…oder Entlademitteln wie Hubwagen oder Transportrodel nicht ausgeschlossen. Im Vergleich zu anderen Kraftfahrern, die nicht in der Abfallentsorgung tätig sind, seien die Mtarbeiter der Bf einer außerordentlichen Erschwernis ausgesetzt ua durch: -Gewicht der Mülltonnen kann durch die geographische Situation erschwert sein (Steigung, Gefälle, enge Gassen…

…Weiters werde ausdrücklich festgehalten, dass die Entladungen beim Kunden in der überwiegenden Anzahl der Fälle eine im Vergleich zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen außerordentliche Erschwernis darstellen würden. Seitens des Prüfers seien auch keinerlei Erhebungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Fahrer bei den Kunden vorgenommen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt/Verfahren Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2015. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung behandelte das Finanzamt die ausbezahlte Erschwerniszulage (Vergütung nach § 112 GehG) als steuerpflichtige Bezüge (Bescheid vom 14.9.2016). Mit Beschwerde vom 7.10.2016…

…Ihr wurde mitgeteilt, dass sie weder Gefahren-, Schmutz- noch Erschwerniszulage geltend machen kann. Am 19. August 2016 brachte die Beschwerdeführerin die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung ein. Mit Bescheid vom 24. August 2016 wurde die Beschwerdeführerin ohne Korrektur ihrer Erklärung zur Einkommensteuer betreffend das Jahr 2015 veranlagt…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte am 19.05.2017 in einer ihrem Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2015 beiliegenden Erklärung, die ihr ausbezahlte Erschwerniszulage dem wirtschaftlichen Gehalt nach, unter Hinweis auf die große Infektionsgefahr bei der Laborarbeit und Sonn-/Feiertagsdienste…

…Beschwerde angeführten Beilage --> liegt bei 2) Darlegung und Nachweis, welche Bezüge ab welchem Zeitpunkt zu Unrecht versteuert wurden: Bei dem zu Unrecht versteuerten Bezugsteil handelt es sich um die Erschwerniszulage mit der Bezugskennzahl 4127 (siehe Gehaltszettel). Diese wurde rückwirkend ab 1.1.2015 versteuert…

…Bf. hatte folgende Unterlagen vorgelegt: Formular "Steuerfreie Auslandstätigkeit nach § 3 Z 10 EStG" Angestelltendienstvertrag Service Report Schriftwechsel vom Manager Operations & Mobility der Dienstgeberin: Darin wird ausgeführt, dass sich die Erschwernis auf die Kleidung beziehe, welche getragen werden muss, wenn man an einem Clean Tool arbeitet…

…an die Bf. im Lohnzahlungszeitraum 2015 (Jänner bis Dezember) zur Auszahlung gelangte Gefahrenzulage als steuerfreie, die (ebenfalls ausbezahlte) Erschwerniszulage [Vergütung nach § 112 Gehaltsgesetz 1956 (GehG)] hingegen als steuerpflichtige Bezüge (Bescheid vom 15.3.2016). Mit Beschwerde vom 4.4.2016 ersuchte die Bf. um nachträgliche…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin (Bf) beantragte in einer ihrem Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung beiliegenden Erklärung, die ihr ausbezahlte Erschwerniszulage dem wirtschaftlichen Gehalt nach, unter Hinweis auf die große Infektionsgefahr und Wochenenddienste, als steuerfreie Gefahrenzulage zu behandeln. Gegen den…

…deshalb gewährt, weil die von ihnen zu leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgen, die im Vergleich zu den allgemeinen üblichen Arbeitsbedingungen für die sonstigen angestellten Schreibkräfte im … eine außerordentliche Erschwernis darstellen. Es gibt 2 Einsatzbereiche in denen die Mitarbeiterinnen ihre Tätigkeiten verrichten, nämlich die…

