IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde vom 18.4.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde ZA Linz Wels vom 4.4.2013, Zahl: 520000/xxxx/04/2012 betreffend die…

…gekoppelten Fahrzeugen berechtigt gewesen sei, ordnungsgemäß entwertet. - Lediglich ein verhältnismäßig kleiner Teil des Sammelgutes sei für Österreich bestimmt gewesen und auch dort abgeladen worden. - Der Auflieger sei per Fährschiff aus der Türkei zum Freihafen Triest gelangt und dort an die Zugmaschine, die einige Zeit davor…

…September 2014 wies die beschwerdeführende Partei daraufhin, dass sie bereits mit Eingabe vom 21. Dezember 2012 die Steuerpflicht im Freihafen Hamina in Finnland und die daraus resultierende Steuerpflicht des innergemeinschaftlichen Erwerbes in Österreich außer Streit gestellt habe. Die Begründung sei jedoch mangelhaft, weil sie übersehe…

…man das Aufsatteln als Beladen ansehe, erfolge dieses im Freihafen Triest und daher außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft. Die Vorschreibung von Einfuhrabgaben auf Grund des Überschreitens der Binnengrenze (Italien - Österreich) sei EU-rechtswidrig. Weiters werde der Wert des Fahrzeuges bestritten. Der tatsächliche Wert liege zumindest…

…gekoppelten Fahrzeugen berechtigt gewesen sei, ordnungsgemäß entwertet. - Lediglich ein verhältnismäßig kleiner Teil des Sammelgutes sei für Österreich bestimmt gewesen und auch dort abgeladen worden. - Der Sattelauflieger sei per Fährschiff aus der Türkei zum Freihafen Triest gelangt und dort an die Zugmaschine, die einige Zeit davor…

…gekoppelten Fahrzeugen berechtigt gewesen sei, ordnungsgemäß entwertet. - Lediglich ein verhältnismäßig kleiner Teil des Sammelgutes sei für Österreich bestimmt gewesen und auch dort abgeladen worden. - Der Sattelauflieger sei per Fährschiff aus der Türkei zum Freihafen Triest gelangt und dort an die Zugmaschine, die einige Zeit davor…

…gekoppelten Fahrzeugen berechtigt gewesen sei, ordnungsgemäß entwertet. - Lediglich ein verhältnismäßig kleiner Teil des Sammelgutes sei für Österreich bestimmt gewesen und auch dort abgeladen worden. - Der Auflieger sei per Fährschiff aus der Türkei zum Freihafen Triest gelangt und dort an die Zugmaschine, die einige Zeit davor…

…sich schon seit August 2013 im Unionsgebiet befunden hatte, durchgeführt Die CEMT-Genehmigung muss aber die gesamte Beförderungsstrecke abdecken und darf während dieser Beförderung zwischen Be- und Entladeort nicht weitergegeben werden. Zur Frage des Hafens Triest als Freihafen: Art. 166 ZK bestimmt: Freizonen und Freilager…

…Das von der Bf. angesprochene Verbot der Vorschreibung von Einfuhrabgaben nach der bezogenen Norm greift daher im Anlassfall nicht. Zur Frage des Hafens Triest als Freihafen: Art. 166 ZK bestimmt: Freizonen und Freilager sind Teile des Zollgebiets der Gemeinschaft oder in diesem Zollgebiet gelegene Räumlichkeiten…