…für die nächsten 150.000 Euro 2% und darüber hinaus 3,5% des Grundstückswerts. Nach § 1 Abs 1 GrEStG 1987 wird ein grunderwerbsteuerlicher Erwerbsvorgang dann verwirklicht, wenn ein grunderwerbsteuerlicher Rechtsträger von einem anderen grunderwerbsteuerlichen Rechtsträger ein inländisches Grundstück nach einem der gesetzlich aufgezählten Rechtsvorgänge erwirbt…

…unter einem ein Antrag auf Nichtfestsetzung nach § 17 Abs. 1 GrEStG der GrESt an das FA gestellt.Nach der Rsp. des VwGH stellt die Rückgängigmachung eines bloß obligatorischen Übereignungsanspruchs aus einem Vertrag keinen Erwerbsvorgang iSd. § 1 GrEStG dar. Die Rückgängigmachung eines Übereignungsanspruchs erfüllt den gesetzlichen…

…der Aufhebungsvereinbarung, eingebracht. Je eine Kopie der beiden Kaufvertragsurkunden wurde am 23. Februar 2012 nachgereicht. Die grundbücherliche Durchführung des Erwerbsvorganges vom 19./25. Jänner 2012 war noch vor dem 28. Februar 2012 abgeschlossen worden. Dieser Sachverhalt ist im Hinblick auf die streitentscheidende Frage, ob der…

…17 Abs. 1 GrEStG wird die Steuer auf Antrag ua. nach Z 1 dann nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Nach Abs. 4 dieser…

…Partei" bezeichnet) und Frau ***Erwerberin1*** (nunmehr ***Erwerberin1 Nachname2***) abgeschlossenem Kaufvertrag erwarben Herr ***Bf1*** und Frau ***Erwerberin1*** ein im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch unbebautes Grundstück und Grundstücksanteile um einen Gesamtkaufpreis von 296.000,00 Euro und wurde von der Urkundenverfasserin die Grunderwerbsteuer für diesen Erwerbsvorgang selbstberechnet…

…erfolgten Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer durchgeführten Ermittlungen durch die belangte Behörde hervorgekommen. Dabei handelt es sich nach der Rsp des VwGH um ein wesentliches Indiz dafür, dass Gegenstand des Erwerbsvorganges iSd § 1 GrEStG 1987 ein bebautes Grundstück war (vgl VwGH 18.6.2002, 2001/16/0437)…

…wirtschaftlicher Zusammenhang des Kaufvertrages über das Grundstück mit den Werkverträgen über die Errichtung der beiden Häuser ist gegeben. Die Begründung im angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheid, dass der Erwerbvorgang (der Liegenschaft) eindeutig auf Häuser mit Grundstück ausgerichtet sei, alleine genügt noch nicht für die Feststellung eines solchen Zusammenhanges…

…abgeschlossenem Kaufvertrag erwarben Frau ***AB*** und Herr ***Bf1*** ideelle Miteigentumsanteile an einem im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch unbebauten Grundstück um den von den Käufern je zur Hälfte geschuldeten Gesamtkaufpreis von 62.750,00 Euro und wurde von der Urkundenverfasserin die Grunderwerbsteuer für diesen Erwerbsvorgang selbstberechnet…

…ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch alles, was der Erwerber über den Kaufpreis hinaus für das Grundstück aufwenden muss. Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist der Zustand eines Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll, wobei dies nicht notwendig der im Zeitpunkt…

… 12 des Bauwerkvertrages entgegenzuhalten, wonach Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages zu Ihrer Gültigkeit der Schriftform bedürfen und dies auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis gilt. Da sich somit der gegenständliche Erwerbsvorgang auf ein letztlich bebautes Grundstück bezogen hat, hat die belangte Behörde zu Recht die…

…musste oder ein von Todes wegen erworbenes Grundstück herausgegeben werden musste und dieses beim Empfänger einen Erwerb von Todes wegen darstellt. (2) Ist zur Durchführung einer Rückgängigmachung zwischen dem seinerzeitigen Veräußerer und dem seinerzeitigen Erwerber ein Rechtsvorgang erforderlich, der selbst einen Erwerbsvorgang nach § 1 darstellt…

…die er vor dem Vertragsabschluss innegehabt hatte, durch einen der in § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 genannten Rechtsvorgänge wiedererlangt. Ein Erwerbsvorgang ist also nicht im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEstG 1987 rückgängig gemacht, wenn der Vertrag zwar- was die Vertragsfreiheit…

…einer Ergänzung zu diesem Baurechtsvertrag wurde hinsichtlich der Aufsandungsklausel festgehalten, dass nunmehr für die Gst 1434/4 und 1434/5 die EZ 4 GB 2 eröffnet worden ist. Für diesen Erwerbsvorgang (Baurechtsvertrag) wurde am 31. Juli 2012 vom bevollmächtigten Rechtsanwalt über FinanzOnline die Grunderwerbsteuer selbst…

…der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Ist zur Durchführung einer Rückgängigmachung zwischen dem seinerzeitigen Veräußerer und dem seinerzeitigen Erwerber ein Rechtsvorgang erforderlich, der selbst einen Erwerbsvorgang nach…

…der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Ist zur Durchführung einer Rückgängigmachung zwischen dem seinerzeitigen Veräußerer und dem seinerzeitigen Erwerber ein Rechtsvorgang erforderlich, der selbst einen Erwerbsvorgang nach…

…2014 wurde demnach ein nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht und ist die Steuerschuld entstanden. Bei den Verkehrsteuern (zu denen auch die Grunderwerbsteuer gehört) gilt der Grundsatz, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch später eintretende Ereignisse, insbesondere durch nachträgliche privatrechtliche Vereinbarungen…

…nicht stattgegeben werden. Gem § 17 (1) Z.1 GrEStG kann die Grunderwerbsteuer auf Antrag erstattet werden, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Die Vertragsaufhebung erfolgte jedoch…

…NeuFö 2 wurde nicht mit der Urkunde übermittelt. Im Übergabsvertrag ist unter Pkt. "Fünfzehntens INKRAFTTRETEN" festgehalten: "Dieser Vertrag tritt seinem gesamten Inhalt nach am 1.7.2023 (……) 0.00 (..) Uhr in Kraft." Grunderwerbsteuerbescheide Für die beiden Erwerbsvorgänge setzte das Finanzamt gemäß § 7 Abs…

…dreifachen Einheitswert zu bemessen. Nach § 6 Abs. 1 lit b GrEStG ist grundsätzlich der Einheitswert maßgeblich , der auf den dem Erwerbsvorgang unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist. Der Erwerbsvorgang hat am 7. Juli 2011 stattgefunden, sodass die Bf. in ihrer Gebührenanzeige zunächst nicht zu Unrecht vom…

…ist, so ist in weiterer Folge auf die Aufhebung nach § 17 GrEStG einzugehen. Nach der Rsp. des VwGH stellt die Rückgängigmachung eines bloß obligatorischen Übereignungsanspruchs aus einem Vertrag keinen Erwerbsvorgang iSd. § 1 GrEStG dar. Die Rückgängigmachung eines Übereignungsanspruchs erfüllt den gesetzlichen Tatbestand nicht (noch einmal)…