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3 Treffer1545 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7500082/2016Muss der Beschuldigte nachweisen, dass er nicht der Lenker war, der das Kfz ohne Parkschein abgestellt hat?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2017

…1975) Die Behörde hat den Zweifel an der Zuverlässigkeit allein damit begründet, der Bfr sei "im Jahre 1976 wegen fahrlässiger Körperverletzung (Verkehrsunfall) rechtskräftig verurteilt und von der Verwaltungsbehörde wegen Fahrerflucht bestraft" worden. Da aber diese mit einem bloßen Hinweis auf den Deliktstypus bezeichneten Strafen ihrer…

BFG RV/1100520/2013Strafe wegen Mitverantwortung für mehrfache illegale Beschäftigung von Ausländern nicht absetzbar, Strafe wegen einmaliger Verletzung der Meldepflicht betrieblich veranlasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2015

…v 3. 6. 1986, Zl 86/14/0061, aaO E 121, betr Überladung von Lastkraftwagen durch Arbeitnehmer, zur Frage der Lenkung eines Kraftfahrzeuges in alkoholisiertem Zustand, Fahrerflucht, zusammenfassend VwGH v 14. 12. 1979, Zl 1716, 1734/79, aaO E 22 und BFH v 6. 4…

BFG RV/5100560/2013Prozesskosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2014

…Ich hatte mehrere Brüche sowie Muskelablösungen und Schädelverletzungen. Nur durch Glück und den Können der Ärzte hab ich damals nicht mein linkes Bein verloren. Der Unfalllenker beging Fahrerflucht, konnte aber nach kurzer Zeit ausgeforscht werden da er seinen Unfallwagen als Wildschaden bei seiner Versicherung meldete…