…51637) aufweist, wird zur Einreihung in den ÖZT-Code 2710 1943 90 vorgeschlagen. Bei Freischeinverfahren oder Aufnahme in ein Steuerlager wäre V999, ansonsten V199 zu setzen." In der Niederschrift vom 25.10.2018 wird der Vorgang der Probenziehung beschrieben: Probeziehung durch Zapfhahn gem. ÖNORM EN…

…1 Z 1 MinStG von der Vorlage eines Freischeines abhängig gemacht. Dies mit der Begründung, dass durch das neue Freischeinverfahren dem Inhaber des abgebenden Steuer- oder Zolllagers die Überprüfung, ob die Voraussetzungen für eine unversteuerte Abgabe des Mineralöls vorliegen, erleichtert werden soll (ErläutRV 1352BlgNR 25…