…rechtlichen Bestimmungen zugestanden. Entsprechend der oben zitierten Rechtsprechung sind somit die Voraussetzungen für eine Festsetzung nach § 201 Abs 2 Z 3 BAO auf Antrag für den Zeitraum Jänner 2008 bis Jänner 2012 nicht erfüllt. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. 5. Zulässigkeit einer Revision…

…einem Festsetzungsbescheid nach § 201 BAO abzusprechen. Wenn das Finanzamt der Ansicht ist, dass die NoVA-Vergütung mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zusteht, muss Sie dies mit einem Abweisungsbescheid und nicht mit einem Festsetzungsbescheid aussprechen. Das Finanzamt hat im gegenständlichen Fall eine Null-Festsetzung (Festsetzungsbescheid…

…BAO über das Ergebnis der Außenprüfung bei der A-GmbH vom 20. November 2013. Der Verzicht auf eine eigenständige zusammenhängende Darstellung des Sachverhalt und dessen rechtlicher Würdigung zieht wesentliche Begründungsmängel nach sich. So hat das Finanzamt bei der Festsetzung einer Abgabe nach § 201 BAO nach…

…solchen erstmaligen Festsetzung der gesamten Abgabe erfolgen, was das Vorliegen der Voraussetzungen des § 201 BAO bedingt. Dabei sind - zwingend und somit ohne jeden Ermessensspielraum - die gesetzlichen Fristen zu beachten, wobei es unbestritten ist, dass der Antrag (27.12.2013) mehr als ein Jahr nach Bekanntgabe…

…Dass im gegenständlichen Fall eine Festsetzung nach § 202 iVm § 201 BAO vorliegt erschließt sich schon aus dem Gesetzestext des § 101 EStG 1988, worin geregelt ist, dass der Schuldner (= der Abzugsverpflichtete) die gem. § 99 einbehaltenen Steuerbeträge spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates an…

…angefochtenen Bescheide nach § 201 BAO erlassen. Abgabenbeträge an Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer wurden nicht gemeldet. Das FA vertrat die Ansicht, dass die neuen Tatsachen aufgrund "freier Beweiswürdigung" im Zuge der Nachschau bekanntgeworden seien. Für diese Festsetzung steht lediglich § 201 Abs. 2 Z. 3 BAO zur Verfügung…

…angefochtenen Bescheide nach § 201 BAO erlassen. Abgabenbeträge an NoVA und KfzSt wurden nicht gemeldet. Das FA vertrat die Ansicht, dass die neuen Tatsachen aufgrund "freier Beweiswürdigung" im Zuge der Nachschau bekanntgeworden seien. Für diese Festsetzung steht lediglich § 201 Abs. 2 Z. 3 BAO zur Verfügung…

… 201 BAO zu benennen, auf den die Festsetzung gestützt wird. Ein solches Vorgehen des Bundesfinanzgerichts würde nämlich im Ergebnis einer erstmaligen Erlassung eines Festsetzungsbescheides gleichkommen und wäre dies als unzulässig anzusehen, da es nach der obig angeführten Rechtsprechung die Änderungsbefugnis des Bundesfinanzgerichts im Beschwerdeverfahren überschreiten…

…Recht davon ausgegangen, dass für den Mietvertrag vom 30.3.2017 im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung die Gebührenschuld entstanden ist. Vorliegen eines Antrages auf Festsetzung nach § 201 BAO Gemäß § 279 Abs. 2 BAO hat das Bundesfinanzgericht grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Es ist berechtigt…

…anordnen oder gestatten, hat die bescheidmäßige Festsetzung nach § 201 BAO zu erfolgen. (VwGH vom 20.10.2010, 2007/13/0065). 4 Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag Die Pflicht eines Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag gründet sich auf § 122 Abs. 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1998. Die Landeskammern können nach § 122…

…dessen Umsätze nach § 6 Abs. 1 Z 27 befreit sind, kann bis zur Rechtskraft des Bescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, daß er auf die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 27 verzichtet."……. Für die bescheidmäßige Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben normiert § 201 BAO idF…

…Erwägungen: Die Festsetzung nach § 201 Abs. 3 Z. 2 BAO hat zu erfolgen, wenn bei sinngemäßer Anwendung der §§ 303 bis 304 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden. Demgegenüber hat die Abgabenbehörde ausgesprochen: "Eine Festsetzung gemäß § 201 BAO könne…

…Ro 2014/15/0035). Das Gleiche muss im Fall einer amtswegigen Festsetzung nach § 201 Abs. 2 Z 3 zweiter Fall BAO gelten (VwGH 29.3.2017, Ro 2015/15/0030). Im gegenständlichen Fall wird die Wiederaufnahme gestützt auf die Vorlage der Bewertung der Gesellschaftsanteile zum…

…erwogen: Die Festsetzung der Forschungsprämie nach § 108c EStG 1988 hat nach der Vorschrift des § 201 BAO zu erfolgen (vgl. VwGH 30.01.2014, 2011/15/0156, unter Hinweis auf VwGH 25.09.2012, 2008/13/0175). Die Festsetzung gemäß § 201 BAO in der Fassung vor…

…liegt der Schluss nahe, dass das Finanzamt im gegenständlichen Fall gänzlich auf die verfahrensrechtlichen Grundlagen der Festsetzungsbescheide vergessen hat. Aufgrund des Fehlens der verfahrensrechtlichen Grundlagen zur Festsetzung nach § 201 BAO erweisen sich die angefochtenen Bescheide als mit Rechtswidrigkeit behaftet. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden…

…VwGH vom 29. Jänner 2015, 2012/15/0030). 26 Entscheidend ist im Revisionsfall einer amtswegigen (Neu)Festsetzung nach § 201 Abs. 2 Z 3 BAO somit, ob und gegebenenfalls welche für das Finanzamt seit der Selbstbemessung neu hervorgekommenen Umstände seitens des Finanzamts dargetan wurden, die als…

…VwGH vom 29. Jänner 2015, 2012/15/0030). 26 Entscheidend ist im Revisionsfall einer amtswegigen (Neu)Festsetzung nach § 201 Abs. 2 Z 3 BAO somit, ob und gegebenenfalls welche für das Finanzamt seit der Selbstbemessung neu hervorgekommenen Umstände seitens des Finanzamts dargetan wurden, die als…

…aus, dass vor dem 15.Juli 2015 keine bescheidmäßigen Festsetzungen nach § 201 BAO für die UVZ-Zeiträume 4-12/2014 durchgeführt worden waren. Am 20.August 2015 (Postaufgabestempel) brachte die Bf eine Beschwerde gegen die drei "Nichtfestsetzungsbescheid(e) gem. § 92 BAO vom 15.Juli 2015…

…liegt der Schluss nahe, dass das Finanzamt im gegenständlichen Fall gänzlich auf die verfahrensrechtlichen Grundlagen der Festsetzungsbescheide vergessen hat. Aufgrund des Fehlens der verfahrensrechtlichen Grundlagen zur Festsetzung nach § 201 BAO erweisen sich die angefochtenen Bescheide als mit Rechtswidrigkeit behaftet. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden…

…zu beurteilende Antrag ausserhalb der fünfjährige Verjährungsfrist des § 207 BAO gestellt worden. Überdies könne eine Festsetzung nach § 201 Abs.3 Z 2 BAO nicht vorgenommen werden, da die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme iSd § 303 bis 304 BAO nicht vorlägen. § 17 GrEStG 1987 könne -mangels Vorliegens…