IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 25.07.2012 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…Rechtssätze erlassen. Die hoheitliche Gewalt des Landesgesetzgebers hat an der Landesgrenze ihre absolute Schranke. Damit sind der Rechtsnorm alle Personen (mit Ausnahme jener, denen Exterritorialität zusteht) unterworfen, die innerhalb ihres räumlichen Geltungsbereiches befinden. Der Geltung einer Rechtsnorm unterliegen auch alle Rechtsverhältnisse, die sich innerhalb ihres…

…Dieser im Wege des Gewohnheitsrechtes geübte Verzicht auf das unbeschränkte Besteuerungsrecht leitet sich aus der auch auf anderen Rechtsgebieten wirksamen Ausnahmestellung dieser Personen ab (Exterritorialität). Wegen des in diesen Fällen wirksamen Verzichts des Staates auf unbeschränkte Einkommensbesteuerung ist nach VwGH aaO – im Gegensatz zur Anwendung…

…§ 33 und 34 vorgeschriebenen Meldungen selbst zu erstatten, a) wenn der Dienstgeber die Vorrechte der Exterritorialität genießt oder wenn dem Dienstgeber im Zusammenhang mit einem zwischenstaatlichen Vertrag oder der Mitgliedschaft Österreichs bei einer internationalen Organisation besondere Privilegien oder Immunitäten eingeräumt sind, oder b) wenn der…