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BFG RV/7102676/2015Trotz Fehlens eines förmlichen Zusammenlegungs-/Flurbereinigungsverfahrens nach dem Flurbereinigungs-Grundsatzgesetz 1951 oder eines förmlichen behördlichen Baulandumlegungsverfahrens konnte für den vorliegenden Grundstückstausch die Befreiungsbestimmung des § 30 Abs 2 Z 4 EStG 1988 zur Anwendung gelangen, da die Tauschvorgänge durch behördliche Maßnahmen ausgelöst wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2019

…ob bei dem vorliegenden, ein Grundstück betreffenden Tauschvorgang dieser Tausch im Rahmen eines Flurbereinigungs- oder Baulandumlegungsverfahrens erfolgte und daher der Befreiungstatbestand des § 30 Abs 2 Z 4 EStG 1988 hätte zur Anwendung kommen müssen. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Der Bf bezieht Pensionseinkünfte…

BFG RV/2101819/2016Immobilienertragsteuer für einen Tauschvorgang im Rahmen eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens; die vereinbarte Ausgleichszahlung übersteigt den Wert der hingegebenen Grundstücke um mehr als 5%.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2019

…aus privaten Grundstücksveräußerungen. Das Tauschgeschäft im Rahmen eines Zusammenlegungs- und Flurbereinigungsverfahrens sei zur Gänze steuerpflichtig gestellt worden. Dabei sei als Steuerbasis von der Abgabenbehörde ein Übertragungswert in Höhe von € 500.000 des hingegebenen Grundstückes entsprechend dem Punkt 4 des Tauschvertrages vom 15. Jänner 2014…

BFG RV/2100824/2017Immobilienertragsteuer für einen Tauschvorgang im Rahmen eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens; die vereinbarte Ausgleichszahlung übersteigt den Wert der hingegebenen Grundstücke um mehr als die Hälfte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018

…Bf. der Befreiungstatbestand des § 30 Abs. 2 Z 4 EStG 1988 (Tauschvorgänge im Rahmen eines Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs- oder Baulandumlegungsverfahrens) in Anspruch genommen. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Außenprüfung wurden unter Tz. 2 "Tauschvertrag" und Tz. 3 "Betriebliche Grundstücksveräußerung" des Berichtes vom 3. März 2016 die Feststellungen getroffen…

BFG RV/7100172/2019Einheitlicher Erwerbsvorgang betreffend mehrere Grundstücke einer wirtschaftlichen Einheit, von denen nur ein Teil der Flurbereinigung dient.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…hinsichtlich der Grundstücke Nr. ***9*** gemäß § 45 des Flurverfassungs-Landesgesetzes unmittelbar zur Durchführung einer Flurbereinigung erforderlich. Das Grundstück ***10*** ist in diesem Bescheid nicht angeführt. Im Rahmen der Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer wurde für einen Kaufpreisanteil von € 30.700,00 die Befreiungsbestimmung gemäß § 3 Abs…

BFG RV/7102641/2014Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei einem einheitlichen Erwerbsvorgang, wenn das einem Flurbereinigungsverfahren unterzogene Grundstück flächen- und wertmäßig nicht überwiegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2016

…2013 genehmigt worden sei, aber die Rechtskraft noch ausstehe. Das gegenständliche Kaufgeschäft unterliege hinsichtlich des Grundstückes Nr. 575 den Zielen des Flurbereinigungsverfahrens, weshalb nur für dieses Grundstück im Flächenausmaß von 4.565 m² die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 GrEStG vorlägen. Auf dieses Grundstück…

BFG RV/7102642/2014Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei einem einheitlichen Erwerbsvorgang, wenn das einem Flurbereinigungsverfahren unterzogene Grundstück flächen- und wertmäßig nicht überwiegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2016

