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BFG RV/4100011/2017Erwerb durch Erbanfall im Jahr 2015, GrEStG 1987
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2021

…Nr. 36/2014 vom gemeinen Wert der Liegenschaft ermittelt, weil ein Erwerb durch Erbanfall vorgelegen ist. Verkehrswert des Besitzes ***6***: Euro ***28***,00 Verkehrswert Eigentumswohnung : Euro ***25***,00. Beschwerde: Mit Schriftsatz vom ***29*** wurde Beschwerde erhoben und beantragte der Bf. die Aussetzung der Einhebung. Begründend…

BFG RV/7103596/2010Erwerb durch Erbanfall - Erbschaftsstreit nach Einantwortung beendet durch Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…Um einen, die Erbschaftssteuerpflicht auslösenden Erwerb von Todes wegen annehmen zu können, bedarf es neben dem gültigen Erbrechtstitel bloß der Erbserklärung, mit deren Abgabe der Erwerb durch Erbanfall erbschaftssteuerrechtlich vollzogen ist. Vom Erbanfall ist sodann die Erbschaftssteuer zu bemessen. Ein davon abweichendes Erbübereinkommen kann nur…

BFG RV/3100038/2017Entstehen der Steuerschuld bei Erwerb von Todes wegen durch Erbanfall mit Abgabe der Erbserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017

…nach erst durch den Erbfall ausgelöst werden, wie z.B. geltend gemachte Pflichtteilsansprüche und Legate. Erbgangschulden sind die Verbindlichkeiten, die durch die gerichtliche Abhandlungspflege entstehen. Dazu gehören auch die Kosten des Verlassenschaftskurators oder die Kosten eines für den Nachlass oder wegen des Erwerbs geführten Rechtsstreites…

BFG RV/7103156/2012Erwerb eines durch den Bund als heimfällig vereinnahmten Nachlasses von Todes wegen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG nach Anerkennung des Erbrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

…Ansprüche tritt- von einem Erwerb durch Erbanfall iSd § 2 Abs.1 Z 1 ErbStG durch den späteren Erben auszugehen. Die Steuerschuld entsteht in diesem Fall mit dem Todestag des Erblassers. (vgl. UFS vom 21.Dezember 2004, RV/3200-W/02) Grundvoraussetzung für einen Erwerb nach …

BFG RV/7103157/2012Erwerb eines durch den Bund als heimfällig vereinnahmten Nachlasses von Todes wegen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG nach Anerkennung des Erbrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

…Ansprüche tritt- von einem Erwerb durch Erbanfall iSd § 2 Abs.1 Z 1 ErbStG durch den späteren Erben auszugehen. Die Steuerschuld entsteht in diesem Fall mit dem Todestag des Erblassers. (vgl. UFS vom 21.Dezember 2004, RV/3200-W/02) Grundvoraussetzung für einen Erwerb nach …

BFG RV/2101128/2014Erwerb einer Liegenschaft vom Alleinerben durch Anwachsung nach § 142 UGB ist Erwerb von Todes wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019

…nicht vorhanden, nicht zu ermitteln oder die Gegenleistung geringer als der Wert des Grundstückes ist; … Z 4. beim Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder in Erfüllung eines Pflichtteilsanspruches … § 142 UGB regelt: Verbleibt nur noch ein Gesellschafter, so erlischt die Gesellschaft ohne Liquidation. Das…

BFG RV/2100443/2018Todeswegiger Erwerb von Liegenschaften durch Neffen nach GrEStG idF BGBl. Nr. 36/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018

…Stiefkind, ein Wahlkind oder ein Schwiegerkind des Übergebers zur weiteren Bewirtschaftung gegen Sicherung des Lebensunterhaltes des Übergebers überlassen wird, wobei dies auch beim Erwerb durch Erbanfall durch Vermächtnis oder in Erfüllung eines Pflichtteilsanspruchs, wenn die Leistung an Erfüllungs statt vor Beendigung des Abhandlungsverfahrens vereinbart wird…

BFG RV/7103603/2014keine Verlängerung der Verjährungsfrist durch routinemäßiges Anfordern des Verlassenschaftsaktes für Erwerb nach § 2 Abs. 1 Z. 3 ErbStG (Erwerb eines Versicherungserlöses als bezugsberchtigte Person)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2015

…vom 10. Juni 2014 unterzog das Finanzamt ausschließlich den Erwerb der Bf. als Bezugsberechtigte aus dem Versicherungsvertrag der Erbschaftsteuer. Der Bescheid enthält keinen Hinweis darauf, dass die vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer erfolgte, um dem Finanzamt noch die Einbeziehung eines Erwerbes durch Erbanfall zu ermöglichen. Die…

BFG RV/7101628/2013Veräußerung einer Liegenschaft nach Erbanfall und vor Einantwortung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2014

…betragen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Tatbestand des Erwerbes durch Erbanfall iSd § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG mit der Annahme der Erbschaft, also der Abgabe der Erbserklärung (Erbantrittserklärung) erfüllt. Mit der Abgabe der Erbantrittserklärung ist der Erwerb durch Erbanfall erbschaftssteuerrechtlich vollzogen. Gemäß …

BFG RV/7102944/2013Erwerb von Todes wegen von im Ausland gelegenen Kapitalvermögen iSd § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG mit Todestag nach Wirksamkeit des § 37 Abs. 8 EStG idF BBG 2003 aber vor Wirksamkeit des § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG idF BBG 2003 (Erbschaftssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017Teil 1/2

…als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. ABSCHNITT I des Endbesteuerungsgesetzes in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. Nr. 201/1996 lautet auszugsweise wie folgt: Steuerabgeltung bei bestimmten Einkünften aus Kapitalvermögen und sonstigem Vermögen durch…

