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BFG RV/5100179/2026Angemessenheit einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…Jahr 2024. Ebenso am 19.11.2025 brachten die Bf eine Beschwerde gegen den Zwangsstrafenbescheid ein. Begründend wurde ausgeführt, dass die sich für beide Gesellschafter ergebenden Ertragsanteile in den Einkommensteuererklärungen als Mieteinkünfte angesetzt worden seien. Es sei lediglich verabsäumt worden, das Formular E 6b auszufüllen…

BFG RV/2101380/2019Zurückweisung einer Beschwerde gegen nicht ergangene Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2020

… 295 Abs. 1 BAO, zumal die Ertragsanteile des Bf bei Einreichung seiner ESt-Erklärungen teilweise noch nicht feststanden. Ab 2009 gehörte zu den Beteiligungen des Bf auch eine atypisch stille Beteiligung an der Wien-GmbH, FN 999999x, einer beim Finanzamt Wien 99 unter der StNr…

BFG RV/5101491/2015Nachversteuerung gemäß § 11a Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2020

…A G besiegelt worden, wobei vereinbart worden sei, dass Ertragsanteile 2012 bereits Herrn A G zuzurechnen seien. Über die Entwicklung der Kapital- und Verrechnungskonten 2009-2013 der Gesellschafter würde die mit gesonderter Post vorgelegte Tabelle -erg.Zsst EK-Entw.- Aufschluss geben, woraus Nachversteuerungen vollständig 2009…

BFG RV/7101435/2013Zukauf von Prozentanteilen zu bestehendem Kapitalanteil, der zwar länger als 2 Jahre bestehend aber unter 25 % beträgt, erfüllt nicht die Befreiung von der GesSt iSd § 12 Abs. 2 Z 3 erster Teilstrich iVm § 22 Abs. 4 UmgrStG, weil nicht mindestens 25 % des Kapitalanteils länger als 2 Jahre vor der Einbringung im Vermögen des Einbringenden bestanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019

…wie überhaupt aus der Gesellschafterstellung erfließenden Rechtsbeziehungen auf die übernehmende Gesellschaft über. Ab dem Einbringungsstichtag stehen der übernehmenden Gesellschaft somit die Zur Ausschüttung gelangenden Ertragsanteile an den eingebrachten Kapitalanteilen zu. F ü n f t e n s : Frau übertragendeGes ist alleinige Gesellschafterin der „Bf…

BFG RV/6100816/2014Progressionsvorbehalt bei Bezügen aus der deutschen Rentenversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

…2005) wurde dieser Auftrag vom deutschen Bundestag umgesetzt. Von der früheren Besteuerung der Ertragsanteile in der Rentenversicherung wurde umgestellt auf die nachgelagerte Besteuerung. Da bis 2005 die Altersvorsorgeaufwendungen der Dienstnehmer bei der Steuerberechnung nicht voll abzugsfähig waren, habe sich der deutsche Gesetzgeber zu einem stufenartigen…

BFG RV/6100166/2013Progressionsvorbehalt bei Bezügen aus der deutschen Rentenversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2015

…2005) wurde dieser Auftrag vom deutschen Bundestag umgesetzt. Von der früheren Besteuerung der Ertragsanteile in der Rentenversicherung wurde umgestellt auf die nachgelagerte Besteuerung. Da bis 2005 die Altersvorsorgeaufwendungen der Dienstnehmer bei der Steuerberechnung nicht voll abzugsfähig waren, habe sich der deutsche Gesetzgeber zu einem stufenartigen…

BFG RV/6100276/2012Berücksichtigung deutscher Rente für Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…2005 wurde dieser Auftrag vom deutschen Bundestag umgesetzt. Von der früheren Besteuerung der Ertragsanteile in der Rentenversicherung wurde auf die nachgelagerte Besteuerung umgestellt. Da bis 2005 die Altersvorsorgeaufwendungen der Dienstnehmer bei der Steuerberechnung nicht voll abzugsfähig waren, habe sich der deutsche Gesetzgeber zu einem stufenartigen…

BFG RV/6100275/2012Berücksichtigung deutscher Altersrente für Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2014

…2005 wurde dieser Auftrag vom deutschen Bundestag umgesetzt. Von der früheren Besteuerung der Ertragsanteile in der Rentenversicherung wurde auf die nachgelagerte Besteuerung umgestellt. Da bis 2005 die Altersvorsorgeaufwendungen der Dienstnehmer bei der Steuerberechnung nicht voll abzugsfähig waren, habe sich der deutsche Gesetzgeber zu einem stufenartigen…

BFG RV/6100373/2012Berücksichtigung deutscher Altersrente für Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014

…abzugeben. Das Finanzamt führte in der Folge Vorhalteverfahren bezüglich der deutschen Rente durch. Die Bf legte Mitteilungen über die in den Streitjahren bezogene Altersrente der Deutschen Rentenversicherung vor und ersuchte in umfangreichen Schriftsätzen Ertragsanteile gemäß dem deutschen Bundesverfassungsgerichtshof zu berücksichtigen. Das Finanzamt vertrat die Auffassung…

BFG RV/6100374/2012Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014

…abzugeben. In der Folge führte das Finanzamt ein Vorhalteverfahren durch und ersuchte die Bf die ausländischen Pensionsbezüge 2007 und 2008 bekanntzugeben und durch Unterlagen nachzuweisen (Schriftsatz vom 17.01.2012). Im Antwortschreiben vom 07.02.2012 legte die Bf einen Antrag auf Berücksichtigung der Ertragsanteile…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 4/5