…2013 genehmigt worden sei, aber die Rechtskraft noch ausstehe. Das gegenständliche Kaufgeschäft unterliege hinsichtlich des Grundstückes Nr. 575 den Zielen des Flurbereinigungsverfahrens, weshalb nur für dieses Grundstück im Flächenausmaß von 4.565 m² die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 GrEStG vorlägen. Auf dieses Grundstück…

BFG RV/2100119/2021Veräußerung von Anteilsrechten an einer Agrargemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2024

…die im Rahmen zweier Flurbereinigungsverfahren jeweils durch ein Tauschverfahren übertragen wurden. Gegenleistung für die getauschten Anteilsrechte an der Agrargemeinschaft waren jeweils Grundstücksanteile im Gesamtwert von EUR 94.075,00. Mit Bescheid vom 13.10.2020 erfolgte eine Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer 2017 und wurde…

BFG RV/4100025/2010Vorliegen einer "res iudicata" bzw. Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" bei GreSt-Vorgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

… 3 Abs. 1 Z 4 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) normierte Befreiung wegen des Erwerbes im Wege eines Flurbereinigungsverfahrens zur Anwendung gebracht werden. Im Zuge des vom Bundesfinanzgericht (auch nur: Finanzgericht oder Gericht) fortgesetzten Verfahrens hegte das Gericht Bedenken, ob nicht eine mögliche Verletzung des auch die Steuergesetzgebung…

BFG RV/5101419/2020Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2021

… 293 b BAO" unter Beilage der Anhänge 1 und 2 - "Bescheid Flurbereinigungsverfahren" (= Bescheid von der Agrarbehörde OÖ als Organ der Landesverwaltung vom 22.9.2015) und Tauschvertrag vom 6.12.2013 - in der Begründung. Aus der am 7.2.2019 übermittelten Einkommensteuererklärung 2014 geht…

BFG RV/2100369/2023Keine Herstellerbefreiung gem. § 30 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 bei Erweiterungen der Wohnfläche; Einkünfte aus LuF (stehendes Holz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…seit 12. August 2016 zur Hälfte Miteigentümerin. Mit den Anrainern AnrainerXY laufe ein Flurbereinigungsverfahren über die Agrarbehörde Graz - Grundstückstausch ohne Bezahlung. Die belangte Behörde richtete in Folge per E-Mail vom 09. Dezember 2021 an den Bf. ein Ersuchen um Übermittlung folgender Unterlagen: -) Belege über…

BFG RV/5100347/2022ImmoESt bei Veräußerung von Liegenschaften, deren Bewirtschaftung als Liebhaberei zu beurteilen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2023

…Prüfung der Jahre 2008 bis 2013 stellte die Betriebsprüferin fest, dass die Verkäufe ua. im Rahmen von Flurbereinigungsverfahren diverser Liegenschaften 2012 und 2013 der Immobilienertragsteuer zu unterziehen seien (Bescheide vom 7.11.2014, 2.12.2014). Die dagegen erhobene Beschwerde vom 15.12.2014 wurde…

BFG RV/5100346/2022ImmoESt bei Veräußerung von Liegenschaften, deren Bewirtschaftung als Liebhaberei zu beurteilen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2023

…6.2013). Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 2008 bis 2013 stellte die Betriebsprüferin fest, dass die Verkäufe ua. im Rahmen von Flurbereinigungsverfahren diverser Liegenschaften 2012 und 2013 der Immobilienertragsteuer zu unterziehen seien (Betriebsprüfungsbericht vom 9.10.2014, Niederschrift incl. Besprechungsprogramm vom 9.10.2014…

BFG RV/5100350/2022ImmoESt bei Veräußerung von Liegenschaften, deren Bewirtschaftung als Liebhaberei zu beurteilen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2023

…2012, 12.6.2013). Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 2008 bis 2013 stellte die Betriebsprüferin fest, dass die Verkäufe ua. im Rahmen von Flurbereinigungsverfahren diverser Liegenschaften 2012 und 2013 der Immobilienertragsteuer zu unterziehen seien. Eine Offenlegung gegenüber der Abgabenbehörde war lt. Beschwerdeführerin nicht erfolgt…

