Im Übrigen hat auch schon der Unabhängige Finanzsenat die Auffassung vertreten, dass keine gemeinschaftsrechtlichen Bedenken bestehen, die Voraussetzungen an einen qualifizierten Einzelnachweis gleich zu gestalten wie an den Nachweis durch einen steuerlichen Vertreter, da eine Besserstellung des Einzelnachweises vom Gesetzgeber nicht vorgesehen werden müsse. Wenn…

…2011 bzw. nach § 4 Abs. 3 InvFG 1993 erlaubt, kurzfristige Kredite bis zur Höhe von 10 % des Fondsvermögens aufzunehmen, wenn die Fondsbestimmungen das vorsehen. Außerdem ist die Gewährung von Krediten und die Übernahme von Bürgschaften und Garantien nicht erlaubt (§ 80 Abs. 3 InvFG 2011 bzw. §…

…Pensionsfonds eine KESt-Rückerstattung gemäß § 41 Abs. 1 InvFG 1993 beantragen könne. Aus den vorgelegten Fondsbestimmungen (Declaration of Trust) sei eindeutig ersichtlich und somit nachgewiesen, dass die Vergleichbarkeit der Bf. mit einem inländischen Pensionsinvestmentfonds iSd InvFG 1993 gegeben sei. Wie schon ausgeführt, sei die Bf…

…Pensionsfonds eine KESt-Rückerstattung gemäß § 41 Abs. 1 InvFG 1993 beantragen könne. Aus den vorgelegten Fondsbestimmungen (Declaration of Trust) sei eindeutig ersichtlich und somit nachgewiesen, dass die Vergleichbarkeit der Bf. mit einem inländischen Pensionsinvestmentfonds iSd InvFG 1993 gegeben sei. Wie schon ausgeführt, sei die Bf…

…Gewinnausschüttungen (Dividenden), die dem Pensionsinvestmentfonds zugehen, können auf Antrag der Kapitalanlagegesellschaft erstattet werden. Die Fondsbestimmungen haben zu regeln, bis wann ein entsprechender Antrag zu stellen ist. 3. Der Umtausch von Anteilen in andere Anteile an Pensionsinvestmentfonds im Sinne des Abschnittes Ia, welche die Voraussetzungen des…

…die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Fondsbestimmungen gesorgt wurde, und andererseits um diverse administrative und buchhalterische Leistungen eines außenstehenden Verwalters (zu letzterer Fragestellung siehe unten bei Beurteilung nach der engen Verbindung). (39) Hinsichtlich der Leistungen zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Fondsbestimmungen entschied der EuGH…

…werden darf bzw. die Begünstigungen davon abhängig gemacht werden dürfen, da diese ja auch zu einem steuerlichen Entgegenkommen führen." Mit Vorhalt vom 19.02.2019 forderte das Bundesfinanzgericht den Beschwerdeführer auf, die Fondsbestimmungen, -informationen und Rechnungsabschlüsse des Fond der Gesellschaft-AG, die Liste, Statuten und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Dieter Fröhlich, den Richter Mag. Christian Seywald, die fachkundigen Laienrichter Mag. Johannes Denk und Michael Kamper MSc über die Berufungen vom 27.09.2012 der Bf., Fonds Commun de Placement, ISIN:, Str.1, O…

(57) Auf Basis der von der Depotbank durchgeführten Fondsbuchhaltung ermittelte die K die steuerrelevanten Werte und erstellte die Meldung dieser Werte. Übermittelt wurde die von der K erstellte Meldung dann formal durch die KAG/Verwges an die OeKB. In Summe dienen diese Leistungen letztlich und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Karlheinz Morré, Heinrichstraße 110, 8010 Graz, über die Beschwerden vom 28. Dezember 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 7. Dezember 2021…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde des ***Bf2***, ***Bf2-Adr*** USA situiert, Steuernummer ***BF1StNr1***, Tax-Identification-Number: XX1, vertreten durch KPMG Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, vom 9.07.2015 gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde vom 22. Jänner 2016 des ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** StNr.: ***BF1StNr1***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Porzellangasse 51, 1030 Wien, über die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde vom 9.07.2015 des Bf. der Trust, Str., Ort, USA situiert, Steuernummer: X1, Tax-Identification: XX11, vertreten durch KPMG Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien…

Im Namen der Republik Das Bundesfinanzgericht hat durch | die Richterin | Dr. Maria-Luise Wohlmayr | über die Beschwerde | | der Beschwerdeführerin | Bf. | vertreten durch | LeitnerLeitner Salzburg GmbH, Hellbrunner Straße 7, 5020 Salzburg | vom | 15. Juni 2009 |…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde des***Bf1***, ***Bf1-Adr***, USA situiert, StNr X1, Tax Identification: XX2, vertreten durch KPMG Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, vom 9.07.2015 gegen die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde des Bf., A-, Plz O., USA situiert, Steuernummer: X1, Tax-Identification: Xx2, vertreten durch KPMG Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, vom 9.07.2015 gegen…

Aufgrund der solchermaßen erst Mitte März 2017 für die Jahre ab 2007 erfolgten Offenlegung der Kapitalerträge für die Jahre ab 2007 kann darauf geschlossen werden, dass eine Meldungsabsicht in Bezug auf die vom Bf ins Ausland verschobenen Vermögenswerte von Anfang an nicht bestanden haben wird…

Durch die Neufassung der Fondsbesteuerung durch das BBG 2011 wurden der Norminhalt der §§ 40 und 42 InvFG 1993 im Wesentlichen unverändert in den Bestimmungen in §§ 186 und 188 InvFG 2011 fortgeführt. Die steuerlichen Bestimmungen des InvFG 2011 treten grundsätzlich mit 1.4.2012 in Kraft…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf. als Erben nach Erblasser, G, über die Beschwerde vom 16. März 2012, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 17. Februar 2012, betreffend Einkommensteuer für die Jahre…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden, Mag. Dieter Fröhlich, den Richter Mag. Christian Seywald und die Beisitzer, Ing. Dr. Martin Jilch und Mag. Ulrike Richter, über die Bescheidbeschwerde vom 24.05.2016 der Bf. Public Limited Company, Investmentfondsgesellschaft, Registrierungsnummer: XX., Irland…