RIS AI
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BFG VH/7100008/2020Voraussetzungen für Verfahrenshilfen nach § 292 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss15.10.2020

…da sie weder finanzielle Unterstützung von ihren Eltern habe noch diese ihr Unterhalt leisten könnten. Sie habe auch eine Freizügigkeitsbestätigung erhalten und sei wie ein österreichischer Staatsbürger zu behandeln. Sie sei seit August 2015 in Wien angemeldet und seit 3 Jahren ununterbrochen in einem Arbeitsverhältnis…

BFG RV/7102672/2010Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2017

…von der haushaltsführenden Ehefrau abgegebene Verzichtserklärung gem. § 2a Abs. 1 iVm § 4 Abs. 2 FLAG 1967 enthält, wurden u.a. beigelegt: - EU-Freizügigkeitsbestätigung, ausgestellt vom AMS am datum, über das Recht des Bf. auf freien Arbeitsmarktzugang gem. § 32a Abs. 2 bzw. 3 AuslBG in Österreich. …

BFG RV/5101191/2012KFZ-Steuer in Zusammenhang mit Wohnsitzen im In- und Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2015

…Bf aus, dass er "nicht von Anfang an" wusste, ob er die "dauerhafte Arbeitsbewilligung" für Österreich bekommen würde – er habe sie tatsächlich auch erst ab 5/2012 erhalten (er legte eine EU-Freizügigkeitsbestätigung über das Recht auf freien Arbeitsmarktzugang gemäß § 32a/2 bzw. 3 AuslBG…

BFG RV/5100036/2013Überwiegende Tragung der Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014

…unterstütze je nach finanzieller Möglichkeit seine Eltern. Sie selbst sei im "Dezember 2008" nach Österreich eingereist, ihre EU-Freizügigkeitsbestätigung habe sie erst seit Juni 2009. Sie lebe "seit Dezember 2008" nicht mehr mit ihrer Tochter in einem gemein­samen Haushalt, "eben ab dem Zeitpunkt seitdem sie…

BFG RV/7103484/2020Familienbeihilfe - Eigenantrag einer Unionsbürgerin, die seit Jahren im Inland lebt, studiert und arbeitet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.07.2021Teil 1/2

…habe, die mir Berechtigung gibt, mich absolut überall im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, wollte ich dazu erwähnen, dass ich noch Freizügigkeitsbestätigung erworben habe. Damit bin ich wie österreichische Staatsbürger zu behandeln, weil keine Begrenzungen für mich vorgesehen sind, wie z.B…

BFG RV/7104371/2020Eigenanspruch auf Familienbeihilfe einer Studentin mit nichtselbständigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020

…Zusätzlich als Beweis, dass ich meinem Leben in Österreich voll gewidmet war, erhielt ich am 5. September 2018 eine EU-Freizügigkeitsbestätigung, damit ich in Österreich einen freien Arbeitsmarktzugang hätte. Doch selbst wie die Behörde meint, ist in Praxis vielmehr anderes. Abweichend von der Verwaltungspraxis vertritt…

BFG RV/7104975/2017Res judicata (entschiedene Sache)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2018

…sowie rückwirkend ab dem Jahr 2012 zu gewähren. Beigelegt wurden: ZMR, Übersetzung des Zivilurteils Nr. j, Kauf- und Verkaufsvertrag, Zeugnis, Mietvertrag samt Beilagen, Anmeldebescheinigung NAG, EU-Freizügigkeitsbestätigung, Vereinbarung über die Änderung der wöchentlichen Normalarbeitszeit, Lohn- und Gehaltsabrechnung, Geburtsurkunde, Erklärungen, Notarielle Beglaubigungen, E 411, E-Card…

BFG RV/7102996/2015Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016

…anderem - Voraussetzung für den Bezug von Familienbeihilfe. Folgender Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Bf. ist ungarische Staatsbürgerin und hielt sich in Österreich auf Grund einer EU-Freizügigkeitsbestätigung auf. Sie war vom 24. Jänner 2005 bis 10…

BFG RV/2100375/2013Überwiegende Kostentragung: freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2014

