…Leistungsempfänger das Grundstück oder einen baulich abgeschlossenen, selbständigen Teil des Grundstücks nahezu ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Der Unternehmer hat diese Voraussetzung nachzuweisen." Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage führen hierzu aus: "Durch diese Maßnahme wird die Möglichkeit, bei der Erbringung von Leistungen…

…Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. (3) Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigen. (4) Gegen die Androhung einer…

…am Geburtsdatum, Anschrift Adresse2, A, B (Anmerkung BFG: eine Insel in der Irischen See, nicht Europäische Union) überlassen habe. Mit Schreiben vom 23.04.2019 forderte der Magistrat der Stadt Wien den Bf. zur Vorlage von geeigneten Beweismitteln binnen zwei Wochen nach Zustellung auf, die…

…2021 betreffend Lohnpfändung zur Abgabenkontonummer ***Str.Nr.***-PISN ***PISN***zu Recht erkannt: I. Die Beschwerdevorentscheidung vom 21.12.2021 wird ersatzlos aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I…

…Auflage, § 244 BAO, RZ 1). Es ist auch unbedenklich, dass diese mit der Aufforderung zur Erbringung der Leistung verbunden wird, sohin in einem Schriftstück zusammengefasst wird (vgl. Stoll, BAO Kommentar, Bd. 1, S 1199). Wie die inhaltliche Ausgestaltung der Androhung der Zwangsstrafe zu erfolgen hat…

…1050 Wien, über die Beschwerde vom 2. September 2013 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 10.06.2013 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28. Mai 2015 in Anwesenheit des steuerlichen Vertreters Mag. Georg Hollenthoner und der Amtsbeauftragten R sowie…

…bewirkt. Zivilrechtlich seien diese Entgelte am ehesten als eine Konventionalstrafe iSd § 1336 ABGB zu qualifizieren. Die Zahlungspflicht sei ausdrücklich nur für die (nicht eingetretene) Konstellation festgelegt worden, dass die Bf. die im Punkt 11.2. genannten Leistungen nicht fristgemäß (bis zur Wiedereröffnung des XY) ausführe…

… 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat die beschwerdeführende Partei einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 12,00 zu leisten. Der zu zahlende Gesamtbetrag von € 82,00, bestehend aus der Geldstrafe (€ 60,00), dem Beitrag zu den…

…eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird. Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen…

…in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn…

…auf die Steuerumlage übertragen werden. Der Gesellschafter hatte sich im vorliegenden Fall bereits vor Eintritt des Verlustes verpflichtet, auf die Leistung einer Steuerumlage zu verzichten. Der Verlust aus der Steuerumlage konnte sich daher von Beginn an nicht auf das Gesellschaftsvermögen auswirken, da der Verzicht auf…

… 78 AbgEO (1) Auf Grund eines Sicherstellungsauftrages (§ 232 der Bundesabgabenordnung) kann zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden. (2) Zur Sicherung kann nur die Pfändung und…

…zu Handen des ausgewiesenen Vertreters binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen und gemäß § 274 BAO jedenfalls eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Der belangten Behörde wurde mit Beschluss vom 3. September 2015 die Maßnahmenbeschwerde zur Stellungnahme übermittelt. Die belangte Behörde brachte mit Schriftsatz vom 5…

…dass das Nichtberücksichtigung des Existenzminimums eine grobe Verletzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes darstellt sämtliche durch die Pfändung angefallenen Gebühren für nichtig erklärt werden aktuelle und zukünftige Forderungen und Vorschreibungen bis zur Entscheidung über diese Beschwerde gestundet und der Abgabepflicht entzogen werden das Finanzamt für Sollzinsen bei…

…mit, das Vertragsverhältnis mit dem Bf. sei am 30.06.2016 beendet worden. Mit dem Schriftsatz vom 10.02.2017 brachte der Bf. eine Beschwerde gegen den Bescheid vom 03.02.2017 mit der Begründung ein, das Finanzamt sei nicht berechtigt, Arbeitsmittel zu pfänden. Das…

…(1) Auf Grund eines Sicherstellungsauftrages (§ 232 der Bundesabgabenordnung) kann zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden.“ Daraus folge zusammengefasst: • Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen sei…

…Auflage, § 244 BAO, RZ 1). Es ist auch unbedenklich, dass diese mit der Aufforderung zur Erbringung der Leistung verbunden wird, sohin in einem Schriftstück zusammengefasst wird (vgl. Stoll, BAO Kommentar, Bd. 1, S 1199). Wie die inhaltliche Ausgestaltung der Androhung der Zwangsstrafe zu erfolgen hat…

…bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 35,40 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß §…

… 133 ff BAO. Nach § 111 Abs 2 BAO muss die Verpflichtete, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistungen aufgefordert werden. Gemäß § 111 Abs 3 BAO darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag…

…ihm versicherte, dass die Abgabe bezahlt worden wäre. Bei der Ermessensübung ist beispielsweise auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Haftungspflichtigen zu berücksichtigen (vgl Ritz/Koran, BAO8 § 9 Tz 28 mwN). Dazu ist anzuführen, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Erkrankungen bereits eine Berufsunfähigkeitspension bezieht. Insofern war…