…worden, dass die gefundenen Formulare nach dem Neugründungsförderungsgesetz noch an diesem Tag zur Post gegeben werden. Tatsächlich seien diese erst am 10.08.2010 beim Beschwerdeführer eingelangt. Hierauf sei unverzüglich die Steuererklärung Gre 1 fertig ausgefüllt und samt NeuFö3 und Bestätigung der qualifizierten Beratung, sowie…

…2 Z 1 NeuFöG die Zulassungsgebühren für die Ummeldung der LKWs im Sinne des § 241 BAO zu erstatten. In diesem Fall waren aber die formalen Voraussetzungen erfüllt und war das Formular NeuFö3 vorgelegt worden. Im gegenständlich zu beurteilenden Fall ist nicht die Betriebsübergabe an sich…

…die Firmenbezeichnung KG eingetragen. Unterfertigt wurde das Formular von der betriebsbeherrschenden Gesellschafterin L.E.. Seitens der belangten Behörde wurde die Befreiung mit der Begründung nicht gewährt, weil als Antragsteller die KG aufscheint und von keinem der betriebsbeherrschenden Personen ein NeuFö3 vorgelegt wurde. 2. Rechtliche Würdigung:…

…Wirtschaftskammer die Firmenbezeichnung KG eingetragen. Unterfertigt wurde das Formular von der betriebsbeherrschenden Gesellschafterin Bf.. Seitens der belangten Behörde wurde die Befreiung mit der Begründung nicht gewährt, weil als Antragsteller die KG aufscheint und von keinem der betriebsbeherrschenden Personen ein NeuFö3 vorgelegt wurde. 2. Rechtliche Würdigung: …

…deren Rückerstattung nunmehr im Zuge eines Verfahrens nach § 201 BAO beantragt wurde, im Zeitpunkt, in dem das vollständig ausgefüllte Formular NeuFö2 vorgelegt wurde, bereits abgeschlossen war, ist der Antrag abzuweisen." Beschwerde vom 11.3.2022 Der Bf. hat gegen den abweislichen Bescheid des FA rechtzeitig…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig ist oder bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig ist oder bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann…

…Verfahrens nach § 201 BAO beantragt wurde, im Zeitpunkt, in dem das vollständig ausgefüllte Formular NeuFö2 vorgelegt wurde, bereits abgeschlossen war, ist der Antrag abzuweisen." Beschwerde vom 11.3.2022 Gegen den abweislichen Bescheid des FA vom 23.2.2022 hat die Bf. rechtzeitig Beschwerde eingelegt…

…Folgendes: Der Übergabsvertrag wurde gemäß § 10 Abs. 1 GrEStG am 03.07.2023 beim Finanzamt mit einer Abgabenerklärung - ohne Vorlage eines NeuFö2-Formulares - durch den Vertragsverfasser zur Anzeige gebracht. Dies ist nach den bisherigen Ausführungen somit der maßgebliche Zeitpunkt, zu dem der amtliche Vordruck 'gemeinsam…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 28.2.2012 reichte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) das Formular NeuFö 1 bei der Wirtschaftskammer ***1*** ein, in der eine Neugründung im Sinn des § 4 NeuFÖG erklärt wurde. Am selben Tag wurde von der Wirtschaftskammer **…

…Bestätigung vonnöten, dass die Erklärung der Neugründung oder Betriebsübertragung unter Inanspruchnahme der Beratung der gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. Dieser amtliche Vordruck, das Formular NeuFö2, ist bei der Behörde vorzulegen, die die Amtshandlung im Sinne des § 1 Abs. 1 bis…

…Bestätigung vonnöten, dass die Erklärung der Neugründung oder Betriebsübertragung unter Inanspruchnahme der Beratung der gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. Dieser amtliche Vordruck, das Formular NeuFö2, ist bei der Behörde vorzulegen, die die Amtshandlung im Sinne des § 1 Abs. 1 bis…

…Rückerstattung von Zulassungsgebühren für drei am 21. Juni 2013 angemeldete LKW in Höhe von je 119,80 €. Beigelegt wurde jeweils das Formular NeuFö 3 über die Erklärung der (Teil-) Betriebsübertragung vom 12. Juni 2013. Mit Bescheid vom 26. März 2014 wies das Finanzamt den…

…die Befreiungsbestimmung nach NeuFöG nicht anerkannt. Dienstgeberbeitrag sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2018 wurden mit Bescheid vom 30.10.2019 festgesetzt. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 21.11.2019 in der ausgeführt wurde, dass der Bf das Formular NeuFöG ausgestellt wurde und…

…Gem. Pkt. XIII. des Kaufvertrages nimmt der Käufer die Begünstigungen des Neugründungs-Förderungsgesetzes in Anspruch, eine Vorlage des Formulares NeuFö 2 (Erklärung gemäß § 4 bzw. § 5a iVm § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz (Neugründungen/Betriebsübertragungen ab 01.01.2013)) erfolgte nicht. Mit Bescheiden vom 29.3.2017 wurde…

… 10 Abs. 1 GrEStG beim FA mit einer Abgabenerklärung anzuzeigen, was - ohne Vorlage eines NeuFö2-Formulares - am 30.4.2021 durch die Vertragsverfasserin erfolgt ist. Dies ist nach den bisherigen Ausführungen somit der maßgebliche Zeitpunkt, zu dem der amtliche Vordruck gemeinsam mit dem Anbringen einzureichen…

… 10 Abs. 1 GrEStG beim FA mit einer Abgabenerklärung anzuzeigen, was - ohne Vorlage eines NeuFö2-Formulares - am 30.4.2021 durch die Vertragsverfasserin erfolgt ist. Dies ist nach den bisherigen Ausführungen somit der maßgebliche Zeitpunkt, zu dem der amtliche Vordruck gemeinsam mit dem Anbringen einzureichen…

…28.03.2012 wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X am 16.10.2012 erteilt. Die Erklärung der Neugründung der Bf. mit dem Formular NeuFö 1 gemäß § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz für die Grunderwerbsteuer wurde am 16.03.2012 ausgestellt. Im Bemessungsakt des Finanzamtes befindet sich ein…

…28.03.2012 wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X am 16.10.2012 erteilt. Die Erklärung der Neugründung der Bf. mit dem Formular NeuFö 1 gemäß § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz für die Grunderwerbsteuer wurde am 16.03.2012 ausgestellt. Mit Bescheid vom 05.07.2013 setzte…

…Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Frage der Rechtzeitigkeit der Vorlage des NeuFöG-Formulares gibt es zahlreiche UFS und BFG Entscheidungen (zB BFG 13.8.2014, RV/3100277/2014;…