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BFG RV/1100415/2019Steuerpflicht im Inland bei einem Doppelwohnsitz in Österreich und in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2022

…des Ehegatten. Die polizeiliche Ab- oder Anmeldung nach dem Meldegesetz hat für die Frage des Wohnsitzes hingegen lediglich Indizwirkung (vgl. Ritz, BAO6, § 20 Tz 5-7, mwN.) 20. Nach diesen Kriterien beurteilt hat der Bf. bis März 2018 eine Wohnung im Inland innegehabt. Für den…

BFG RV/7103705/2017Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen KFZ im Inland; Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer vor dem 31.03. des Folgejahres rechtswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2019

…ebenso im Inland liegt. Beweiswürdigung Oben festgestellter Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Dokumenten und weiteren Ausführungen beider Parteien. Angaben zu den Wohnsitzen sowie zum Familienstand ergeben sich aus ZMR-Abfragen. Nachweise zu den Liegenschaften ergeben sich aus Grundbuchauszügen, Kaufverträgen und PVA-Nachweisen. Fotos der…

BFG RV/1100058/2015Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuern für ein Dienstfahrzeug einer GmbH mit Sitz in Deutschland, das von einem Dienstnehmer mit Wohnsitz im Inland verwendet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016

…2014 zufolge das KFZ überwiegend im Inland verwendet. Der Einwand des Bf., dass er nur deshalb Steuern für das KFZ zahlen müsse, weil er seinen Hauptwohnsitz in Z. beibehalten habe, während er keine Steuern zu zahlen hätte, wenn er den Wohnsitz ins Ausland oder in…

BFG RV/3100113/2014Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Anhand objektiver Gesamtbetrachtung (berufliche, wirtschaftliche, soziale Beziehungen) ist von Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland auszugehen; subjektives Empfinden der Bf ist irrelevant.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…Fahrzeuges im Inland ist unbestritten. Die Bf hat selbst angegeben, dass das Fahrzeug von ihr am 19.10.2010 nach Österreich eingebracht wurde und laut Beschwerde hier "nicht ständig" bzw. "nur gelegentlich", dh. also zumindest zeitweise, verwendet wird. Festzuhalten ist, dass der Frage der "überwiegenden…

BFG RV/3100339/2023Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2024

…eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist. Gemäß § 1 Z 3 lit b NoVAG 1991 gilt als erstmalige Zulassung auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit…

BFG RV/5100266/2022Standortvermutung und Wohnsitz im Zusammenhang mit Kfz-Steuer und NoVa
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022Teil 1/2

…durch eine Person mit Sitz oder Hauptwohnsitz im Inland werde - auch ohne Erbringung eines Gegenbeweises - erst dann unzulässig, wenn die leg.cit. vorgesehene Frist von 1 Monat überschritten werde. Die Frage, ob die Monatsfrist überschritten worden sei, würde der freien Beweiswürdigung unterliegen und es würde…

BFG RV/7106050/2019Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020Teil 1/2

…Mai 2014 sowie der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Mai 2014 bis Dezember 2017 zu Recht. Die Bf. machte geltend, für Unionsbürger mit weiteren Wohnsitzen in Mitgliedstaaten oder wirtschaftliche Unternehmungen in weiteren Mitgliedstaaten bestehe ausdrücklich keine Notwendigkeit einer Anmeldung von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen im Inland…

BFG RV/5100412/2011Nichtselbständige Arbeit im Inland für ausländischen Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2019Teil 1/2

…Auskunftsersuchens der österreichischen Finanzverwaltung am 1.8.2014). 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Innerstaatliches Recht - Zeitraum 2002 bis 2008 Gemäß § 1 Abs 2 EStG 1988 sind jene natürlichen Personen unbeschränkt steuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt…

BFG RV/4100505/2019Beibehaltung eines Wohnsitzes/gewöhnlichen Aufenthaltes iSd § 26 BAO im Elternhaus in Kärnten im Rahmen eines fast vierjährigen Forschungsaufenthalts an einer Universität in den USA? Unbeschränkte/beschränkte Steuerpflicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2023

…Frage der Einstufung als unbeschränkt steuerpflichtig ungewiss oder strittig, so ist das BFG berechtigt, seine Anschauung an Stelle jener des Finanzamtes zu setzen (UFS 24.9.2009, RV/0622-W/08). Gem § 1 Abs 2 EStG sind jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz…

BFG RV/3100481/2016Bei "überwiegender Verwendung" des Fahrzeuges im Ausland (kilometermäßig) ist der Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023

…mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland - unabhängig von einem allfällig weiteren Wohnsitz im Ausland - grundsätzlich (Standortvermutung) anzunehmen ist, so ist die Verwendung ohne inländische Zulassung nur für die Dauer von einem Monat nach Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Der "ordentliche Wohnsitz" einer Person ist…