…20 Abs. 6 AuslBG vom 25. Mai 2007 (Auf § 4 Abs.3 Z 7 dieses Gesetzes wird hingewiesen. Aktenkundig ist weites eine EU-Freizügigkeitsbestätigung des Arbeitsmarktservice Voitsberg vom 25. Juni 2008 (Auf § 32a AuslBG wird hingewiesen). Schließlich geht aus dem aktenkundigen Versicherungsdatenauszug hervor, dass die…

BFG RV/7105379/2014Fehlende Beschäftigungsbewilligung stand Anspruch auf Familienbeihilfe bei Unionsbürgern bis April 2011 nicht entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2015

…dass keine EU-Freizügigkeitsbestätigung beantragt worden sei. Abweisungsbescheid Mit dem bekämpften Abweisungsbescheid vom 11.3.2014 wies das Finanzamt den Antrag vom 11.11.2013 auf Ausgleichszahlung für die im Juli 2004 geborene C Bová und für den im Juni 2007 geborenen D Ba für…

BFG RV/1100216/2020Aus der Schweiz als Einmalzahlung bezogene Freizügigkeitsleistung - Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache des Bf., R-Straße-xx, Gde X, über die Beschwerde vom 10. Juni 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y (nunmehr: Österreich), S-Straße-yy, GDe Y, vom 9. Juni…

BFG RV/1100007/2019Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux über die Beschwerde der a, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Feldkirch vom 3. August 2018 betreffend Einkommensteuer 2016 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben…

BFG RV/1100259/2020Aus der Schweiz als Einmalbetrag bezogene Freizügigkeitsleistung - Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache des Bf., N-Straße-xx, Gde X, über die Beschwerde vom 3. August 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y (nunmehr: Österreich), S-Straße-yy, GDe Y, vom 26. Juli…

BFG RV/1100516/20161) Steuerpflicht einer Schweizer Invalidenrente 2) Besteuerung einer von einer Schweizer Freizügigkeitsstiftung als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 3) Anrechnung der von der Schweiz einbehaltenen Quellensteuer 4) Berücksichtigung eines Behindertenfreibetrages gemäß § 35 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Peter Steurer, die Richterin Mag. Natascha Gassner, die fachkundige Laienrichterin Mag. Renate Burtscher und den fachkundigen Laienrichter Bernd Feldkircher in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die maier + partner Steuerberatung und Wirtschaftstreuhand GmbH…

BFG RV/1100560/2016Auszahlung einer Freizügigkeitsleistung bei endgültigem Verlassen der Schweiz - Pensionsabfindung, Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache des Bf., Gde X, N-Straße-xx, über die Beschwerde vom 3. August 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y, Ge Y, S-Straße-yy, vom 26. Juli 2016…

BFG RV/1100484/2017Drittelbegünstigung für Freizügigkeitsleistung aus der Schweizer beruflichen Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Engljähringer & Fleisch Steuerber OG, Bahnhofstraße 21, 6830 Rankweil, betreffend den Bescheid des ***FA*** vom 8. August 2017 hinsichtlich Einkommensteuer 2015, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt…

BFG RV/1100196/2020Aus der Schweiz als Einmalzahlung bezogene Freizügigkeitsleistung - Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache des Bf., N-Straße-xx, Gde X, vertreten durch die XYZ GmbH & Co KG, F-Straße-xy, Gd Y, über die Beschwerde vom 5. September 2016 gegen den Bescheid des…

BFG RV/6100053/2021Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Moore Salzburg GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Innsbrucker Bundesstraße 126, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 23. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

BFG RV/1100049/2018Begünstigte Besteuerung einer Freizügigkeitsleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XX in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Andrea Hinteregger, Wirtschaftstreuhänderin und Steuerberaterin, Kroppenweg 4, Tür 2, 6824 Schlins, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 9. November 2017 betreffend Einkommensteuer 2016 zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/1100450/2017Besteuerung einer als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Steurer in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die A Steuerberatung GmbH & Co KG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 13. Juni 2017 betreffend Einkommensteuer 2015 zu Recht…