…wenn wirtschaftliche Interessen Österreichs dies rechtfertigen. (5) Die Bundesministerin/der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat durch Verordnung nähere Bestimmungen hinsichtlich des Mitführens und der ordnungsgemäßen Erfassung der Fahrten im Fahrtenberichtsheft gemäß Anhang 7 des Handbuches der Europäischen Verkehrsministerkonferenz festzulegen." 4. Rechtliche Beurteilung Art…

…Transport nach Maribor/Slowenien durchzuführen, wies die Beschwerdeführerin durch ihren Leiter der Transportabteilung den Lenker telefonisch an, die Anordnungen der Versenderfirma zu befolgen. Im Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 01717 trug der Lenker einen Transport von ***4*** nach Maribor ein. Bei der Einfuhr nach Österreich…

…CEMT/ECMT 2014. Der Transport von E. zum Terminal Wels wurde nicht ins Fahrtenberichtsheft eingetragen. Der Lenker war bereits seit sechs Monaten ununterbrochen im Zollgebiet der Union für die Bf. tätig und transportierte mit der Zugmaschine Sattelauflieger von und nach Triest bzw. vom und zum…

…Abs. 1 legcit. angeführten Berechtigungen (Bewilligungen, CEMT- Genehmigungen, Fahrtenberichtshefte und Kontrolldokumente) bei jeder Güterbeförderung über die Grenze während der gesamten Fahrt vollständig ausgefüllt und erforderlichenfalls entwertet mitgeführt werden. Gemäß § 9 Abs. 2 GütbefG 1995 hat der Lenker die Nachweise über die in § 7 Abs. 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., über die Beschwerde vom 1.8.2018 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 27.7.2018 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für 7-12/2016, 1-12…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 07.12.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 29.11.2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung 2016) zu Recht erkannt: Der Beschwerde…