RIS AI
3 948 Treffer186 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103548/2008Ist die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig oder genügt bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann (wie z.B. UFS 30.6.2009, RV/2396-W/07 u.a.)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…von der Bf. als Aufforderung gewertet worden, die Gebrechen (Nichtvorlage des Formulars NeuFö 3) zu beheben und die Originale dieser Antragsformulare fristgerecht übermittelt worden. 2. Sachverhalt Mit Notariatsakt vom 21.05.2008 übergaben ****SCHWIEGERELTERN** die Landwirtschaft mit den Wohn- und Wirtschaftsgebäuden in ****ADRESSE**, bestehend aus…

BFG RV/7103550/2008Ist die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig oder genügt bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann (wie z.B. UFS 30.6.2009, RV/2396-W/07 u.a.)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…seien vom Bf. als Aufforderung gewertet worden, die Gebrechen (Nichtvorlage des Formulars NeuFö 3) zu beheben und die Originale dieser Antragsformulare fristgerecht übermittelt worden. 2. Sachverhalt Mit Notariatsakt vom 21.05.2008 übergaben ****ELTERN**** die Landwirtschaft mit den Wohn- und Wirtschaftsgebäuden in ****ADRESSE**, bestehend aus…

BFG RV/3100277/2014Der amtliche Vordruck für die Inanspruchnahme der Begünstigung nach NeuFöG ist rechtzeitig im Original vorzulegen, Kopie genügt nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…Rechts- und Vertretungshandlungen vor Gerichten und Behörden wurde die RechtsanwälteH-GmbH (zugleich MV) von den Vertragsteilen beauftragt und bevollmächtigt (Punkt IX.). Dem Finanzamt wurde eine Ablichtung des Kaufvertrages angezeigt, worin in Kopie eine "Erklärung der Betriebsübertragung", Formular NeuFö 3, auf der 2. Vertragsseite enthalten ist…

BFG RV/7101755/2013Gründung einer GmbH mit anschließendem Kauf eines Einzelunternehmens zu dessen Fortführung als GmbH stellt eine Betriebsübertragung iSd § 5a NeuFöG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…präzise geregelt. Ein Geschäftsführer wurde jedoch namentlich in dem Vertrag nicht genannt. 1.2. Meldung der Betriebsübertragung In der Folge wurde von der GmbH diese mit Formular NeuFö 3 vom 12. Mai 2011 betreffend eine Betriebsübertragung erklärt und die Abgabenbefreiung für Betriebsübertragungen beansprucht. Angegeben wurde…

BFG RV/5100301/20111. Rechtzeitige Vorlage des NeuFö3 2. Absehen von der mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…bestehe der Anspruch auf Begünstigung nach dem NeuFöG.  Dazu habe der Bf. von der beruflichen Interessensvertretung ein begleitend qualifiziertes Beratungsgespräch in Anspruch zu nehmen. Erst nach Absolvierung dieses Gespräches werde die Bestätigung betreffend die Beratung und das Formular NeuFö3 durch die Bezirksbauernkammer (BBK) ausgefüllt.  Die…

BFG RV/2100842/2014Betriebsübertragung nach NeuFöG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2016

…Rückerstattung von Zulassungsgebühren für drei am 21. Juni 2013 angemeldete LKW in Höhe von je 119,80 €. Beigelegt wurde jeweils das Formular NeuFö 3 über die Erklärung der (Teil-) Betriebsübertragung vom 12. Juni 2013. Mit Bescheid vom 26. März 2014 wies das Finanzamt den…

BFG RV/2100478/2015Rechtzeitigkeit der Vorlage der NeuFöG-Erklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2016

…bereits zu diesen Verbindlichkeiten persönlich hafte, weshalb die Grunderwerbsteuer nur vom 3-fachen Einheitswert zu berechnen gewesen wäre. Andererseits wurde auf die drei ausgestellten NeuFöG-Formulare verwiesen und vorgebracht, dass unabhängig vom Ausstellungsdatum die materiellen Voraussetzungen für die Erlangung der Begünstigungen vorgelegen seien und im…

BFG RV/7105240/2015Ist für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach dem NeuFÖG die Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruckes NeuFö 3 notwendig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…wurde gem § 5a Abs 2 Z 2 NEUFÖG die Befreiung von der Grunderwerbsteuer in Höhe von EUR 75.000 beantragt. Es wurde fristgerecht die „begleitende Beratung“ bei der Wirtschaftskammer Niederösterreich, Bezirksstelle A. in Anspruch genommen und seitens der Wirtschaftskammer das NeuFö 3 Formular ausgestellt. Unter …

BFG RV/7105239/2015Ist für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach dem NeuFÖG die Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruckes NeuFö 3 notwendig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…wurde gem § 5a Abs 2 Z 2 NEUFÖG die Befreiung von der Grunderwerbsteuer in Höhe von EUR 75.000 beantragt. Es wurde fristgerecht die „begleitende Beratung“ bei der Wirtschaftskammer Niederösterreich, Bezirksstelle A. in Anspruch genommen und seitens der Wirtschaftskammer das NeuFö 3 Formular ausgestellt. Unter …

BFG RV/3100832/2010Neugründung eines Betriebes - wesentliche Betriebsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2014

…auf diesen Vorhalt reagierte. Mit Bescheid vom 5. Juli 2010 wurde der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag festgesetzt. Per Fax wurde sodann am 15. Juli 2010 ein Schreiben der steuerlichen Vertretung und das Formular NeuFö 1 vom 24. Juni 2009 übermittelt. Es wurde ersucht…

