszuschlag bei Tierarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014Teil 2/3

…nicht anzuerkennen ist. Die Zahlungen an die Ehegattin wären somit als Abgeltungsbeträge für familienhafte Mitarbeit anzusehen und somit nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig. Streitpunkt Erlöszuschätzung (Sicherheitszuschlag) Unbestritten ist, dass Mängel in der Einnahmenerfassung vorliegen, zumal auch Einnahmen, die unbar (also mittels Erlagschein) beglichen wurden, bereits am…

BFG RV/7101085/2014Keine Werbungskosten für Fremdleistungen durch nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2022

…Werbungskosten (WK) für Fremdleistungen von der Ehefrau iHv € 725,00 geltend gemacht) darauf hin, dass es sich bei den ausgeführten Arbeiten der Ehegattin um jene Art von Mitarbeit im Erwerb eines nahen Angehörigen handelt, wie sie unter Familienmitgliedern üblich ist, die jedoch steuerlich unbeachtlich…

BFG RV/7100269/2011Dienstverhältnis der Ehefrau bei einem Psychotherapeuten; Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019

…als Betriebsausgaben abzugsfähig sondern als Zuwendungen an unterhaltsberechtigte Personen iSd § 20 Abs 1 Z 4 EStG anzusehen. Nach der Rechtsprechung sei ein Dienstverhältnis zwischen Ehegatten unter anderem nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn die Entlohnung für die geleistete Tätigkeit angemessen sei. Auch eine „Unterbezahlung“ führe dazu…

BFG RV/3100226/2019Aufwendungen für die Pflege der Ehegattin nur im Ausmaß einer bestehenden Unterhaltsverpflichtung als agBel abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2020

…Beschwerdeführers im Schreiben vom 17.8.2018 und ihren Angaben in der Einkommensteuererklärung 2016 hat sie diese im Streitjahr vermietet. Für die Pflege der Ehegattin des Beschwerdeführers sind im Jahr 2016 nach Abzug des erhaltenen Pflegegeldes Kosten in Höhe von EUR 15.610,06 angefallen…