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BFG RV/7102234/2017Entgelt für die Erstellung von Schein- und Fehlbuchungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache XY, über die Beschwerden vom 22.12.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 13.12.2016 betreffend Einkommensteuer für 2012 und 2013 zu…

BFG RV/3100390/2015Zinsen aus kurz vor Endfälligkeit erworbenen Aktienanleihen (cash or share Schuldverschreibungen) - Bei exzessiven Gestaltungen ist der Grundsatz von Treu und Glauben im Rahmen der Ermessensübung bei der Haftungsinanspruchnahme der Bank für Kapitalertragsteuer trotz der Aussagen in EStR 2000 Rz 6198 kein gewichtiger Grund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…Die Begründung verweist auf die Textziffern 28 und 29 des Berichts zur Außenprüfung (ABNr. 172061/13). Abgesehen von der nicht strittigen Fehlbuchung (Tz. 29) wird unter "Tz. 28 Tilgungsverluste bei Aktienanleihen" Folgendes ausgeführt: Im Jahr 2009 wurden für mehrere Depotinhaber Aktienanleihen kurz vor der Tilgung…

BFG RV/7101537/2024Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 bei gleichzeitigem Bezug von zwei Pensionen und daraus resultierende Nachforderung von Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2026

…unbegründet abzuweisen gewesen sei. Im Vorlageantrag führte der Bf. aus, dass beide Krankenkassen (gemeint sind wohl die Pensionsversicherungsanstalt und die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen) die Forderungen der Abgabenbehörde als reine Fehlbuchung finden würden. Der Bf. verfüge als Mindestrentner über keinerlei Zusatzeinkommen und auch nach Rücksprache mit…

BFG RV/5100392/2021Rückforderung eines zu Unrecht an den steuerlichen Vertreter ausbezahlten Guthabens gemäß § 241a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024

…beim Finanzamt ***3*** bereits am 27.1.2020 schriftlich zurücklegt habe. Es sei daher unverständlich, wie es zu dieser Fehlbuchung bzw. zu der damit verbundenen Überweisung kommen habe können, da auch ihre Aufzeichnungen aus den vergangenen Jahren fallweise auftragsgemäße Überweisungen vom zuständigen Finanzamt stets auf…

BFG RV/5100381/2017Ausnahmsweise Säumnis gemäß § 217 Abs. 5 BAO im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Vorsteuer aus der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…2016 ein Guthaben vor, wobei die Fehlbuchung hinsichtlich der EU 06/2016 vom 19.08.2016 am 22.08.2016 storniert worden sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.01.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Nach Zitierung der gesetzlichen Bestimmungen des § 217 Abs…

BFG RV/7101378/2018Abweisung eines Überrechnungsantrages mangels Guthaben auf dem Abgabenkonto; Richtigkeit der Gebarung am Abgabenkonto strittig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019

…Finanzamt widerrechtlich einen älteren Überrechnungsantrag durchgeführt habe, welcher vor seiner Durchführung zurückgezogen worden sei. Diese Fehlbuchung sei zu korrigieren und der Überrechnungsantrag vom 2.5.2016 wie beantragt durchzuführen. Unter einem werde gemäß § 272 Abs 2 Z 1 BAO und § 274 Abs 1 Z 1…

BFG RV/7101584/20191. nicht ausbezahltes Krankengeld der Gebietskrankenkasse - keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 2. Kosten der Heilbehandlung (Aufwendungen für Medikamente) bei Behinderung (Minderung der Erwerbsfähigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2019

…aus, dass er den als steuerpflichtigen Bezug in Ansatz gebrachten Betrag in Höhe von 3.469,86 € für den Zeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2016 von der B Gebietskrankenkasse nicht erhalten habe und es sich dabei nur um eine Fehlbuchung handeln könne…

BFG RV/2100885/2018Zahlungserleichterungsverfahren: Die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung ist durch den Abgabepflichtigen darzutun
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…im Hinblick auf den von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde erklärten Verzicht ohne Beschwerdevorentscheidung) dem Bundesfinanzgericht am 23.08.2018 zur Entscheidung vor. Der Stellungnahme der Abgabenbehörde ist zu entnehmen: "Die Abgabenbehörde hat die Fehlbuchung bereits am 06.03.2018 bzw. 07.03.2018 korrigiert…

BFG RV/3100869/2010Verrechnung der Energieabgabenvergütung im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2014

…die Masse (56.000 Euro) zu Unrecht als Lastschrift verbucht habe. Nach Korrektur dieser Fehlbuchung weise das Abgabenkonto der KG ein rückzahlbares Guthaben in Höhe von 47.871,99 Euro auf. 1.3. Mit Bescheid vom 15.2.2010 wies das Finanzamt den Rückzahlungsantrag mit…

BFG RV/3100144/2023Haftung für KESt von verdeckten Ausschüttungen; Verletzung des Verbindungsgebots gemäß § 299 Abs. 2 BAO im Zuge einer Bescheidaufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/2

…ua. dazu, dass Essenslieferungen der Beschwerdeführerin an die Firmen E und F irrtümlich als bloße "Durchläufer" erfasst wurden. C hat von diesen Fehlbuchungen erst bei der Besprechung der Bilanz 2007 im Juni 2008 Kenntnis erlangt. II. Beweiswürdigung II.1. Die oben unter Punkt I.2…

