59 Falls Frage 8 verneint wird, ist nach Ansicht des BFG fraglich, ob die Bf aus den in Rn 36, 37 und 40 dieses Beschlusses genannten Gründen einen individuell-konkreten Anspruch auf Fortbestand der Familienbeihilfe iSv wohlerworbenen Rechten erlangt hat (vgl EuGH vom 12.6…

…welches der Rechnung zugrunde gelegt wurde. Am 01.03.2013 hat Herr ***8*** niederschriftlich im Finanzamt angegeben, dass die ***2*** GmbH nicht in der Reinigungsbranche tätig war und keine Reinigungsarbeiten für die Bf. erbracht hat. Die Bf brachte vor, dass der Kontakt über Herrn ***8…

…Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung). 49 Der Gerichtshof hat konkret zu Art. 68 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004 entschieden, dass solche Antikumulierungsvorschriften dem Empfänger der von mehreren Mitgliedstaaten gezahlten Leistungen einen Gesamtbetrag an Leistungen garantieren sollen, der gleich dem Betrag der…

Dass die steuerlichen Auswirkungen der konkreten Wiederaufnahmegründe nicht als geringfügig einzustufen sind ergibt sich schon aus der zitierten Judikatur des VwGH. Die Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist folglich auch diesbezüglich nicht anzunehmen. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist gebunden an die Festsetzung einer Nachforderung…

…48). Wurde keine Lieferung oder sonstige Leistung erbracht, ist eine Gut- oder Bösgläubigkeit des Steuerpflichtigen nicht zu prüfen. Daher muss auf die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht eingegangen werden. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis…

…vom 11.1.2022 C(2022) 172 final betreffend State Aid SA.100831 (2021/N) iVm Randnummer 22 Buchstabe d für die Beihilfengewährung festgelegten Frist hinaus vorsahen. Der unionsrechtliche Grundsatz des Vertrauensschutzes steht der Rückforderung der in Rede stehende Beihilfe somit nicht entgegen. 3.2…

…Beschwerde vom 22. Juli 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Juli 2024 betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder ***1***, ***2*** sowie ***3*** ab dem 1. Oktober 2022, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird…

…1.1. festgestellten Beteiligungsverhältnisse und gesellschaftsvertraglichen Regelungen auf folgende Einheiten zu: ***GmbH & Co KG 1***, ***GmbH 1*** (nunmehr: ***GmbH 1*** in Liqu.), ***GmbH & Co KG 2***, ***GmbH & Co KG 4***, ***GmbH & Co KG 3***, ***GmbH & Co KG 5***, ***GmbH 3*** (nunmehr: ***Bf1***) und ***GmbH 4***, …

…oa. Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Hierbei führt er Folgendes aus: „19 Nach Art. 59 MwStSystRL 2006/112/EG idF Art. 2 der RL 2008/8/EG gilt als Ort bestimmter Dienstleistungen (u.a. nach lit. i der Telekommunikationsdienstleistungen) an einen Nichtsteuerpflichtigen…

…vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem einzustufen. 2.) Bisheriges und weiteres Verfahren Das Finanzamt X hat mit dem vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Umsatzsteuerbescheid 2010 die entgeltlichen Übertragungen der Treibhausgasemissionszertifikate von der KurznameBf an die D GmbH als steuerpflichtige Lieferungen von Gegenständen eingestuft, welche…

…Käufers ***1***, zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt zu sein, als Indiz für die Anwendung der Regelung des § 26 Abs.3 Z.2 UStG verstanden werden kann. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass die Mitbeteiligte als direkte Stellvertreterin des ***1*** bevollmächtigt wurde. Die Konstellation der Zollanmeldung durch…

…entspricht es auch dem Gemeinschaftsrecht, wenn § 3 Z 2 KfzStG diejenige Person als Steuerschuldner vorsieht, die das Kraftfahrzeug verwendet und die daher die Verpflichtung zur Zulassung dieses Fahrzeuges trifft. Es war daher wie in Spruchpunkt II. zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt III. (Revision) Gegen…

…3100 Sankt Pölten gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25. Juni 2012 zu ErfNr.***1 und ErfNr***2, jeweils betreffend Rechtsgebühren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…berechtigten nicht zur nachträglichen Inanspruchnahme des Zollanmelders. Die slowakischen Behörden hätten bestätigt, dass die Fa. ***2*** s.r.o. Steuererklärungen abgegeben und zwar insbesondere in den Quartalen 1 - 3 2010 und innergemeinschaftliche Erwerbe in der Slowakei erklärt habe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.11.2017, ***7***…

…dass diesem Begehren nicht zu entsprechen ist, zumal im Streitfall - wie ausführlich dargelegt - gerade nicht von einer Gutgläubigkeit der Bf. auszugehen ist. Denn der EuGH beantwortet keine hypothetischen Fragen (EuGH 14.2.2019, C-531/17). Im Übrigen stützt sich die vorliegende Entscheidung auf die…

…in Geltung. Abweichende Regelungen - wie jene für Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen oder die Mineralölindustrie - seien für die Automobilzuliefer-Industrie jedoch weder in § 122 Abs. 2 und 3 WKG 1998 noch im Erlasswege vorgesehen. Ein Beschluss des Erweiterten Präsidiums der Bundeskammer iSd § 122 Abs. 3 WKG 1988, dass…

…oder vom Wiederversender der Waren ausgefertigte Erklärung, dass die betreffenden Erzeugnisse den Ursprungsregeln des Schemas entsprechen." Nach Art. ORIG.2 Buchst. c) des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (TCA), Abl…

…dass etwa eine Mitteilung der Kommission iSd Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 659/1999, dass die angemeldete Maßnahme keine Beihilfe darstelle den Eintritt der Bedingung darstellen sollte und damit das Inkrafttreten der geänderten Regelung bewirken sollte. Damit ist aber auch – entgegen den Darlegungen…

Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung (iSd Art 133 Abs 4 B-VG) liegt in Zusammenhang mit der Beweiswürdigung lediglich dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen hat (zB VwGH 19.12.2018, Ra 2017/15/0072; 10.5…

…Österreich vom 19. Oktober 2021, Zl. 100000/91.891/954/2015-AFB/Mö, wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen. 2. Die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 19. Oktober 2021, Zl. 100000/91.891/955/2015-AFB/Mö, wird gemäß § 279…