(5) Werden in einem Dokument, das Form und Inhalt eines Feststellungsbescheides hat, gemeinschaftliche Einkünfte auch Personen oder Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit zugerechnet, die nicht oder nicht mehr rechtlich existent sind (insbesondere infolge Todes, Beendigung der Gesellschaft, Gesamtrechtsnachfolge) oder die nicht oder nicht mehr handlungsfähig…

BFG RV/1100324/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationenähnliches oder Substanzgenussrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/3

…ist es nun gelungen, eine Vorabzahlung zu strukturieren, die sich auf die bereits feststehenden Ertragsanteile stützt. Um eine solche Vorabzahlung zu ermöglichen, sind die Genussscheinbedingungen ("EPR's") allerdings mit einer Mehrheit von 75 % (siehe Schedule II) abzuändern und eine Hauptversammlung (siehe die Vollmacht dafür als…

BFG RV/6100010/2016Betriebsaufgabe Hälftesteuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023

…festgehalten, dass Ertragsanteile aus dem laufenden Geschäftsjahr der übernehmenden Gesellschafterin zu stehen. Für den Gewinn aus der Beteiligungsveräußerung erhielt der Bf im Jahr 2011 den ermäßigten Steuersatz (Hälftesteuersatz). Ab Herbst 2011 erbrachte der Bf Leistungen für die CD auf Grundlage eines mündlich abgeschlossenen Werkvertrages. Den…

BFG RV/7101157/2011Keine neu hervorgekommen Tatsachen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…daß die auf den einzubringenden Mitunternehmeranteile entfallenden allfälligen Ertragsanteile an der ***C GmbH & Co KG*** (***FN-Nummer***) sowie die Ertragsanteile ehemaligen abgabenrechtlichen Sonderbetriebsvermögen ab dem 1.4.2004 bereits der übernehmenden Gesellschaft zustehen. VIll. Es erfolgen die Einbringung und Übertragung des Mitunternehmeranteiles samt allen Rechten…

BFG RV/5100288/2012Kein Vertrauensschutz iSd Art 7 Abs. 4 UStG 1994 bei formalen Mängeln und fehlender kaufmännischer Sorgfalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…von einer in Rumänien funktionierenden Einkaufsgenossenschaft bzw. -gemeinschaft aus, bei der neben den Maschineneinsatzstunden natürlich auch Ertragsanteile gegenseitig verrechnet werden würden und es daher zu genossenschaftsinternen Zahlungsausgleichen kommt, die in diesem Fall durch Zahlung an einen Lieferanten den Ausdruck fanden bzw. ausgeglichen wurden. Die Tatsache…

BFG RV/2100311/2021Versicherungsvertreter mit Unternehmerrisiko
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…sei aus wirtschaftlicher Sicht so zu sehen, dass Herr ***2*** bei jedem Vertragsabschluss entsprechende Ertragsanteile bekommt, davon werde jedoch pauschal der Verwaltungsaufwand der Bf (inkl. Mitversicherung als Subunternehmer in der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung) in Abzug gebracht. Als saldierte Größe (Ertragsanteile abzgl. Verwaltungskostenbeitrag) würden dann die Beträge mit…

BFG RV/2100728/2019Keine Verlängerung der Verjährungsfrist durch Prüfungsmaßnahmen bei einer KG für die Einkommensteuer eines Kommanditisten einer nahestehenden zweiten KG (§ 209 Abs. 1 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020

… 188 BAO lt. VwGH "den Beteiligten des betreffenden Jahres" zu. Das Unterbleiben von Tangentenmitteilungen über Ertragsanteile des Bf an der Gastro-KG als Folge der Änderungen nach der bei dieser Gesellschaft durchgeführten AP und daraus folgend, das Fehlen eines entsprechenden Ergebnisanteils aus der Gastro-KG…

BFG RV/7104982/2018Zuweisung von Bediensteten einer Gebietskörperschaft an ausgegliederten Rechtsträger: kein Vorliegen eines Betriebs und keine Verpflichtung der Gebietskörperschaft zur Entrichtung von Dienstgeberbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/2

…Mehreinnahmen des Familienlastenausgleichsfonds entsprechen, gekürzt (§ 9 Abs. 2 vorletzter Satz). Die Mehrausgaben der Länder und Gemeinde, jeweils einschließlich der Krankenanstalten, deren Rechtsträger sie sind, werden in Form höherer Ertragsanteile (§ 9 Abs. 2 letzter Satz, § 9 Abs. 7 Z 5 lit. a sublit. ac und lit…

BFG RV/7105356/2019Festsetzungsverjährung und Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2020

…685,04 gleichbleibend war. Der Ertragsanteil ist auf Grund des Lebensjahres des Rentenberechtigten mit 12 bis 15% (in der Beschwerde versehentlich 18%) anzusetzen: 2012: 15%, 2013 14 %, 2014 und 2015: 13%, 2016: 12%. Dieser Ertragsanteil unterliegt dem österreichischen Progressionsvorbehalt. Hiezu ist anzumerken, dass der Steuerpflichtige…

BFG RV/7102496/2017Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2019

…verlorene Zuschüsse ohne Rückzahlungsverpflichtung gehandelt. Zu den im Rahmen der Vereinbarung als Gegenleistung in Aussicht gestellten Provisionen bzw. Ertragsanteilen werde im Rahmen der Stellungnahme der Betriebsprüfung ausgeführt, dass laut Angaben des Gesellschafters Gesellschafter1 bis dato keine Einnahmen geflossen seien. Zur Abzugsfähigkeit der laut vorliegenden Barbelegen…