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BFG RV/2100212/2015Rückforderung Familienbeihilfe (FB) - Kind nicht im gemeinsamen Haushalt, keine überwiegende Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015

…betreffend die Rückforderung der für das Kind X für den Monat März 2013 ausgezahlten Familienbeihilfe und des entsprechenden Kinderabsetzbetrages (Gesamtrückforderungsbetrag 183,90 €) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/5100933/2017Erhöhte Familienbeihilfe (FB) - Nichterreichen der 50 %-Grenze (Grad der Behinderung) und keine dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2017

…Adresse, vertreten durch Dr. A, Adresse,über die Beschwerde vom 08.06.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt B vom 19.05.2015, betreffend erhöhter Familienbeihilfe für ihr Kind Vorname2, SV-Nr. 0*, ab März 2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/5102001/2016Erhöhte Familienbeihilfe (FB) wegen erheblicher Behinderung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017

…vertreten durch K, Rechtsanwalt,Adresse , über die Beschwerde vom 13.06.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt B vom 17.05.2016, betreffend Familienbeihilfe für ihr Kind M ,SV-Nr. O*, ab Dezember 2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/6100255/2013Rückforderung Familienbeihilfe (FB) wegen mangelndem Studienerfolgsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014

…B, Adr.B., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 05.05.2010, betreffend Rückforderung Familienbeihilfe für den Zeitraum Dezember 2008 bis September 2009 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

BFG RV/5101218/2018Rückforderung einer Familienbeihilfe (FB) und KG bei Studiumswechsel?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im konkreten Beschwerdefall, ob die Rückforderung von Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsatzbetrag (KG) im Beschwerdezeitraum zu Recht erfolgte. Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf.) ist der Vater von Name, die am 000* geboren wurde. Nach erfolgreicher…

BFG RV/5100555/2014Rückforderung von Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KG) bei Wechsel von Oberstufengymnasium zu neuer Schule ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig . Entscheidungsgründe Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag: Im gegenständlichen Fall war die Frage zu klären, ob die bescheidmäßige Rückforderung von Familienbeihilfe (FB)und Kinderabsetzbetrag (KG) v. 27.05.2013 hinsichtlich des Zeitraumes August 2011 bis Juni 2012…

BFG RV/7104406/2016Rückforderungsbescheid betreffend Familienbeihilfe (FB) bei zuvor ergangener Mitteilung über den diesbezüglichen Anspruch auf FB.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2016

…der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 17.08.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 23.7.2015 über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge von Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KG) für den Zeitraum 04.2015 bis 06. 2015 erkannt:…

BFG RV/7100872/2018Erhöhte Familienbeihilfe und 50%ige Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…Verfahrensgang und Sachverhalt Am 12.09.2017 stellte die Beschwerdeführerin (Bf) einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe (FB) wegen Krankheit für ihre Tochter D., ab November 2017. Gleichzeitig stellte sie den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur FB wegen erheblicher Behinderung rückwirkend ab 02/2016…

BFG RV/6100661/2017(erhöhte) Familienbeihilfe und erhebliche Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf) beantragte am 19.9.2017 die Familienbeihilfe (FB) und erhöhte FB rückwirkend ab Februar 2012 (bzw. ab Jänner 1999) aufgrund einer erheblichen Behinderung (Fax vom 19.9.2017). Mit…

BFG RV/3100814/2019Erhöhungsbetrag zur FB steht nicht zu, da in zwei SMS-Gutachten übereinstimmend der GdB mit nur 30 % und keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt wurde. Mangels erkennbarer Unschlüssigkeit ist das BFG an die ärztlichen Gutachten gebunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2019

…laufend die Familienbeihilfe (FB). Mit Antrag vom 17.12.2018 hat sie für das Kind die erhöhte Familienbeihilfe wegen Epilepsie ab Eintritt der erheblichen Behinderung begehrt. Im Akt erliegt ein ärztlicher Entlassungsbrief der X-Klinik vom 8.5.2018 über den stationären Aufenthalt des Sohnes…

