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BFG RV/7104120/2024Doppelte Haushaltsführung: Anforderungen an den Familienwohnsitz; Bindungswirkung (§ 299 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.05.2025

…Über die Wochenenden fährt der Bf vom Arbeitsort zum Familienwohnsitz. Auf einem 2017 erworbenen Grundstück in einer Nachbargemeinde der Familienunterkunft errichtet der Bf seither ein eigenes Haus, das im Lauf des Jahres 2021 von ihm und seiner Familie bezogen wird." In rechtlicher Hinsicht ergab sich…

BFG RV/7104189/2020Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei fehlendem eigenem Hausstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…Über die Wochenenden fährt der Bf vom Arbeitsort zum Familienwohnsitz. Auf einem 2017 erworbenen Grundstück in einer Nachbargemeinde der Familienunterkunft errichtet der Bf seither ein eigenes Haus, das im Lauf des Jahres 2021 von ihm und seiner Familie bezogen wird. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich…

BFG RV/7103847/2020Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung bei fehlendem eigenem Hausstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…zum Familienwohnsitz. Seine Frau hat im Streitjahr nur Einkünfte von 435 Euro erzielt. Auf einem 2017 erworbenen Grundstück in einer Nachbargemeinde der Familienunterkunft errichtet der Bf seither ein eigenes Haus, das im Lauf des Jahres 2021 von ihm und seiner Familie bezogen wird. 2. Beweiswürdigung…

BFG RV/2100258/20171) Zeitpunkt der Zustellung bei Hinterlegung - Abwesenheit von der Abgabestelle 2) Sportlerpauschalierungsverordnung bei Profigolfspieler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2017

…Zur Frage seines Aufenthalts in A gab der Bf. an, es handle sich um eine Familienunterkunft in B im Eigentum seiner Mutter. Belegmäßige Nachweise für seinen Aufenthalt gäbe es daher nicht. Eine Bestätigung einer dritten Person über seinen Aufenthalt könne er jedoch nachreichen. Mit Vorhalt…

BFG RV/2100778/20251. Keine Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland (Drittstaat) aufhalten 2. Keine Familienbeihilfe für einen EU-Bürger ohne Beschäftigung, Arbeitslosengeldbezug und Wohnsitz in Österreich 3. Keine Familienbeihilfe ohne Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Name des Richters*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. September 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. August 2024 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträgen für - ***Name ältere…

BFG RV/7100999/2018Heimunterbringung und Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache F.S., über die Beschwerde vom 16.05.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 26.04.2017, betreffend Familienbeihilfe ab Jänner…

BFG RV/7101065/2022Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2023Teil 2/2

Ha az intézmény úgy látja, hogy az alaprendelet 68. cikke (2) bekezdésével összhangban egy másik tagállam jogszabályainak értelmében lehetőség van különbözeti kiegészítésre való jogosultságra, a kérelmet az intézmény haladéktalanul továbbítja a másik tagállam illetékes intézményéhez, és erről tájékoztatja az érintett személyt; értesíti továbbá a másik…

BFG RV/7102997/2022Familienbeihilfe bei längerer Heimunterbringung ohne überwiegende Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des Bf.VN NN, Adr,Bf., vom 27. Mai 2022 gegen 1) den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. April 2022, mit dem die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für das Kind S…

BFG RV/7104832/2020Bei einer langjährigen Heimunterbringung des Kindes gilt die Haushaltszugehörigkeit als aufgehoben; eine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten wurde nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Doktor über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Cornelia Grundnigg, Alser Straße 30/1/69, 1090 Wien, vom 17. April 2019, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom…

BFG RV/7101369/2023Keine Haushaltsgemeinschaft und keine überwiegende Kostentragung bei Unterbringung des Kindes in einer sozialpädagogischen Einrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***-***3***, ***4***, ***5***, vom 27. März 2023, Postaufgabe 29. März 2023, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 20. März 2023, OB 16 ***6***, mit welchem…

BFG RV/7105634/2017Familienbeihilfe bei Unterbringung in sozialpädagogischer Einrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. a CP in der Beschwerdesache Bf., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 22.06.2017, betreffend Abweisung des Antrages vom 15.05.2017 auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages für…

BFG RV/7101653/2014Keine Familienbeihilfe bei Heimunterbringung und bloß tageweisen Aufenthalten bei der Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, Sozialversicherungsnummer X, vom 13.8.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom…

BFG RV/5100055/2018Familienbeihilfenanspruch bei Unterbringung des Kindes in einer sozialpädagogischen Einrichtung im Rahmen der vollen Erziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Siegfried Köhldorfer in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 8. März 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 9. Februar 2017, VNR1, betreffend die Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Familienbeihilfe…

BFG RV/2100216/2015Keine Familienbeihilfe bei Leistungen aus der Grundversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in Vertretung des Leiters der Gerichtsabteilung 3001 in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. Dezember 2012, betreffend die Gewährung der Familienbeihilfe für vier Kinder für den…

BFG RV/7100581/2022Anspruch auf Familienbeihilfe des Vaters bei Heimunterbringung der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 8. Juni 2020, gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. Mai 2020, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe von November…

BFG RV/7102598/2020Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 2/2

(1) A családi ellátások iránti kérelmet az illetékes intézményhez kell címezni. Az alaprendelet 67. és a 68. cikke alkalmazásának céljából az egész család helyzetét úgy kell figyelembe venni, mintha valamennyi érintett személy az érintett tagállam jogszabályainak hatálya alá tartozna és ott tartózkodna, különösen az ilyen…

BFG RV/7100571/2020Familienbeihilfe - kein gemeinsamer Haushalt, Heimunterbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 8. Oktober 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 19. September 2019 betreffend Abweisung des Antrags vom…

BFG RV/7103353/2015Haushaltszugehörigkeit oder Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten bei Heimunterbringung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.09.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der A B, Adresse_Innsbruck, nunmehr vertreten durch Dr. Andrea Prochaska, Rechtsanwältin, 6020 Innsbruck, Anichstraße 24/2, vom 4.3.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21…

BFG RV/7104149/2020Gemeinsamer Haushalt mit einem Kleinkind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2022Teil 2/2

i) bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird, und subsidiär gegebenenfalls die nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung. Im letztgenannten Fall werden die Kosten…

BFG RV/7103786/2015Anspruch der in Polen lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2016Teil 2/2

i) der Art und der spezifischen Merkmale jeglicher ausgeübten Tätigkeit, insbesondere des Ortes, an dem eine solche Tätigkeit in der Regel ausgeübt wird, der Dauerhaftigkeit der Tätigkeit und der Dauer jedes Arbeitsvertrags, ii) ihrer familiären Verhältnisse und familiären Bindungen, iii) der Ausübung einer nicht bezahlten…