BFG RV/5100741/2019Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2020

…an das Finanzamt sei ein Betrag von 9.900,00 € eingegangen. Das Verrechnungskonto des Geschäftsführers weise (nach Berichtigung von Fehlbuchungen) einen Saldo zu dessen Lasten in Höhe von 60.700,00 € aus. Die Insolvenzdauer und die Quotenerwartung hänge im Wesentlichen von der Zahlung…

BFG RV/3100358/2013Vorliegen einer vertretbaren Rechtsansicht iZm Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019

…Großteil der Nachforderung aus der Ermittlung abweichender Vorsteuerschlüssel in der Vorprüfung (betr. die Jahre 2002 - 2006; Bericht vom 12.03.2010) sowie aus der Korrektur vereinzelter Fehlbuchungen ergeben, welche in der Vorprüfung offenbar geworden seien. Da die Vorprüfung erst im Frühjahr 2010 abgeschlossen worden sei…

BFG RV/7100102/2010Schätzung eines Pizzadienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2019

…Aufzeichnungen über Eigenverbrauch, Verbrauch für Personal und Schwund getätigt wurden. Weiters kam es zu Fehlbuchungen im Zusammenhang mit der Absetzung für Abnutzung, und Ausgaben für Strom und Anwaltskosten wurden nur teilweise in der Buchhaltung erfasst. Diese Feststellungen beruhen auf dem insoweit unbestrittenen bzw. unwidersprochenen Bp…

BFG RV/7100055/2006Unentgeltliche Betriebsübertragung auf angehörigen Arbeitnehmer und unterstellter Verzicht auf Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2018

…sind Differenzen aufgetreten, die von der belangten Behörde hinzugerechnet worden sind. Im Vorlageantrag wendet die Bf nun ein, ein Teil der Differenzen sei auf Fehlbuchungen zurückzuführen, bzw darauf, dass nicht sämtliche Umsätze des Kontos 4000 korrekt auf 4230 Lotto umgebucht worden seien. Das Konto 4000…

BFG RV/7500860/2016Zurückweisung eines (wiederholt eingebrachten) Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen entschiedener Sache.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2018

…ob gegen mich oder einen verantwortlichen Beauftragten gerichtet, neu aufzurollen und neu zu bewerten. Da es nachweislich zu mehreren Fehlbuchungen gekommen sei, liege Ursache und Verschulden beim Magistrat der Stadt Wien." Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 14.12.2015 Geschäftsahlen…

BFG RV/7500500/2016Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme eines Verwaltungsstrafverfahrens, da über einen inhaltsgleichen Antrag in derselben Sache bereits eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt (res iudicata)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.06.2018

…Antrag JEDES LAUFENDE ODER BEREITS ABGESCHLOSSENE STRAFVERFAHREN der letzten 10 Jahre, egal ob gegen mich oder einen verantwortlich Beauftragten gerichtet - neu aufzurollen und neu zu bewerten. Das es nachweislich zu mehreren Fehlbuchungen gekommen ist, liegt die Ursache und das Verschulden beim Magistrat der Stadt Wien…

BFG RV/7105881/2017§ 9 BAO: Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft nicht feststehend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2018

…In der Stellungnahme vom 27.08.2014 führte der Bf. aus: "Die hohen Rückstände entstanden einerseits durch bilanzielle Fehlbuchungen im Gefolge des mutmaßlichen Ablebens unseres Buchhalters und damit des Verlustes wichtiger Unterlagen aus dem Steuerjahr 2006. Dieses Manko hat der dann für uns tätige Steuerberater…

BFG RV/2100670/2012Steuerfreiheit von Sachzuwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2015

…Er habe der Prüferin auch mitgeteilt, dass seine Buchhalterin mangels besseren Wissens die Gutscheine auf dem Konto "freiwilliger Sozialaufwand" verbucht habe und diese Fehlbuchungen bei der Erstellung der Jahresabschlüsse nicht korrigiert habe. Da es sich ohnehin um Betriebsausgaben gehandelt habe hätte es keine Auswirkungen auf…

BFG RV/7500853/2016Wiederaufnahme von Verwaltungsstrafverfahren: res iudicata, wenn über den selben Antrag bereits ein rechtskräftiger Bescheid vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2017

…ABGESCHLOSSENE STRAFVERFAHREN der letzten 10 Jahre, egal ob gegen mich oder einen verantwortlich Beauftragten gerichtet - neu aufzurollen und neu zu bewerten. Da es nachweislich zu mehreren Fehlbuchungen gekommen ist, liegt die Ursache und das Verschulden beim Magistrat der Stadt Wien), somit auf Wiederaufnahme der mit…

BFG RV/2100151/2013Ausländischer Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2014

…aufgrund der Einheitlichkeit der Leistung ebenfalls steuerpflichtig behandelt. Fehlbuchungen wurden korrigiert. Der gegen die Jahre 2008 und 2009 eingebrachten Berufung wurde insoweit statt gegeben als die Vorsteuern aus den nachgereichten Rechnungen zum Teil in Abzug gebracht wurden. Kein Vorsteuerabzug wurde gewährt für folgende nunmehr streitgegenständliche…