…Es verbleibt die festgesetzte Grunderwerbsteuer von 30,91 Euro.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde…

…Es verbleibt die festgesetzte Grunderwerbsteuer von 30,91 Euro.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde…

…eine "Erklärung der Betriebsübertragung", Formular NeuFö 3, auf der 2. Vertragsseite enthalten ist. Es wurde die Befreiung bzw. Begünstigung für die "Grunderwerbsteuer, soweit der für die Berechnung der Grunderwerbsteuer anzusetzende Wert den Betrag von 75.000 Euro nicht übersteigt" beantragt. Die firmenmäßige Unterfertigung durch die…

…worden, dass die gefundenen Formulare nach dem Neugründungsförderungsgesetz noch an diesem Tag zur Post gegeben werden. Tatsächlich seien diese erst am 10.08.2010 beim Beschwerdeführer eingelangt. Hierauf sei unverzüglich die Steuererklärung Gre 1 fertig ausgefüllt und samt NeuFö3 und Bestätigung der qualifizierten Beratung, sowie…

…präzise geregelt. Ein Geschäftsführer wurde jedoch namentlich in dem Vertrag nicht genannt. 1.2. Meldung der Betriebsübertragung In der Folge wurde von der GmbH diese mit Formular NeuFö 3 vom 12. Mai 2011 betreffend eine Betriebsübertragung erklärt und die Abgabenbefreiung für Betriebsübertragungen beansprucht. Angegeben wurde…

…bereits zu diesen Verbindlichkeiten persönlich hafte, weshalb die Grunderwerbsteuer nur vom 3-fachen Einheitswert zu berechnen gewesen wäre. Andererseits wurde auf die drei ausgestellten NeuFöG-Formulare verwiesen und vorgebracht, dass unabhängig vom Ausstellungsdatum die materiellen Voraussetzungen für die Erlangung der Begünstigungen vorgelegen seien und im…

…wurde gem § 5a Abs 2 Z 2 NEUFÖG die Befreiung von der Grunderwerbsteuer in Höhe von EUR 75.000 beantragt. Es wurde fristgerecht die „begleitende Beratung“ bei der Wirtschaftskammer Niederösterreich, Bezirksstelle A. in Anspruch genommen und seitens der Wirtschaftskammer das NeuFö 3 Formular ausgestellt. Unter …

…wurde gem § 5a Abs 2 Z 2 NEUFÖG die Befreiung von der Grunderwerbsteuer in Höhe von EUR 75.000 beantragt. Es wurde fristgerecht die „begleitende Beratung“ bei der Wirtschaftskammer Niederösterreich, Bezirksstelle A. in Anspruch genommen und seitens der Wirtschaftskammer das NeuFö 3 Formular ausgestellt. Unter …

…Erklärung der Neugründung der Bf. mit dem Formular NeuFö 1 gemäß § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz für die Grunderwerbsteuer wurde am 16.03.2012 ausgestellt. Im Bemessungsakt des Finanzamtes befindet sich ein Ausdruck des Digitalen Atlas Y – Flächenwidmung – vom 29.05.2013, wonach die Grundstücke 4 als…

…auch für die Schafhaltung geeignet gewesen." 3. Vorhaltschreiben an die Bezirkslandwirtschaftskammer XY vom 9.11.2018 wie folgt: "1.) In Zusammenhalt mit einem ha. behängenden Beschwerdeverfahren des Herrn A, Adr, wird in der Beilage das Formular NeuFö2 vom 1.4.2015 in Kopie zur Kenntnis…

…2012 erteilt. Die Erklärung der Neugründung der Bf. mit dem Formular NeuFö 1 gemäß § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz für die Grunderwerbsteuer wurde am 16.03.2012 ausgestellt. Mit Bescheid vom 05.07.2013 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel die Gesellschaftsteuer für den ggst…

…BAO beantragt wurde, im Zeitpunkt, in dem das vollständig ausgefüllte Formular NeuFö2 vorgelegt wurde, bereits abgeschlossen war, ist der Antrag abzuweisen." Beschwerde vom 11.3.2022 Gegen den abweislichen Bescheid des FA vom 23.2.2022 hat die Bf. rechtzeitig Beschwerde eingelegt. Lt. Aktenvermerk des…

…wurde, im Zeitpunkt, in dem das vollständig ausgefüllte Formular NeuFö2 vorgelegt wurde, bereits abgeschlossen war, ist der Antrag abzuweisen." Beschwerde vom 11.3.2022 Der Bf. hat gegen den abweislichen Bescheid des FA rechtzeitig Beschwerde eingelegt. Zur Begründung des Rechtsmittels führt N im Wesentlichen aus…

…und enthält das Formular NeuFö2 die Aufforderung: "Für die Inanspruchnahme der Begünstigungen müssen Sie die folgende Erklärung unterschreiben und bei den jeweils in Betracht kommenden Behörden (z.B. Finanzamt, Gericht, Bezirkshauptmannschaft, Magistrat, Landeshauptmann, Zulassungsstelle) bzw. Parteienvertretern (z.B. Notar bei Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer) im Original…

… VwGH 29.3.2007, 2006/16/0098). Wann diese Antragstellung bzgl. der Begünstigungen zu erfolgen hat, ergibt sich aus der Zusammenschau der Bestimmungen der verschiedenen Gesetze, die die Abgaben, Gerichtsgebühren und Beiträge zum Inhalt haben, mit dem NeuFöG. Bei der Grunderwerbsteuer kann die Erhebung der…

…Finanzamt übermittelt worden seien, wurde vom Finanzamt insoweit bestätigt, als alle angeführten Verträge beim Finanzamt eingelangt seien, nicht jedoch das gegenständliche NeuFöG Formular. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht: Das Bundesfinanzgericht lud am 5. März 2019 zur mündliche Verhandlung vor dem Senat am 8. April 2019 die…

…Wolfgang Mayrhofer, Poschacherstraße 3, 4310 Mauthausen, über die Beschwerden vom 01.12.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 30.10.2014, ErfNr xxx betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses…

…Grunderwerbsteuer ohne die Begünstigung nach dem NeuFöG fest. Mit dem Beschwerdeschriftsatz vom 21.07.2023 wurde das Formular NeuFö2 im Original vorgelegt. 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen sind unstrittig und ergeben sich aus dem Verwaltungsakt und dem damit übereinstimmenden Vorbringen beider Parteien. 3. Rechtliche Beurteilung 3…

…Anspruch, eine Vorlage des Formulares NeuFö 2 (Erklärung gemäß § 4 bzw. § 5a iVm § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz (Neugründungen/Betriebsübertragungen ab 01.01.2013)) erfolgte nicht. Mit Bescheiden vom 29.3.2017 wurde die Grunderwerbsteuer für beide Eigentumshälften in Höhe von jeweils € 4.550,00 festgesetzt…

…Finanzamt dem Einwand betreffend die Höhe des heranzuziehenden Einheitswertes der gemischt genutzten Grundstücke und verminderte die Vorschreibung an Grunderwerbsteuer auf Euro 10.494,99. Das Finanzamt führte weiters begründend aus, dass der Beschwerde hinsichtlich eines allfälligen Freibetrages gemäß dem Neugründungsförderungsgesetzes, mangels vorgelegtem erforderlichen Formular NeuFÖG…