…ArbeitnehmerInnen keine erschwerten Bedingungen, die eine steuerfreie Auszahlung von Zulagen rechtfertigen könnten, vorherrschen. Betreffend die materiellen Voraussetzungen der Gefahren- und Erschwerniszulagen gem § 68 EStG fand im Zuge der Gemeinsamen Prüfung von Lohnabgaben und Beiträgen (in der Folge kurz "GPLA") eine Betriebsbesichtigung statt. Darüber wurde ein…

…dass die steuerfreien Bezugsteile gem. § 68 EStG (Schmutz-, Erschwernis und Gefahrenzulagen) mangels vorhandener Lohnunterlagen des Dienstgebers den steuerpflichtigen Arbeitslöhnen zuzuordnen waren. Das hat wiederum zu einer Erhöhung der Steuerbemessungsgrundlage geführt, weil dieser Bezugsteil im Zuge dieser Beschwerdevorentscheidung nun mehr versteuert wird. Das ist der Grund…

…das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde unter Bezugnahme auf die nach herrschender Lehre bezüglich der steuerbegünstigten Behandlung von Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen geforderten Voraussetzungen (funktionale, formelle und materielle Voraussetzung) sowie die nicht erfolgte Vorlage der angeforderten Unterlagen ausgeführt, dass nicht erkennbar sei…

…nicht möglich sei, führt die Bf aus, dass sie vom Arbeitgeber eine Infektionszulage von 1.534,58 € und eine Erschwerniszulage von 3.353,32 € erhalte. Die Infektionszulage solle die bei ihrer Tätigkeit gegebene besondere Infektsionsgefahr abgelten. Sie müsse beispielsweise Blut abnehmen, Blutkonserven geben…

…13./14. Monatslohn) iHv 12.135,50 CHF (9.841,49 €) auch Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen (SEG-Zulagen) iHv 7.123,20 CHF (5.776,68 €) enthalten seien. Mit angeschlossenem Schreiben vom 24. März 2015 bestätigt die Arbeitgeberin des Bf. für das Beschwerdejahr…

…zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt/Verfahren Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2015. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung behandelte das Finanzamt die ausbezahlte Gefahrenzulage als steuerfreie, die Erschwerniszulage (Vergütung nach § 112 GehG) hingegen als steuerpflichtige Bezüge (Bescheid vom 20.7.2016). Mit Beschwerde vom 22.7.2016 ersuchte die Beschwerdeführerin…

…worden sind. Die Schicht-, Schmutz-, Erschwernis- und Nachtzulagen scheinen hierbei nicht Eingang gefunden zu haben." Mit Vorlagebericht vom 1. Juli 2024 legte das Finanzamt - wie dem Bf. mitgeteilt wurde - die in Rede stehende Beschwerde unter Verweis auf die Beschwerdevorentscheidung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Dabei…

…Art der Gewährung der Zulagen richte sich nach strengen Vereinbarungen, im gegebenen Falle nach dem Vertragsbedienstetengesetz. Die ausbezahlten Erschwerniszulagen seien dem wirtschaftlichen Gehalt nach keine Gefahrenzulagen. Dies sei nach nochmaliger Rücksprache mit dem Abrechnungsverantwortlichen abgeklärt worden. Da die Lohnverrechnung ordnungsgemäß erfolgt sei und auch der…

…und sie den gleichen Job ausübe, wie der Angestellte in Oberösterreich, ersuche sie um Rückerstattung der Steuer der Erschwerniszulage für 2016. Als Beilage 2 wurde der "Bescheid - Aufhebung gemäß § 300 Bundesabgabenordnung" des Finanzamtes Y zu StNr xxx btr. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht zu RV/5100340…

…durchgehende 4-wöchige urlaubsbedingte Abwesenheit muss nicht automatisch bedeuten, dass ein Arbeitnehmer während eines Kalendermonats überwiegend nicht mit den Elementen der Gefahr, der Verschmutzung oder der Erschwernis konfrontiert ist, ist es ja sehr wohl auch denkbar, dass der Urlaub auf zwei Monate gleichmäßig verteilt wird…