BFG RV/3101164/2016Bei nachgewiesener "überwiegender Verwendung" des Fahrzeuges im Ausland ist der Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023

…mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland - unabhängig von einem allfällig weiteren Wohnsitz im Ausland - grundsätzlich (Standortvermutung) anzunehmen ist, so ist die Verwendung ohne inländische Zulassung nur für die Dauer von einem Monat nach Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Der "ordentliche Wohnsitz" einer Person ist…

BFG RV/7102523/2013Gemäß § 184 BAO geschätzte Einkünfte aus der Geschäftsführertätigkeit bei einer zypriotischen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016Teil 1/2

…jedoch davon aus, dass der Abgabepflichtige sowohl seinen Wohnsitz (§ 26 Abs. 1 BAO) als auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 26 Abs. 2 BAO) im Inland hat und daher in Österreich unbeschränkte Steuerpflicht besteht. Dies aus folgenden Gründen: Wohnsitz Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine…

BFG RV/2100696/2014Unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich während dreijährigen USA-Aufenthalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/2

… 1 Abs. 3 EStG sind beschränkt steuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf die in § 98 EStG aufgezählten Einkünfte. Einen Wohnsitz im Sinn der Abgabenvorschriften hat jemand gemäß § 26 Abs…

BFG RV/6100617/2012Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Doppelansässigkeit in Österreich und in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 1/2

…2. Rechtliche Beurteilung 2.1 Besteuerungsrecht/Mittelpunkt der Lebensinteressen • Innerstaatliches Recht Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Nach …

BFG RV/2100784/2020DBA Österreich Schweiz: Ansässigkeit und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021Teil 1/2

…1988 sind jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. § 26 BAO lautet: (1) Einen Wohnsitz im Sinn der Abgabenvorschriften hat jemand dort, wo er eine Wohnung…

BFG RV/3100245/2013Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Aufgrund der Gesamtumstände ist von Auslandsfahrt zumindest einmal pro Monat auszugehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021

… Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: 1. Veranlaßt durch eine Anzeige im August 2011 wurden vom Finanzamt bei ***Bf1*** (= Beschwerdeführer, Bf) Erhebungen zur Frage der "Verwendung eines Fahrzeuges mit deutschem Kennzeichen in Österreich" - betr. zunächst das Fahrzeug X1 mit dem inländ. Kennzeichen Nr1, dann umgemeldet auf das…

BFG RV/3100007/2017Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Aufgrund der Gesamtumstände (insbes. unmittelbare Grenznähe) ist von einer laufenden Durchbrechung der Monatsfrist gem. § 82 Abs. 8 KFG auszugehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2020

…der Standortvermutung sind demgemäß ohne Belang. V. Erwägungen: 1. Dauernder Standort, widerrechtliche Verwendung: Hat ein Fahrzeug seinen dauernden Standort in Österreich, was nach § 82 Abs. 8 KFG bei Verwendung durch eine Person mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland - unabhängig von einem weiteren Wohnsitz im…

BFG RV/3100099/2012Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen, Zeitraum 02/2009: In Würdigung aller spezifischen Umstände (zB Grenznähe) ist zumindest einmal monatlich von Grenzübertritt auszugehen, der Tatbestand nach § 1 Z 3 NoVAG 1991 aF ist damit nicht verwirklicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…2002 im Inland in C, C-Str1, mit Hauptwohnsitz gemeldet; sie hatte - wie ua. auch aus einer ZEVIS-Fahrzeugauskunft vom 9.10.2008 hervorgeht - einen weiteren Wohnsitz in D/XX. 3. In der am 23.6.2009 zur Frage der "Verwendung eines deutschen Kennzeichens im…

BFG RV/1100450/2020Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2022

…für die Annahme eines Wohnsitzes im Inland ausreichend. Aufgrund des Wohnsitzes im Inland war die Bf. mit ihren Schweizer Pensionseinkünften nach innerstaatlichen Recht gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. c EStG 1988 in Österreich steuerpflichtig. Damit ist die Frage der Steuerpflicht aber noch nicht…

BFG RV/3100613/2012Durchbrechung der Monatsfrist nach § 82 Abs. 8 KFG aF: Keine "widerrechtliche Verwendung", Steuerschuld für NoVA und KfzSt ist nicht entstanden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…dass die Verwender ihren ständigen Wohnsitz im Inland hätten und mit Fahrzeugen unterwegs seien, die in Deutschland zugelassen wären. Zwecks Widerlegung der Standortvermutung hätte mangels vorhandener Fahrtenbücher kein Gegenbeweis erbracht werden können. In dem von der Bf angezogenen VwGH-Erkenntnis gehe es um den richtigen…