BFG RV/3100546/2019Gegenleistung iSd § 5 Abs. 1 GrEStG 1987: Wohnungsgebrauchsrecht, landwirtschaftlicher Maschinenpark, Inventar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020

…Wohnungsgebrauchsrecht am Erdgeschoss des sich auf dem Kaufgegenstand befindenden Wohnhauses zurückbehält. Dieses höchstpersönliche Wohnungsgebrauchsrecht erlischt jeweils mit dem Tod der Berechtigten. Der Vertrag wurde unter der aufschiebenden Bedingung der Genehmigung des vom Bf beantragten Flurbereinigungsverfahrens geschlossen; nach Abweisung dieses Antrages mit Bescheid des Amtes der…

BFG RV/7101829/2014Anwendung der Hauptwohnsitzbefreiung bei einer privaten Grundstücksveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2019

…nicht zur Erzielung von Einkünften gedient haben. 3. Aus der Veräußerung von Grundstücken infolge eines behördlichen Eingriffs oder zur Vermeidung eines solchen nachweisbar unmittelbar drohenden Eingriffs. 4. Aus Tauschvorgängen von Grundstücken im Rahmen eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens im Sinne des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, BGBl. Nr…

BFG RV/1100579/2016Steuerfreiheit für einen Tauschvertrag nach § 30 Abs 2 Z 4 EStG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019

…der Einkünfte private Grundstücksveräußerungen angegeben wurde und bei den Befreiungsbestimmungen das Häkchen bei der Befreiung gemäß § 30 Abs 2 Z 4 EStG (Tauschvorgänge im Rahmen eines Zusammenlegungs-‚ Flurbereinigungs- oder Baulandumlegungsverfahrens) gesetzt wurde. Eine Abfuhr von ImmoESt erfolgte somit nicht. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 18…

BFG RV/7102366/2015Parzellierungsübereinkommen über Initiative der Gemeinde ist keine behördliche Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2017Teil 1/2

…5 GrEStG entspricht inhaltlich dem § 30 Abs. 2 Zif 4 EStG ....“ wonach Einkünfte von der Besteuerung aus Tauschvorgängen von Grundstücken im Rahmen eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens im Sinne des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, BGBl Nr 103/1951, sowie im Rahmen behördlicher Maßnahmen zur besseren Gestaltung von…

BFG RV/7102360/20151. Abtretung ins öffentliche Gut nach § 12 der NÖ Bauordnung 2. rechtsgeschäftliche Parzellierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2017Teil 1/2

…5 GrEStG entspricht inhaltlich dem § 30 Abs. 2 Zif 4 EStG ....“ wonach Einkünfte von der Besteuerung aus Tauschvorgängen von Grundstücken im Rahmen eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens im Sinne des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, BGBl Nr 103/1951, sowie im Rahmen behördlicher Maßnahmen zur besseren Gestaltung von…

BFG RV/5100847/2011Zuordnung zum Grundvermögen auch bei 10-jähriger Bausperre wegen Ausnahme vom Aufschließungsbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2017

…vom 22. Oktober 2012 neben anderen Liegen­schaften auch die Liegen­schaften EZ 01 und EZ 02 der KG K (A-Gut) je zur Hälfte an seine Tochter T und an seinen Enkelsohn E. Infolge eines von der Agrarbezirksbehörde durchgeführten Flurbereinigungsverfahrens bestehen die beschwerdegegenständlichen Grundstücke Nr. 1…

BFG RV/7100047/2014Wurde im Streitjahr verdeckt ausgeschüttet?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.05.2023

…erfassenden Grundstücke an ***3*** ***2*** als neuen Eigentümer. Der Leiter der Amtshandlung stellte fest, dass das beurkundete Parteienübereinkommen zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich war und gab dem Antrag der Verfahrensparteien (Bf. und ***3*** ***2***) statt. Die Parteien verzichteten auf die schriftliche Bescheidausfertigung und auf Rechtsmittel…