BFG RV/3101086/2017Neugründung landwirtschaftlicher Betrieb: Die Grundstücke wurden vom Bf ins Alleineigentum erworben, der Betrieb wird von einer GesbR geführt, deshalb liegen die Voraussetzungen für eine GrESt-Befreiung nach § 1 Z 2 NeuFöG nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019

…auch für die Schafhaltung geeignet gewesen." 3. Vorhaltschreiben an die Bezirkslandwirtschaftskammer XY vom 9.11.2018 wie folgt: "1.) In Zusammenhalt mit einem ha. behängenden Beschwerdeverfahren des Herrn A, Adr, wird in der Beilage das Formular NeuFö2 vom 1.4.2015 in Kopie zur Kenntnis…

BFG RV/2100446/20201. Festsetzung des Dienstgeberbeitrages bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO (§ 201 Abs. 2 Z 3 BAO) 2. Förderung der Neugründung gemäß § 1 Z 7 NeuFöG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

… 22.3.2006, 2002/13/0029; 17.12.2008, 2006/13/0114; 23.11.2011, 2008/13/0090). Dem Finanzamt kann somit nicht angelastet werden, bereits zum Zeitpunkt der Vorlage des von der Wirtschaftskammer bestätigten Formulars NeuFö 1 die näheren Hintergründe nicht ermittelt zu haben…

BFG RV/2100083/20181. Festsetzung des Dienstgeberbeitrages bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO (§ 201 Abs. 2 Z 3 BAO) 2. Förderung der Neugründung gemäß § 1 Z 7 NeuFöG 3. Bezeichnung der angefochtenen Bescheide im Beschwerdeschreiben gemäß § 250 Abs. 1 lit a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

… 22.3.2006, 2002/13/0029; 17.12.2008, 2006/13/0114; 23.11.2011, 2008/13/0090). Dem Finanzamt kann nicht angelastet werden, bereits zum Zeitpunkt der Vorlage des von der Wirtschaftskammer bestätigten Formulars NeuFö 1 die näheren Hintergründe nicht ermittelt zu haben. Das…

BFG RV/2100232/2014Keine Gründungseinlage - keine NeuFöG-Befreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2019

…28.03.2012 wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X am 16.10.2012 erteilt. Die Erklärung der Neugründung der Bf. mit dem Formular NeuFö 1 gemäß § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz für die Grunderwerbsteuer wurde am 16.03.2012 ausgestellt. Im Bemessungsakt des Finanzamtes befindet sich ein…

BFG RV/5100769/2013Neugründungs-Förderungsgesetz: Vergleichbare Tätigkeit des beherrschenden Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017

…trat erstmals im April 2011 werbend auf. Die bei ihr im beschwerderelevanten Zeitraum beschäftigten Arbeitnehmer waren in Österreich sozialversichert. 3. Das Formular NeuFö 1 wurde von der Bf. erstellt und am 24.02.2011 sowohl von ihr firmenmäßig sowie vom Gründerservice Wirtschaftskammer OÖ unterzeichnet. III…

BFG RV/5101265/2018Nur dann Neugründung iSd NeuFöG, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

…Behörde trotz des NeuFöG Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag festgelegt hätte. Sachverhalt: Die Bf. hätte im Jahr 2012 die Liegenschaft in den ***6*** von der Bank ***13*** erworben auf der sich ein Hotelgebäude befinden würde. Die Liegenschaft wäre um einen Kaufpreis von € 350.000,…

BFG RV/7104548/2020Antrag auf Rückerstattung von Zulassungsgebühren in Folge Betriebsübertragung nach dem NeuFöG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022

…2 Z 1 NeuFöG die Zulassungsgebühren für die Ummeldung der LKWs im Sinne des § 241 BAO zu erstatten. In diesem Fall waren aber die formalen Voraussetzungen erfüllt und war das Formular NeuFö3 vorgelegt worden. Im gegenständlich zu beurteilenden Fall ist nicht die Betriebsübergabe an sich…

BFG RV/2100233/2014Abgabenbefreiung nach dem NeuFöG nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…28.03.2012 wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X am 16.10.2012 erteilt. Die Erklärung der Neugründung der Bf. mit dem Formular NeuFö 1 gemäß § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz für die Grunderwerbsteuer wurde am 16.03.2012 ausgestellt. Mit Bescheid vom 05.07.2013 setzte…

BFG RV/5100119/2023Liegt dem Schriftenverfasser bei der Selbstberechnung das NeuFö Formular nicht vor, ist eine Berichtigung der GrESt gemäß § 201 BAO nicht möglich,
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…BAO beantragt wurde, im Zeitpunkt, in dem das vollständig ausgefüllte Formular NeuFö2 vorgelegt wurde, bereits abgeschlossen war, ist der Antrag abzuweisen." Beschwerde vom 11.3.2022 Gegen den abweislichen Bescheid des FA vom 23.2.2022 hat die Bf. rechtzeitig Beschwerde eingelegt. Lt. Aktenvermerk des…

BFG RV/5100118/2023Ist im Zeitpunkt der Selbstberechnung das NeuFö2 Formular nicht vorgelegen, kann eine Berichtigung der "richtigen" GrESt nach § 201 BAO nicht erfolgen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…wurde, im Zeitpunkt, in dem das vollständig ausgefüllte Formular NeuFö2 vorgelegt wurde, bereits abgeschlossen war, ist der Antrag abzuweisen." Beschwerde vom 11.3.2022 Der Bf. hat gegen den abweislichen Bescheid des FA rechtzeitig Beschwerde eingelegt. Zur Begründung des Rechtsmittels führt N im Wesentlichen aus…