…der Wirtschaftskammer ***4*** mittels einer Anmerkung auf der Erklärung der Neugründung (NeuFö 1 Formular) der Bf bestätigt worden. Auch das Finanzamt sei der Ansicht, dass mit der bloßen Lösung eines bestehenden (Teil-) Betriebes aus einem Unternehmensverbund keine Neugründung im Sinne des § 2 NeuFöG vorliegen könne…

…Formulars NeuFö 1 die näheren Hintergründe nicht ermittelt zu haben. Das Bundesfinanzgericht kommt auf Grund dieser Ausführungen zu dem Ergebnis, dass das Finanzamt die strittigen Abgaben rechtskonform gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO festgesetzt hat. Zum Vorliegen der Voraussetzungen für die Begünstigungen des NeuFöG…

…von der belangten Behörde die Ansicht vertreten, dass die Steuer zu entrichten gewesen wäre, weil nicht das richtige Formular NeuFö 1 vorgelegt wurde. Dass das Einzelunternehmen zuvor existiert hat, wurde von der belangen Behörde ebenfalls nicht in Zweifel gezogen. Trotzdem ging sie aber in keiner…

…5. Juli 2010 wurde der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag festgesetzt. Per Fax wurde sodann am 15. Juli 2010 ein Schreiben der steuerlichen Vertretung und das Formular NeuFö 1 vom 24. Juni 2009 übermittelt. Es wurde ersucht, die Lohnabgaben "06-12/2009" zu stornieren…

…Der Verkehrswert der Einbringungsobjekte wurde mit 1.906.800,00 € angenommen. Die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den Sacheinlagevertrag vom 28.03.2012 wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X am 16.10.2012 erteilt. Die Erklärung der Neugründung der Bf. mit dem Formular NeuFö 1 gemäß …

…trat erstmals im April 2011 werbend auf. Die bei ihr im beschwerderelevanten Zeitraum beschäftigten Arbeitnehmer waren in Österreich sozialversichert. 3. Das Formular NeuFö 1 wurde von der Bf. erstellt und am 24.02.2011 sowohl von ihr firmenmäßig sowie vom Gründerservice Wirtschaftskammer OÖ unterzeichnet. III…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 28.2.2012 reichte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) das Formular NeuFö 1 bei der Wirtschaftskammer ***1*** ein, in der eine Neugründung im Sinn des § 4 NeuFÖG erklärt wurde. Am selben Tag wurde von der Wirtschaftskammer ***1*** bestätigt, dass die Erklärung…

…mit dem Formular NeuFö 1 gemäß § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz für die Grunderwerbsteuer wurde am 16.03.2012 ausgestellt. Mit Bescheid vom 05.07.2013 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel die Gesellschaftsteuer für den ggst. Rechtsvorgang in Höhe von 19.068,00 €…

…Bestätigung betreffend die Beratung und das Formular NeuFö3 durch die Bezirksbauernkammer (BBK) ausgefüllt.　 Die Rechtsvertretung des Bf. habe mit der BBK persönlich Kontakt aufgenommen und über die dortige Mitarbeiterin einen Gesprächstermin mit dem Leiter der BBK für Freitag, 9.7.2010, 11.00 Uhr vereinbart…

…im Original (seitens der Bf sowie der Wirtschaftskammer) unterfertigtes Formular NeuFö 3 vorgelegt. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt. Die abweisende Berufungs-/Beschwerdevorentscheidung wurde dahin begründet, dass bei Unterfertigung des Vordruckes am 17.7.2013 die Beratung der Wirtschaftskammer erst nach Verwirklichung des Rechtsgeschäftes…

…Formular NeuFö 3 im Zeitpunkt der Anzeige des Übergabsvertrages dem FA im Original vorgelegt hat. Daher erfüllt die Bf. auch diese Voraussetzung für die Befreiung nach dem Neugründungsförderungsgesetz. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass mit Anzeige des Betriebsüberganges auf die neuen Betriebsinhaber iSd § 5a Abs. 1…

…Formular NeuFö 3 im Zeitpunkt der Anzeige des Übergabsvertrages dem FA im Original vorgelegt hat. Daher erfüllt der Bf. auch diese Voraussetzung für die Befreiung nach dem Neugründungsförderungsgesetz. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass mit Anzeige des Betriebsüberganges auf die neuen Betriebsinhaber iSd § 5a Abs. 1…

…Vertrag und Grundbuch in sein Alleineigentum. Dazu hat der Bf mit Formular NeuFö 2 für sich die Befreiung ua. von Abgaben gemäß § 1 NeuFöG begehrt und die "Neugründung" eines Betriebes erklärt. Laut vorgelegter "Bewirtschaftungsvereinbarung" samt Formblatt "Bewirtschafterwechsel" wird der landwirtschaftliche Betrieb von der "Personengemeinschaft AA…

…Beschluss vom 11. Dezember 2015 aufgehoben wurde. Unter den aus der Insolvenzmasse gekauften Fahrnissen befanden sich neben Maschinenwerkzeugen, der Büroeinrichtung, der Einrichtung des Aufenthaltsraumes ua. drei LKW, für die die Bf. am 21. Juni 2013 bei der Ummeldung trotz Vorlage des Formulares NeuFö 3 eine…

…BAO beantragt wurde, im Zeitpunkt, in dem das vollständig ausgefüllte Formular NeuFö2 vorgelegt wurde, bereits abgeschlossen war, ist der Antrag abzuweisen." Beschwerde vom 11.3.2022 Gegen den abweislichen Bescheid des FA vom 23.2.2022 hat die Bf. rechtzeitig Beschwerde eingelegt. Lt. Aktenvermerk des…

…wurde, im Zeitpunkt, in dem das vollständig ausgefüllte Formular NeuFö2 vorgelegt wurde, bereits abgeschlossen war, ist der Antrag abzuweisen." Beschwerde vom 11.3.2022 Der Bf. hat gegen den abweislichen Bescheid des FA rechtzeitig Beschwerde eingelegt. Zur Begründung des Rechtsmittels führt N im Wesentlichen aus…

…nachträgliche Vorlage des amtlichen Vordruckes in einem Berufungsverfahren zu berücksichtigen sei. Der Beschwerde wurde ein Original-Formular NeuFö2 beigelegt und die Entscheidung durch den Senat unter Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Oktober 2016 wurde die Beschwerde vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen…

…für die Begünstigung vorgelegen seien. Angefügt wurde ein NeuFö2-PDF Formular, das von der Bf. und der Wirtschaftskammer S-L, am 29. Jänner 2014 unterfertigt wurde und die Erklärung über eine Neugründung im Monat Februar 2014 enthält. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. Juli 2014 entschied das…

…Schreiben vom 6. September 2012 das erste und verbliebene Original des amtlichen NeuFöG Formulars, das zur Vorlage an das Grundbuch BG Gänserndorf bestimmt wäre, zur weiteren Verwendung beigelegt. Da das zweite Original sich nicht mehr im Handakt des Notars befinde, sondern mit Schreiben vom 11…

…mündliche Verhandlung durchzuführen. Mit Schreiben vom 15.11.2017 wurde das NeuFöG-Formular im Original übermittelt. Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung 05.01.2018 wurde die Beschwerde abgewiesen und dies wie folgt begründet: "Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erklärung der Neugründung nach § 4 NeuFöG formgebunden…