BFG RV/5100770/2015Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bei Exmatrikulation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag: Im gegenständlichen Fall war die Frage zu klären, ob die bescheidmäßige Rückforderung von Familienbeihilfe (FB)und Kinderabsetzbetrag (KG) v. 19.12.2014 hinsichtlich des Zeitraumes Juli 2013 bis September 2014…

BFG RV/7104424/2016Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2016

…erhöhten FB ab April 2014 (Datum der Antragstellung) mit Bescheid vom 29.9.2014 als unbegründet ab. Am 15.10.2014 erhob die Bf Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 29.9.2014. Gleichzeitig mit der Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid betreffend die Zuerkennung erhöhter Familienbeihilfe ab…

BFG RV/5101767/2015Nach Vollendung des 24. Lebensjahres des Kindes vorliegende erhebliche Behinderung als Voraussetzung für einen FB-Anspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2016

…retourniert worden war, der „Antrag vom 13.11.2014 auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe“ für die Tochter der Bf. für den Zeitraum „ab Dez. 2014“ abgewiesen. Begründend wurde auf § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 idgF (Anspruch auf FB für volljährige, sich in Berufsausbildung…

BFG RV/3100889/2018Widersprüchlichkeit bzw. Mangelhaftigkeit von SMS-Gutachten: Laut ergänzend eingeholtem fachärztlichen Gutachten ist dauernde Erwerbsunfähigkeit VOR Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten, damit steht der Grundbetrag und der Erhöhungsbetrag an FB zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2019

…7 FLAG 1967 gelten die Abs. 4 bis 6 sinngemäß auch für Vollwaisen, die gemäß § 6 Anspruch auf Familienbeihilfe haben. 3. Rechtslage/Judikatur: Ein "Eigenanspruch" auf FB kommt nach Obigem grundsätzlich dann in Betracht, wenn nach § 6 Abs. 2 lit d FLAG beim Antragsteller vor…

BFG RV/6100133/2016Strittig ist die Frage, ob Österreich für die Gewährung der Familienleistungen (FB) auch für Monate zuständig ist, in denen der Beschwerdeführer (Bf.) seine Beschäftigung in Österreich erst Mitte des Monats begonnen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2016

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I.Sachverhalt 1.Verfahrensverlauf Der Bf ist tschechischer Staatsbürger und bezieht für seinen minderjährigen Sohn die Familienbeihilfe (FB). Er lebt mit seiner Gattin und seinem Sohn F., in Tschechien…

BFG RV/7104113/2017FB-Bezug einer Angestellten der IAEO (Pensionistin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf) beantragte am 26.1.2017 die Familienbeihilfe (FB) für ihre Tochter D., ab Dezember 2016 (Zuerkennungsformular Beih 1). Die Bf ist Staatsbürgerin Sri Lankas und war von Jänner 1982 bis…

BFG RV/3100732/20181. Keine Familienbeihilfe für den Zeitraum zwischen Ende der Schulausbildung (Matura) und Einrückung zum Präsenzdienst, wenn zum objektiv frühestmöglichen Termin keine Berufsausbildung begonnen oder fortgesetzt 2. Ausbildung zum "Junior-Croupier" ist keine Berufsausbildung iSd FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2018

…3.2018, SV-Nr, von der Bf zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KG) für den Sohn B für den Zeitraum Juli bis Dezember 2017 im Gesamtbetrag von € 1.322,40 zurückgefordert. In der Begründung wurde nach Darstellung ua. der Anspruchsvoraussetzungen…

BFG RV/7102584/2018Kein FB-Anspruch bei Abbruch des Studiums.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2018

…beschwerdegegenständlichen Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe vorlag. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass die Tochter der Bf nicht dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (s. o.a. nunmehr relevantes SVGA aus 03/2018), weshalb die Voraussetzungen für den FB-Anspruch iSd …

BFG RV/7100806/2018Familienbeihilfe - Grenzpolizisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018

…Adresse, über die Beschwerde vom 08.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 23.10.2017 betreffend Rückforderung Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KG) für den Zeitraum 07/2016 - 10/2017 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/7102523/2017Familienbeihilfe bei Studierenden wenn der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich liegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2018

…den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FFFF vom 13.12.2013, über Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbeträge (KG) für den Zeitraum April 2013 bis November 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…