BFG RV/7103395/2012Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb ausländischen Kapitalvermögens vor dem Budgetbegleitgesetz 2003
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2017Teil 1/2

…noch anzuwenden. Gemäß § 2 Abs. 1 ErbStG 1955 gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Gemäß § 20 Abs. 1 ErbStG gilt als Erwerb, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gesamte Vermögensanfall an den…

BFG RV/5101338/2016GrESt-Bemessungsgrundlage beim todeswegigen Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken unter Fremden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019

…es handle sich um einen Erwerb unter Fremden, sodass die allgemeine Bewertungsregelung gem. § 4 Abs. 1 2. Satz GrEStG anzuwenden sei, derzufolge bei Erwerben gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 lit. b leg. cit. (Erwerb durch Erbfall) die Steuer "immer vom Grundstückswert" zu berechnen sei…

BFG RV/6100456/2022Festsetzung von Erbschaftssteuer für den Erwerb einer Kunstsammlung von Todes wegen; Höhe des gemeinen Werts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026Teil 1/2

…Gemäß § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG 1955 gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Tatbestand des Erwerbes durch Erbanfall mit der Annahme der Erbschaft, also…

BFG RV/2101230/2018Liegenschaftserwerb durch ehemalige Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2020

…Ein Erwerb gilt als - unentgeltlich, wenn die Gegenleistung nicht mehr als 30%, - teilentgeltlich, wenn die Gegenleistung mehr als 30%, aber nicht mehr als 70%, - entgeltlich, wenn die Gegenleistung mehr als 70% des Grundstückswertes beträgt. b) Ein Erwerb gilt als unentgeltlich, wenn er durch Erbanfall, durch…

BFG RV/5100942/2018Grundstückserwerb durch ehemaligen Lebensgefährten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…Ein Erwerb gilt als •unentgeltlich, wenn die Gegenleistung nicht mehr als 30%, •teilentgeltlich, wenn die Gegenleistung mehr als 30%, aber nicht mehr als 70%, •entgeltlich, wenn die Gegenleistung mehr als 70% des Grundstückswertes beträgt. b) Ein Erwerb gilt als unentgeltlich, wenn er durch Erbanfall, durch…

BFG RV/5100224/2020Grunderwerbsteuer bei Eigentumserwerb durch Einantwortung und Veräußerung (Abschluss eines Kaufvertrages) vor Einantwortung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…Steuerschuld nicht entstanden sei. Da kein rechtswirksamer Verkauf vorliege, sei die besagte Liegenschaft dem Erben eingeantwortet worden und sei die Steuerschuld für den Erwerb durch Erbanfall - welcher den Tatbestand des § 1 Abs 1 Z 2 GrEStG erfülle - mit Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses entstanden. Nach Ergehen des…

BFG RV/3100598/2015Keine Gebührenbefreiung gemäß § 15 Abs. 3 GebG für einen nach Aufhebung des Grundtatbestandes "Erwerb von Todes wegen" zur Abgeltung des Schenkungspflichtteilsanspruches abgeschlossenen außergerichtlichen Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

…I Nr. 2007/9 unterlag der Steuer nach diesem Gesetz der Erwerb von Todes wegen. Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG 1955 gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Nach § 15 Abs…

BFG RV/7100088/2023Selbstberechnung der GrESt ohne Bekanntgabe eines Zugriffscodes für die Kaufvertragsurkunde - Grundbuchsabfrage und Einsicht in die Urkundensammlung durch das FA als neue Tatsachen iSd § 201 Abs. 2 Z 3 iVm § 303 Abs. 1 lit b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2024

…Ein Erwerb gilt als - unentgeltlich, wenn die Gegenleistung nicht mehr als 30%, - teilentgeltlich, wenn die Gegenleistung mehr als 30%, aber nicht mehr als 70%, - entgeltlich, wenn die Gegenleistung mehr als 70% des Grundstückswertes beträgt. b) Ein Erwerb gilt als unentgeltlich, wenn er durch Erbanfall, durch…

BFG RV/7100885/20121. Festsetzung der Erbschaftssteuer erfolgte auf Grund der Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung zu Recht, trotz eines danach erfolgten Erbteilungsübereinkommens, mit welchem der Bf. auf sämtliche Ansprüche aus der Verlassenschaft verzichtet hat. 2. Erwerb gemäß § 2 Abs.1 Z 3 ErbStG ist erbschaftssteuerlich nur dem Erwerber zuzurechnen 3. Voraussetzung für Anwendung des § 17 ErbStG fehlt; Abänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…19.12.1996,96/16/0091) Der Erwerb durch Erbanfall nach § 2 Abs.1 Z 1 ErbStG gilt gemäß § 12 ErbStG im Zeitpunkt des Todes des Erblassers als zugekommen, wenngleich der Erwerb der Erbschaft für den steuerlichen Bereich erst durch die später abgegebene Erbantrittserklärung erfolgt…

BFG RV/7100884/20121. Festsetzung der Erbschaftssteuer erfolgte aufgrund der Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung zu Recht, trotz eines danach erfolgten Erbteilungsübereinkommens, mit welchem der Bf. auf sämtliche Ansprüche aus der Verlassenschaft verzichtet hat 2. Erwerb gemäß § 2 Abs.1 Z 3 ErbStG war nur dem Erwerber zuzurechnen 3. Voraussetzung für Anwendung des § 17 ErbStG fehlt; Abänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…der Erwerb durch Erbanfall erbschaftssteuerrechtlich vollzogen ist. (z.B. VwGH 28.09.2000, 2000/16/0327); dies, obwohl Eigentum erst mit der Einantwortung erlangt wird. (VwGH 15.10.1952,Slg 643/F). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, (VwGH), ist der Tatbestand des Erwerbes durch Erbanfall…